# taz.de -- Sanktionen gegen Iran: USA blocken iranische Websites
       
       > Auf den betroffenen Seiten erschienen Erklärungen mit den Siegeln des FBI
       > und des US-Handelsministeriums. Iran warnt vor Folgen für das
       > Atomabkommen.
       
   IMG Bild: Die Webseite von Nabaa TV meldete am Mittwoch, dass die Website von den USA beschlagnahmt wurde
       
       Dubai ap/afp/taz | Die USA haben mehrere Domainnamen von Webseiten
       beschlagnahmt, die dem Iran nahestehen. Es seien etwa drei Dutzend Websites
       außer Betrieb gesetzt worden, verlautete aus US-Behördenkreisen. Die
       Mehrheit davon stehe mit iranischen Versuchen in Verbindung,
       Falschinformationen zu verbreiten.
       
       Da die Websites bei Domains in US-Besitz angemeldet gewesen seien, seien
       US-Sanktionen verletzt worden, erklärte das Ministerium. Auf den
       betroffenen Websites erschienen Erklärungen mit den Siegeln der
       US-Bundespolizeibehörde FBI und des US-Handelsministeriums.
       
       33 betroffene Websites gehören zur Iranischen Islamischen Radio- und
       Fernsehunion (IRTVU), die wiederum von den Al-Kuds-Brigaden der Islamischen
       Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert werden. Sowohl IRTVU als auch IRGC
       wurden von den USA auf eine Sanktionsliste gesetzt, weshalb US-Bürger und
       US-Unternehmen sowie ausländische Firmen mit US-Filialen keine Geschäfte
       mit ihnen machen dürfen.
       
       Als Webseiten des englischsprachigen Senders des iranischen
       Staatsfernsehens, Press TV, des arabischsprachigen Kanals des
       Staatsfernsehens, Al-Alam, und des Satellitennachrichtensenders der
       jemenitischen Huthi-Rebellen am Dienstag aufgerufen wurden, gab es einen
       Beschlagnahmungshinweis.
       
       Betroffen waren mehrheitlich offenbar die Domainnamen.net,.com und.tv. Das
       Kürzel.tv gehört dem Pazifikstaat Tuvalu, wird aber von dem US-Unternehmen
       Verisign verwaltet. Die Webseite von Press TV mit Sitz im Iran, PressTV.ir,
       war nicht betroffen.
       
       ## Raisi nicht bereit zu Treffen mit Biden
       
       Iran verurteilte die Sperrung der Websites und warnte vor negativen
       Auswirkungen auf die laufenden Atomverhandlungen. Teheran werde mit allen
       „rechtlichen und internationalen Mitteln“ gegen die Maßnahme vorgehen,
       sagte der Stabschef von Präsident Hassan Ruhani, Mahmud Waesi, am Mittwoch.
       Mit Blick auf die Verhandlungen über die Wiederbelebung des internationalen
       Atomabkommens nannte er das Vorgehen der USA „nicht konstruktiv“.
       
       Die Spannungen zwischen Iran und den USA sind derzeit hoch. Andere Länder,
       darunter Deutschland, versuchen, [1][das Atomabkommen mit dem Iran von
       2015] aufrecht zu erhalten. [2][Vergangene Woche ging der Hardliner Ebrahim
       Raisi als Sieger aus der iranischen Präsidentschaftswahl hervor.]
       
       Raisi teilte am Montag mit, dass er nicht den US-Präsidenten Joe Biden
       treffen werde. Er schloss auch Verhandlungen mit dem Westen über das
       iranische Raketenprogramm und über die iranische Unterstützung für Milizen
       in der Region aus.
       
       Die USA hatten schon mal Domainnamen von Webseiten beschlagnahmt, denen sie
       vorwarfen, falsche Informationen zu verbreiten. Im Oktober gab das
       US-Justizministerium bekannt, dass knapp einhundert Webseiten mit
       Verbindungen zur iranischen Revolutionsgarde außer Betrieb genommen worden
       seien.
       
       Eine Nachrichtensprecherin von Press TV, Marsieh Haschemi, sagte der
       Nachrichtenagentur AP, dass der Sender von der Beschlagnahmung wisse. Man
       versuche, hinter die Ursache zu kommen. Die Huthis teilten mit, dass ihr
       Satellitensender Al-Massirah ohne Vorwarnung nicht mehr erreichbar gewesen
       sei. Der Sender werde seine Mission fortsetzen, „die amerikanischen und
       israelischen Akte der Piraterie gegen unsere Nation mit allen Mitteln zu
       konfrontieren“, teilten die Huthis mit.
       
       ## Kein Privat-TV in Iran
       
       Auch der Domainname der Nachrichtenwebsite Palestine Today, auf der die
       Haltung der Extremistengruppen Hamas und Islamischer Dschihad im
       Gazastreifen widergegeben wird, wurde von der US-Regierung unter deren
       Kontrolle gebracht. Beim Abruf war die gleiche Notiz wie bei den anderen
       Webseiten zu sehen.
       
       In Iran gibt es keine privaten Fernseh- oder Radiosender. Press TV
       berichtet hauptsächlich über internationale Angelegenheiten aus Sicht der
       iranischen Führung. Der Sender kritisiert häufig die britische und
       US-Außenpolitik scharf. Der Mutterkonzern, der staatliche Sender IRIB,
       befindet sich seit der Islamischen Revolution 1979 im Besitz von
       Hardlinern, die hinter der iranischen Regierung stehen.
       
       23 Jun 2021
       
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