# taz.de -- Initiative Deutsche Wohnen enteignen: Ansage an Politik und Wirtschaft
       
       > Jede*r zehnte Berliner*in hat für die Enteignung großer
       > Immobilienkonzerne unterschrieben. Das wird den politischen Diskurs
       > verändern, auch im Bund.
       
   IMG Bild: Das Thema Enteignen beherrscht den politischen Diskurs in Berlin, hier am 1. Mai
       
       Diese Zahl ist eine klare Ansage an Politik und Wirtschaft. Fast 350.000
       Berliner*innen haben in der zweiten Stufe des Volksbegehrens „Deutsche
       Wohnen und Co. Enteignen“ unterschrieben und [1][damit einen entsprechenden
       Volksentscheid möglich gemacht]. Selbst wenn ein Drittel der Stimmen
       ungültig sein sollte, unterstützt rund jede*r zehnte Wahlberechtigte in
       Berlin das Anliegen – trotz aller Einschränkungen durch die Pandemie, die
       zum Beispiel große Werbeveranstaltungen unmöglich machte.
       
       Das ist zuallererst ein Sieg für die Initiative, die sich [2][top
       organisiert und mit Unterstützung von mehr als 1.000 Menschen] in die
       viermonatige Sammlungsphase gestürzt hat. Es ist außerdem ein Erfolg für
       die Linkspartei, die in Berlin mit an der Regierung ist. Sie hat das
       Begehren inhaltlich und personell massiv unterstützt und kann im
       anstehenden Wahlkampf anders als etwa die Berliner Grünen – ebenfalls Teil
       von Rot-Rot-Grün – mit einer klaren Position in Sachen Vergesellschaftung
       punkten.
       
       Die Kampagne war klug formuliert: Zwar sorgt eine Vergesellschaftung, wie
       von der Initiative auf ihren vielen Plakaten versprochen, nicht unmittelbar
       für „bezahlbaren Wohnraum“. Aber sie erhöht die Chance dafür, wenn die
       Vermieter*innen vom Staat oder Land kontrolliert werden.
       
       Noch wichtiger: Der Satz drückte den drängenden Wunsch vieler
       Mieter*innen in der Stadt [3][nach dem Scheitern des Mietendeckels] vor
       dem Bundesverfassungsgericht aus. Die Angst, die Miete nicht mehr bezahlen
       zu können und angesichts des absurd überhitzten Mietmarktes nicht einmal
       mehr in den Plattenbausiedlungen am Stadtrand abseits des alten Kiezes
       notgedrungen unterzukommen, hat längst die Mittelschicht erreicht.
       
       Wenn es noch eine Zahl brauchte, um Politiker*innen und auch
       Immobilienunternehmen klar zu machen, dass der anstehende Wahlkampf für das
       Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundestag maßgeblich von der Frage nach
       Wohnraum bestimmt wird, dann steht sie nun im Raum. Die Politik muss darauf
       reagieren und nicht nur banale Slogans, sondern möglichst konkrete Ideen
       formulieren, wie der Wohnungsnot begegnet werden kann. Eine Öffnungsklausel
       auf Bundesebene, damit Länder einen Mietendeckel einführen können, ist eine
       Option.
       
       ## Der Erfolg der Initiative hilft auch der Politik
       
       Der Erfolg der Initiative hilft auch den Politiker*innen. Sie haben ein
       weiteres Argument in die Hand bekommen für eigene Vorschläge und auch, um
       Druck auszuüben auf jene renditeorientierten Vermieter*innen, damit diese
       ihre Taktik ändern. Vor wenigen Jahren noch war ein Begriff wie Enteignen
       ein Tabuwort, bestenfalls salonfähig in orthodox-kommunistischen Kreisen.
       Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik besteht nun die Chance, den
       Grundgesetzartikel 15 – „Grund und Boden [..] können zum Zwecke der
       Vergesellschaftung durch ein Gesetz [..] in Gemeineigentum [..] überführt
       werden“ – wirklich anzuwenden. Es dürfte auch im Interesse der Wirtschaft
       sein, dass dies nicht oder nur verhalten passiert.
       
       Noch ist es nicht so weit. Aber viele Gutachten legen nahe, dass es einen
       rechtssicheren Weg für die von der Initiative geforderte Vergesellschaftung
       von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gibt. Das wiederum erhöht
       die gar nicht so geringe Wahrscheinlichkeit, dass am 26. September
       tatsächlich auch eine Mehrheit der Berliner*innen an der Wahlurne dafür
       stimmt – gegen die Position der meisten Parteien von CDU bis SPD.
       
       Die direktdemokratischen Abstimmungen in Berlin in den vergangenen Jahren
       haben gezeigt, dass die Bürger*innen oft progressiver als die relevanten
       Parteien sind und gesellschaftlich drängende Themen vorantreiben. Sie
       verhinderten zum Beispiel gegen alle Erwartungen eine unkontrollierte
       Bebauung des ehemaligen innerstädtischen Flughafens Tempelhof, der heute
       ein viel genutzter und benötigter Park in der dicht bebauten City ist.
       
       Sie sprachen sich früh für Transparenz in der Politik und für
       Rekommunalisierung zentraler Infrastruktur aus. Sie trieben im Wahlkampf
       2016 so erfolgreich die Verkehrswende für Radler*innen voran, dass der
       folgende rot-rot-grüne Senat die Ziele eins zu eins übernehmen musste und
       nun nach und nach umsetzt.
       
       Die Enteignungs-Initiative dürfte in den nächsten Monaten eine ähnliche
       Rolle spielen. Und selbst wenn sie knapp am 26. September scheitern sollte,
       kann man schon jetzt behaupten: Sie wird die Wohnungspolitik der nächsten
       Legislatur verändern. Im Bund und in Berlin.
       
       25 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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