# taz.de -- Erfolgreiches Volksbegehren in Berlin: Fast 350.000 Stimmen für Enteignung
       
       > Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne
       > kommt: Fast jede*r zehnte Berliner*in hat für Enteignungen
       > unterschrieben.
       
   IMG Bild: Auch bei ihm konnte unterschrieben werden: Sammler für den Volksentscheid in Berlin
       
       Berlin taz | Fast jeder zehnte Berliner hat für das [1][Volksbegehren
       Deutsche Wohnen & Co. Enteignen] unterschrieben. Knapp 350.000
       Unterschriften sind für das Anliegen, private Wohnkonzerne mit mehr als
       3.000 Wohnungen zu vergesellschaften, laut der Bürgerinitiative zusammen
       gekommen.
       
       Damit wird der 26. September in Berlin zum Super-Super-Wahlsonntag. Denn
       dann werden nicht nur der Bundestag und das Abgeordnetenhaus neu gewählt,
       sondern es wird auch über die Enteignungsfrage abgestimmt. Die Kampagne
       Deutsche Wohnen Enteignen will die Unterschriften am Freitagnachmittag bei
       einer Kundgebung der Landeswahlleitung übergeben.
       
       „Der Erfolg der zweiten Sammelphase zeigt, dass sehr viele
       Berliner*innen bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollen“, sagte
       Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative, laut einer Mitteilung am
       Freitagmorgen. „Die Berliner*innen lassen sich nicht mit Symbolpolitik
       abspeisen.“
       
       Die Kampagne, die von zeitweise deutlich über 1.000 aktiven
       Sammler*innen unterstützt wurde, [2][sammelt seit vier Monaten
       Unterschriften]. Das erforderliche Quorum für einen Volksentscheid liegt in
       Berlin bei sieben Prozent der Wahlberechtigten, also circa 175.000
       Personen. Selbst wenn ein guter Teil der Unterschriften ungültig sein
       sollte, dürfte diese Zielmarke trotz Pandemie und Lockdown deutlich
       übertroffen worden sein.
       
       Ende Mai lag der Anteil der ungültigen Unterschriften bei circa einem
       Drittel. Setzt sich dieser Trend fort, dürfte das Volksbegehren gut 230.000
       gültige Stimmen gesammelt haben. Offiziell sprach die Initiative am Freitag
       von genau 343.591 Unterschriften, die sie einreichen will.
       
       ## Breite Unterstützung für Kampagne
       
       Deutsche Wohnen und Co. enteignen fordert ein Berliner
       Vergesellschaftungsgesetz auf Grundlage des bisher nie genutzten
       Grundgesetzartikels 15, nach dem ganze Wirtschaftszweige gegen
       Entschädigung enteignet werden dürfen. Rechtlich gesehen wäre das zwar
       Neuland, aber möglich, wie auch die SPD-geführte Innenverwaltung von
       Andreas Geisel nach über einjähriger rechtlicher Prüfung zerknirscht zugab.
       
       Unterstützung erhält die Kampagne von den Berliner Landesverbänden der
       Linken, der Grünen, von IG Metall, Verdi, GEW, der DGB-Jugend, den Jusos
       und Mietervereinen. Die SPD, CDU, FDP, AfD und nicht zuletzt die private
       Immobilienwirtschaft sind gegen das Anliegen.
       
       Die Kosten für Entschädigungen sind umstritten und liegen je nach
       Rechtsauffassung zwischen 8 und 36 Milliarden Euro. Während die Initiative
       davon ausgeht, deutlich unter Marktwert entschädigen zu dürfen, läge der
       bei der Kostenschätzung des Berliner Senats zugrunde gelegte Verkehrswert
       zwischen 28 und 36 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Landeshaushalt
       Berlins für das Jahr 2021 umfasst 32 Milliarden Euro.
       
       Nach dem im April vor dem Bundesverfassungsgericht [3][gescheiterten
       Mietendeckel von Rot-Rot-Grün] waren tausende Mieter*innen auf die
       Straße gegangen, um gegen die in Berlin in den vergangenen Jahren stark
       angestiegenen Mietpreise und Verdrängung ärmerer Menschen zu demonstrieren.
       In den vergangenen Jahren hatte die Mietenbewegung in Berlin unter dem
       Motto Mietenwahnsinn immer wieder zehntausende Menschen auf die Straße
       gebracht.
       
       ## Ohne Staatsbürgerschaft keine Demokratie
       
       Von knapp 2 Millionen Berliner Wohnungen sind rund 1,6 Millionen
       Mietwohnungen. Etwa 240.000 davon gehören großen Immobilienkonzernen, von
       denen viele in den vergangenen Jahren wegen Spekulation, mangelhafter
       Instandhaltung und hoher Mietsteigerungen kritisiert wurden.
       
       In etwa so hoch ist in Berlin auch der Bedarf an dauerhaft günstigem
       Wohnraum. Die Volksinitiative will die privaten Wohnraumbestände in eine
       Anstalt öffentlichen Rechts überführen und so für dauerhaft günstige Mieten
       garantieren. Ein großer Teil der zur Diskussion stehenden privaten
       Wohnraumbestände in der Stadt wurden Mitte der Nullerjahre von Berlin unter
       der rot-roten Landesregierung verkauft.
       
       Der häufigste Grund für ungültige Unterschriften ist im Übrigen eine
       fehlende deutsche Staatsbürgerschaft. Nicht-deutsche Berliner*innen
       sind von der direkten Demokratie ausgeschlossen, wie auch die
       Enteignungs-Aktivist*innen immer wieder kritisiert hatten. Deswegen hatten
       sie alle Berliner*innen aufgefordert, das Volksbegehren zu
       unterschreiben. So erklärt sich auch der ungewöhnlich hohe Anteil an
       ungültigen Stimmen.
       
       Ende April hatte die Landeswahlleitung aufgeschlüsselt, was der häufigste
       Ungültigkeitsgrund bei den bis dahin ausgezählten Unterschriften war: Bei
       56,3 Prozent der ungültigen Stimmen war es die fehlende deutsche
       Staatsangehörigkeit, gefolgt von falschen Angaben (15,6 Prozent) und einer
       fehlenden Wohnsitzvoraussetzung (13,4 Prozent), sowie Unleserlichkeit (6,7
       Prozent).
       
       25 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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