# taz.de -- Propaganda in sozialen Netzwerken: Die Scharia beginnt auf Instagram
       
       > Islamistische Propaganda in sozialen Netzwerken ist nicht leicht zu
       > erkennen. Der Verfassungsschutz warnt vor neuen Gruppen.
       
   IMG Bild: Protestierender vor dem Brandenburger Tor in Berlin
       
       Es sind oft die [1][unterschwelligen Dinge], die am gefährlichsten sein
       können. Der kürzlich veröffentlichte Bundesverfassungsschutzbericht zählt
       13.425 Propagandadelikte im vergangenen Jahr – ein stagnierender Wert. Aber
       wie kann das sein? Gerade beim Islamismus könnte man zu anderen
       Schlussfolgerungen kommen. Enthauptungen und Kämpfe sind mittlerweile
       seltener im Internet zu finden. Kurz nachdem der sogenannte Islamische
       Staat 2014 seine Feldzüge begann, wurde das Internet überschwemmt mit
       solchen Videos. Wer wollte, konnte live miterleben, wie Geiseln erschossen
       wurden.
       
       Das alles sollte dafür sorgen, dass noch mehr Fanatisierte für den IS in
       den Kampf ziehen. Youtube, Facebook und Co haben daraufhin einiges
       unternommen, um das zu verhindern. Beschwerdestrukturen wurden vereinfacht
       und – auch auf politischen Druck – mehr Kontrollen eingeführt.
       Islamistische Propaganda ist in vielen westlichen Staaten verboten.
       
       Aber eine andere Art der Propaganda dominiert im Moment die sozialen
       Netzwerke. Eine Form, die, wie manche Wissenschaftler:innen das
       nennen, mit der „Wolf im Schafspelz“-Methode vorgeht. Es geht um
       nichtgewaltverherrlichende Propaganda.
       
       Seiten wie Muslim Interaktiv, Realität Islam oder Generation Islam stehen
       beim Verfassungsschutz im Verdacht, auf diese Art islamistische
       Propaganda zu verbreiten. Diese neuartigen Gruppen haben Zehntausende
       Follower:innen auf verschiedenen Social-Media-Seiten, wo sie sich nach
       Selbstauskunft „gegen Islamfeindlichkeit“ einsetzen.
       
       ## Nährboden für Radikalisierung
       
       Der Hamburger Verfassungsschutz allerdings warnt: Diese Gruppen besäßen
       eine Nähe zur islamistischen Hizb ut-Tahrir (HuT), gegen die es seit 2003
       ein Betätigungsverbot in Deutschland gibt. Die HuT wolle durch diese
       Ablegergruppen um Mitglieder werben und ihre Ideologien verbreiten. Das
       sagt auch der Bundesverfassungsschutz: „Im Rekrutierungsprozess nehmen sie
       eine wesentliche Rolle ein und bereiten damit einen Nährboden für die
       Radikalisierung junger Muslime.“
       
       Die HuT hat sich zum Ziel gesetzt, die Scharia einzuführen, also einen
       Staat, der unter „Gottes Regeln“ steht. Ein Kalif soll die Auslegung dieser
       Regeln interpretieren und so regieren. Der Bundesverfassungsschutz sieht
       eine „klare Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ durch
       die HuT.
       
       „Bei der Propaganda geht es in erster Linie darum, die eigene Ideologie zu
       verbreiten. Propagandist:innen wollen das Meinungsklima beeinflussen
       und grundlegend die Gesellschaft ändern“, erklärt Bernd Zywietz, Leiter des
       Fachbereichs Politischer Extremismus bei der Organisation jugendschutz.net.
       Und weiter: „Islamisten und Islamistinnen inszenieren sich als Autorität
       oder geben sich bewusst jugendlich. Man will ein Gemeinschaftserleben
       schaffen.“
       
       Zywietz selbst forscht schon seit vielen Jahren dazu. „Propaganda muss eher
       als eine rhetorische Form gesehen werden, die in einzelnen Postings mal
       mehr und mal weniger stark ausgeprägt ist. Wichtig ist, die Seiten in den
       Netzwerken immer in Gänze zu betrachten“, erklärt er. Doch verboten sind
       Muslim Interaktiv, Realität Islam und Generation Islam nicht. Die
       Abgrenzung zwischen verbotener Propaganda und noch ertragbarem Aktivismus
       sei nicht immer ganz einfach. Genau das nutzen solche Gruppen.
       
       „Wir sprechen von einem legalistischen Islamismus. Die Beteiligten
       operieren noch gerade so im gesetzlichen Rahmen, dass die staatlichen
       Behörden nicht eingreifen können. Die Mitglieder haben gelernt, dass es
       nichts bringt, wenn ihre Inhalte überall gelöscht werden“, sagt
       Extremismusforscher Moussa Al-Hassan Diaw.
       
       Beispiel Muslim Interaktiv (MI). Die Gruppe hat ihre Social-Media-Seiten
       überwiegend im März 2020 gegründet. Sie postet regelmäßig Fotos und Videos,
       die hochwertig produziert sind, reißerische Musik haben oder emotionale
       Bilder zeigen. Gruppenmitglieder stechen mit Messern symbolisch auf Plakate
       ein, auf denen die Namen muslimischer Opfer rechtsradikaler Anschläge
       stehen.
       
       In den Postings erklären sie, dass Staaten wie Frankreich und Deutschland
       den Islamhass verstärken und nicht dagegen vorgehen. Der amerikanische
       Präsident Joe Biden wird kurz nach seiner Amtseinführung mit den Worten
       „Same Terror, Different Face“ begrüßt. Auf einer Demo gegen die Politik des
       österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz wird dieser mehrfach mit
       Hitler verglichen. Angriffe auf Muslim:innen würden nicht verhindert
       werden und seien ohnehin eine Folge des „Assimilationszwangs“, der in den
       Staaten herrsche. Gleichzeitig müssten sich alle Muslim:innen
       zusammentun, um für ein gutes Leben in diesen Ländern zu kämpfen.
       
       ## Feindbild-Erstellung zeugt von Propaganda
       
       Auch den Medien wird immer wieder vorgeworfen, sie würden den Hass der
       Gesellschaft auf den Islam vorantreiben, indem sie falsch berichteten. „Sie
       instrumentalisieren bestimmte Themen zur Darstellung einer vermeintlich
       [2][fortwährenden Ablehnungshaltung] der Politik und Gesellschaft in
       Deutschland gegenüber der gesamten muslimischen Community“, heißt es vom
       Verfassungsschutz aus Hamburg, wo auch die meisten Gründer der Gruppe
       leben.
       
       Laut Expert:innen der Extremismusforschung sind die Erstellung eines
       Feindbilds und das Opfernarrativ deutliche Anzeichen dafür, dass es sich um
       Propaganda handeln könnte. MI will ein klares Weltbild zeichnen: Die
       Muslim:innen auf der einen Seite, die Ungläubigen auf der anderen. Sie
       wollen sich abgrenzen gegen den bösen Gegner.
       
       Und noch weitere Punkte kommen dazu. Bei Twitter schreibt Muslim
       Interaktiv: „One State. #ReturnTheKhilafah.“ Es geht also nicht nur um eine
       Solidarisierung unter Muslim:innen, sondern um eine konkrete Forderung: die
       Errichtung eines Kalifats.
       
       Dazu wird in einem Video der „Wunsch, unter einer gemeinsamen Flagge zu
       leben“, ergänzt oder bei Telegram der Hashtag „#EineUmmahEinStaat“
       verwendet. Die Ummah fasst die Gemeinschaft der muslimischen Gläubigen
       zusammen.
       
       Fraglich ist, inwiefern das mit dem Ziel zusammenpasst, ein gemeinsames
       Zusammenleben mit nichtmuslimischen Mitbürger:innen in westlichen
       Staaten zu ermöglichen. „Mit ihrer Propaganda schüren diese und ähnliche
       Gruppierungen Ängste und Misstrauen gegenüber der Rechtsstaatlichkeit und
       erzeugen eine ablehnende Haltung zur freiheitlichen demokratischen
       Grundordnung“, schreibt der Bundesverfassungsschutz auf Anfrage der taz.
       
       ## Coronapandemie wird umgedeutet
       
       Das ist der entscheidende Punkt, sagt Diaw: „Islamistische Gruppen haben
       dieselbe Ideologie und das gleiche Ziel. Der einzige Unterschied zu
       verbotenen Gruppen ist hier die Methode, wie das erreicht werden soll.“ Nur
       weil die Ideologie nicht so offensichtlich sei, ist sie nicht automatisch
       harmloser.
       
       Auch das Coronavirus ist in der islamistischen Propaganda in sozialen
       Netzwerken ein wichtiges Thema. Forschende des Projekts RISE vom Institut
       für Medienpädagogik in München haben mehrere Youtube-Videos von
       islamistischen Gruppen ausgewertet, zu denen Muslim Interaktiv allerdings
       nicht gehörte. Islamist:innen sagen laut der Studie voraus, dass die
       Pandemie erst enden wird, wenn sich alle richtig verhalten, wobei sich
       „richtig“ auf ihre Ideologie bezieht. Außerdem wird das Virus in manchen
       Videos als Beweis für die Macht von Allah gesehen. Deshalb solle man sich
       vor Gott mit seinem Glauben bewähren. MI nutzt eine ähnliche Rhetorik in
       ihren Videos, bei Nachrichten auf Telegram und Instagram. Sie urteilt, dass
       das System der Demokratie in solchen Krisen „scheitere“.
       
       Fakt ist, dass MI immer mehr Aufmerksamkeit generiert – und das nicht nur
       in den sozialen Medien. Bei mehreren Demonstrationen in Hamburg und Berlin
       zeigte sich die Gruppe vermummt und in einheitlicher Kleidung. Rund 100
       Männer in schwarzen Pullovern, mit Mundschutz und dunklen Hosen in Reih und
       Glied vor dem Brandenburger Tor. Zuletzt riefen Teilnehmende laut
       Medienberichten antisemitische Parolen auf einer angemeldeten
       Pro-Palästina-Demonstration in Hamburg. Dort trugen einige vier Särge durch
       Straßen, um zu demonstrieren, dass der muslimische Glaube von der
       Mehrheitsgesellschaft unterdrückt wird.
       
       Zu einem Statement waren die drei angesprochenen Gruppen nicht bereit.
       Realität Islam und MI knüpften ein mögliches Interview an die Bedingung,
       dass sie den fertigen Text als erstes lesen dürften und erst dann
       entscheiden, ob sie ihn mitsamt ihren Zitaten freigeben wollten. Unter
       diesen Bedingungen haben wir wie in solchen Fällen üblich auf ein Gespräch
       verzichtet. Generation Islam meldete sich auf die Anfragen der taz nicht.
       
       Und doch: Ist diese Art der Propaganda schon zu viel, oder fällt das alles
       noch unter die Meinungsfreiheit? Auch wenn vieles dafür spricht und die
       Verfassungsschutzbehörden die Gruppen im Auge behalten, kann noch kein
       eindeutiges, abschließendes Resultat beschieden werden.
       
       Das sei auch bei Muslim Interaktiv, Generation Islam und Realität Islam
       eine Diskussion, die die Politik immer wieder abwägen müsse, sagt
       Propagandaforscher Zywietz. Unabhängig davon plädiert er dafür, stärker
       präventiv zu arbeiten. „Ich lasse mich nicht so leicht von extremistischen
       Ideologien überrumpeln, wenn ich sie überhaupt erkenne und einordnen kann.
       Dafür muss es aber viel mehr Medienkompetenz geben. Gerade Kinder und
       Jugendliche müssen erst noch lernen, Inhalte kritisch zu hinterfragen und
       sind deshalb leichte Opfer für Extremistinnen und Extremisten“, warnt
       Zywietz.
       
       Eine Idee könnte sein, dass in der Schule mehr über Medien und deren
       Inhalte gesprochen wird: Medienkompetenz.
       
       14 Jul 2021
       
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