# taz.de -- Ministerium für Digitales: Der Quatsch mit dem Querschnitt
       
       > Ein Ministerium für digitale Transformation muss her. Die Vorstellung,
       > dass beim Internet alle mitdenken, ist illusorisch.
       
   IMG Bild: Ministerium für Digitales? In Deutschland bisher noch eine utopische Vorstellung
       
       Als [1][Alexander Dobrindt], erster Bundesminister für Verkehr und digitale
       Infrastruktur, 2013 sein Amt antrat, wurde er gerne vorgestellt als Mann
       für die Netze. Gemeint war: das Straßen- und das Schienennetz und – haha,
       das Internet. Letzteres wurde meist intoniert wie ein joviales
       Sich-gegenseitig-auf-die-Schuler-Klopfen: Seht her, was sind wir
       fortschrittlich.
       
       Wir haben jetzt ein Ministerium, das sich ganz offiziell ums Internet
       kümmert – und das zum damaligen Zeitpunkt nur rund 20 Jahre nach dem Start
       des WWW, also des immer noch Standards setzenden Konzepts dessen, was wir
       heute als Internet verstehen, mit Webseiten und Links.
       
       Dass sich das erste Andocken der Digitalisierung auf
       Bundesministeriumsebene ausgerechnet des Segments Infrastruktur annahm, ist
       sicher kein Zufall, sondern Symptom dessen, wie das Internet gerade in den
       tonangebenden konservativen Politiker:innenkreisen – abgesehen
       natürlich von einem phänomenalen Überwachungsinstrument – immer noch
       verstanden wird:
       
       Als eine technische Infrastruktur, die man mit ein paar Pilotprojekten hier
       und ein bisschen Förderung da zumindest so weit in den Griff kriegen kann,
       dass es am Ende der Legislatur für etwas Eigenlob reicht. Und klar,
       Netzinfrastruktur ist wichtig. Aber das Internet hört doch nicht da auf, wo
       es zu Hause aus dem Router oder unterwegs aus der SIM-Karte kommt. Im
       Gegenteil: Es fängt da gerade erst an.
       
       In der Politik ist in solchen Fällen dann gerne von Querschnittsressorts
       die Rede. Themen quasi, die alle mitdenken sollen, weshalb es kein eigenes
       Ministerium dafür brauche. Und auf den ersten Blick mag das schlüssig
       klingen: Digitalisierung – ist das nicht alles? Ist das nicht genauso
       Verbraucherschutz wie Agrar, nicht genauso Bildung wie Verkehr, Energie wie
       Gesundheit?
       
       ## Mangel an Kompetenz und Durchsetzungkraft
       
       Geht es nicht um [2][Tracking im Internet] genauso wie um vernetzte
       Landmaschinen, um [3][digitalen Unterricht] ebenso wie um
       [4][selbstfahrende Autos], um [5][Smart Meter] für die Energieversorgung
       wie um die elektronische Patientenakte? Klar. Tatsächlich betrifft die
       Digitalisierung sämtliche Lebensbereiche und damit auch sämtliche
       politischen Ressorts. Und dann schließt sich leider ein Denkfehler an.
       Nämlich dass, was alle mitbetrifft, auch schon mitgedacht würde.
       
       Dass mitdenken mitunter das Gegenteil von daran denken ist, weiß, wer sich
       zum Beispiel schon mal mit [6][Inklusion] oder Genderthemen befasst hat.
       Und auch bei der Digitalisierung ist offensichtlich: Das kann nur schief
       gehen. Denn allein ein Ressortzuschnitt wie Verkehr birgt mehr
       Binnenkonflikte, als sich harmonisch lösen lassen. Wer oder was soll denn
       nun Priorität haben: Lkws oder Schienengüterverkehr? Wege für Autos oder
       für Radfahrende? Klimaschutz oder individuelle Freiheit?
       
       Interessen der Industrie oder Belange des Naturschutzes? Wie sollen es da
       erst sämtliche Ministerien schaffen, eine digitale Transformation
       „mit“zudenken? Und das daraus Entstehende dann auch noch einigermaßen
       elegant untereinander in Balance zu bringen? Genau, sie schaffen es nicht.
       Wozu das führt, ist bekannt: Schulen und Universitäten, die technisch
       derart unterirdisch ausgestattet sind, dass nach über einem Jahr Pandemie
       guter digitaler Unterricht immer noch eher die Ausnahme als die Regel ist.
       
       Regionen, in denen es eine halbe Stunde dauert, eine E-Mail mit Anhang zu
       verschicken, von der Teilnahme an einer Videokonferenz müssen wir gar nicht
       erst sprechen. Behörden und Verwaltungen, die lieber auf Microsoft-Produkte
       setzen als auf schlanke Open-Source-Lösungen im Sinne von digitaler
       Souveränität. Ein Wirtschaftsminister, der mit [7][Gaia X] eine europäische
       Cloud-Lösung promotet, gar einen europäischen „Moonshot“ verspricht, eine
       Alternative zu Cloud-Anbietern wie Google und Amazon.
       
       Die dann aber später doch mit ins Boot dürfen. Als wäre es undenkbar, dass
       auch ohne die US-amerikanischen Anbieter etwas Brauchbares herauskommt. Das
       Problem hat einen gemeinsamen Nenner: Es fehlt ganz offensichtlich jemand,
       der:die ausreichend Kompetenzen, Wissen und Durchsetzungsfähigkeit hat, um
       ein tragfähiges Fundament für einen immer weitergehenden gesellschaftlichen
       Transformationsprozess zu schaffen.
       
       ## Es braucht Ideen, Konzepte, Geld und Gesetze
       
       Und deshalb braucht es nach der Bundestagswahl dringend ein eigenes
       Digitalministerium oder, noch besser: ein Ministerium für digitale
       Transformation. Man kann den Unterschied in der Wortwahl – Digitalisierung
       versus digitale Transformation – erbsenzählerisch finden, er weist aber auf
       einen zentralen Unterschied hin: Digitalisierung ist ein Prozess, etwas,
       das passiert und dem man sich – mehr oder weniger enthusiastisch und
       erfolgreich – stellt.
       
       Zur bewussten und gewollten Gestaltung einer digitalen Transformation
       hingegen gehören Ideen, Konzepte, Budgets, Beteiligungsverfahren,
       Initiativen, Gesetze, globale Vereinbarungen und noch viel mehr, das nicht
       nur reaktiv gedacht wird, sondern aktiv und nach vorne. Es geht also nicht
       darum, Digitalisierung bedingungslos gut zu finden, à la FDP „[8][Digital
       first, Bedenken second]“.
       
       Es geht auch nicht darum, Digitalisierungsprozesse, die ohnehin stattfinden
       und stattfinden werden, ein bisschen zu begleiten, vielleicht hier und da
       abzufedern oder mal etwas rumzulenken. Es geht um aktive Gestaltung. Und
       ja, auch darum, ungemütlich zu werden, das muss ein:e
       Finanzminister:in schließlich auch. Um nur ein paar Beispiele zu
       nennen, die über die notwendige Lösung der bereits genannten Missstände
       hinausgehen:
       
       Wie kann eine digitale Transformation dazu beitragen, uns als Gesellschaft
       einen großen Schritt weiter in Richtung Nachhaltigkeit zu bringen? Wie
       kriegen wir die Beschaffung der öffentlichen Hand mit ihren Millionen von
       Geräten grün? Welche Anreize können wir setzen für eine Programmierkultur,
       die schlanken, energiesparenden Code schreibt? Wie schaffen wir es, den
       zahlreichen Rebound-Effekten, die auf allen Ebenen entstehen und noch
       entstehen werden, entgegen zu wirken?
       
       Wie lassen sich alle nötigen und gewollten Prozesse bewusst inklusiv
       gestalten? Welche Facetten hat die digitale Kluft in der hiesigen und in
       der globalen Bevölkerung? Und wie erreichen wir gerade hier digitale
       Suffizienz, um auch bei globaler digitaler Teilhabe diesem Planeten nicht
       noch mehr zuzumuten? Vielleicht traut sich ja ein:e Minister:in für
       digitale Transformation sogar an die Postwachstums-Idee heran – die
       aktuelle digital-industrielle Revolution wäre in dieser Hinsicht eine
       Chance, die es so schnell nicht wieder geben wird.
       
       Das sind die großen Fragen, aber natürlich kommt es genauso auf die Details
       an. Sascha Lobo hat auf der diesjährlichen Netzkonferenz re:publica sehr
       treffend eine der Erkenntnisse aus der Pandemie benannt: Digitale
       Transformation in Deutschland, das geht anscheinend nicht ohne Druck.
       Homeoffice als Möglichkeit, die funktioniert, Konferenzen im digitalen oder
       hybriden Format, asynchrone Universitäts-Vorlesungen – vor der Pandemie
       höchstens eine seltene Ausnahme.
       
       ## Corona-Zwänge steigern den Druck
       
       Digitalisierung ist hier, wie auch in allen Bereichen sonst, kein
       Selbstzweck. Beispiel digitale oder hybride Konferenzen oder Vorlesungen:
       Dabei geht es schlicht um niedrigschwelligere Teilhabe. Teilhabe für
       Menschen, die sich kein Zugticket quer durch Deutschland oder ein
       Flugticket um die halbe Welt leisten können, um an einer wichtigen
       Konferenz oder an einem internationalen Kongress teilzunehmen.
       
       Studierende, die aus gesundheitlichen oder familiären oder finanziellen
       Gründen nicht von morgens bis nachmittags in der Uni sitzen können und für
       die es praktisch oder essentiell wäre, Veranstaltungen spät abends oder am
       Wochenende nachholen zu können.
       
       Dass ausgerechnet in einem anderen zentralen Bildungsbereich – der Schule –
       nicht einmal eine Pandemiesituation ausreichend Druck aufbauen konnte, um
       endlich eine grundlegende Basis für einen digitalen Unterricht mit einer
       Teilhabe für alle aufzubauen, zeigt noch mehr, wie dringend es ein
       Bundesdigitalministerium braucht. Es wäre eine Chance, das
       Verantwortlichkeitsgestrüpp aus Bund und Ländern einzuhegen, ohne dass
       irgendein:e Landesbildungsminister:in gleich wieder schreit:
       
       Ich will aber Online-Unterricht nur mit Microsoft Teams. Und mal eben die
       Daten mehrerer Schüler:innengenerationen dem US-Konzern vorwirft.
       Obwohl es Alternativen gibt. Und gäbe es sie nicht, wäre es Aufgabe der
       Politik, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung selbiger zu schaffen.
       Und jetzt kommt der Haken. Denn es reicht natürlich nicht, ein
       Digitalministerium einzurichten. Das zeigt sich sehr anschaulich in Bayern,
       wo es schon eins gibt, eben auf Landesebene.
       
       Schöner Name, gute SEO – bei der Online-Suche nach
       „[9][Digitalministerium]“ taucht es als erster Treffer auf -, und die
       Ministerin startet Modellprojekte und äußert sich positiv über den
       [10][Datenschutz-Unfall Luca-App]. Wenn das aber die Quintessenz eines
       Digitalministeriums ist, wäre es wahrscheinlich besser, es bleiben zu
       lassen. Das wäre ehrlicher, als so zu tun, als würde man das Thema digitale
       Transformation ernst nehmen. Kompetenzen und Budget braucht es schon, und
       dafür müssen die anderen Ministerien ordentlich abgeben.
       
       Ein allgemeines Basiswissen gehört auch dazu. Die Zeiten, in denen
       Bundespolitiker:innen zugeben mussten, nicht sicher zu wissen, was
       eigentlich ein Browser ist, sind ja nun hoffentlich vorbei. Aber wer FTP
       für einen Parteinamen mit Schreibfehler hält, Hackback für das
       Dienstagsgericht in der Kantine und den Einsatz von Microsoft-Produkten in
       Behörden für eine gute Idee – naja, der:die sollte sich vielleicht besser
       um ein anderes Amt bewerben.
       
       In jedem Fall braucht es eine Person, die im Kreis der anderen
       Minister:innen das Standing hat, um sich durchzusetzen. Und ein
       Ministerium aufzubauen, das strukturell wie personell ausreichend flexibel
       ist, in so einem Transformationsprozess auch auf Jahrzehnte vornedran zu
       sein.
       
       18 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
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   DIR [8] /Debatte-FDP-Digitalkampagne/!5449680
   DIR [9] https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-digitalisierung
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