# taz.de -- Die EU muss in Libyen aktiv werden: Massaker im Mittelmeer
       
       > Wenn die EU den Geflüchteten in Libyen helfen will, muss sie sich die
       > Hände schmutzig machen: Demokratische Verbündete gibt es dort nicht.
       
   IMG Bild: Geflüchtete warten auf Hilfe durch private Seenotrettung (Februar 2021)
       
       Mit einem klaren Votum hat das italienische Parlament am Donnerstag
       beschlossen, die finanzielle und logistische Unterstützung der libyschen
       Küstenwache fortzusetzen. 40 Abgeordnete wollten die Zusammenarbeit wegen
       der ständigen Menschenrechtsverletzungen aussetzen, 376 setzen aber auf
       einen Stopp des Flüchtlingsstroms um jeden Preis.
       
       Vor der Abstimmung hatte [1][Amnesty International vehement gefordert], die
       Kooperation der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex mit den
       libyschen Behörden einzustellen. Die mit italienischen Patrouillenbooten
       ausgerüstete 6.000 Mann starke Küstenwache des ehemaligen
       Bürgerkriegslandes fällt immer wieder mit aggressiven Einsätzen gegen die
       Besatzungen der privaten Rettungsschiffe in der eigenmächtig auf 90
       Seemeilen ausgeweiteten nationalen Seenotrettungszone auf.
       
       Der Streit um die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zeigt, dass
       Europa nicht bereit ist, sich den tatsächlichen Herausforderungen in
       Nordafrika und im Sahel zu stellen. Wer auf libyschen Patrouillenbooten
       mitfährt, hört von der mit alten Marinesoldaten und untrainierten Kadetten
       aufgefüllten Truppe unerwartete Kritik: Warum es denn keine gemeinsame
       Mittelmeermission gebe, warum kaum Hilfe bei der Ausbildung und kein
       Funkkontakt mit den europäischen Schiffen gewollt sei?
       
       Die Antwort ist einfach. Politiker und Diplomaten in Europa trauen sich
       nicht, die Wächter von Migrantenlagern oder die Küstenwache von einer
       robusten EU-Mission ausbilden zu lassen. Als Feigenblatt zum Wegschauen
       dient die angeblich so gefährliche Lage in Tripolis.
       
       ## Und dann Sommerpause
       
       Seit 2014 arbeiten fast alle Botschaften und UN-Organisationen aus dem
       benachbarten Tunesien. Die von Amnesty in Westlibyen dokumentierten
       Verbrechen an Migrant:innen in den privaten und staatlichen Gefängnissen
       tauchen nur als statistische Zahlen auf. [2][Solange die EU-Grenzmission
       EUBAM ein zahnloses Gebilde ist,] wird das Massaker weitergehen.
       
       In Libyen, Mali und anderen Gebieten der entstaatlichten Region muss man
       mit Akteuren zusammenarbeiten, die keinen demokratischen Werten
       entsprechen: um Menschenleben zu retten. Das Wegschauen ist ein Verbrechen
       und wird die Lage verschlechtern. Die Parlamentarier:innen in Europa
       muss das nicht weiter kratzen. Sie sind dann in der Sommerpause und haben
       die Kooperation mit der libyschen Küstenwache Italien überlassen.
       
       16 Jul 2021
       
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