URI: 
       # taz.de -- Berliner Volksbegehren zu Enteignung: Verhältnisse zum Tanzen bringen
       
       > Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht –
       > er hat schon jetzt viele Berliner Mieter*innen aus der Defensive
       > geholt.
       
   IMG Bild: Machen Stimmung für die MieterInnen in Berlin: AktivistInnen von Deutsche Wohnen Enteignen
       
       Die Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen hat die Verhältnisse schon
       jetzt zum Tanzen gebracht. Und zwar unabhängig davon, wie der [1][Berliner
       Volksentscheid] zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne am 26.
       September ausfallen wird. Mit der Forderung der Berliner Mietenbewegung
       sind Mieter*innen nach jahrelangen Abwehrkämpfen gegen Mietsteigerung
       und spekulative Aufwertung aus der Defensive gekommen.
       
       Das Volksbegehren hat die rot-rot-grüne Landesregierung vor sich
       hergetrieben. Die [2][Sozialdemokraten] hätten das Thema Enteignungen gerne
       mit dem gescheiterten Mietendeckel abgeräumt und versuchen nun per
       Statement und astronomisch hohen Kostenschätzungen, Wähler*innen bei der
       Enteignungsfrage zu verunsichern.
       
       Dabei sind alle Instrumente, um Preissteigerungen zu begrenzen, längst
       gescheitert, wie auch der Berliner Senat einräumt. Der Markt bleibt
       angespannt. Denn hier gilt wie überall in der Republik: Wohnraum in Händen
       von großen Privatkonzernen – unwirksame Mietpreisbremse hin, unzureichender
       Neubau her – bleibt Spekulationsobjekt für die maximale Rendite mit
       entsprechenden sozialen Auswirkungen.
       
       Die Dividenden der Aktionär*innen sollen Mieter*innen zahlen: Die
       Mieten und Immobilienpreise sind in den letzten zehn Jahren in vielen
       Großstädten regelrecht explodiert. Preistreiber sind dabei insbesondere
       große Privatkonzerne, die auf maximale Rendite aus sind. Wohnraum ist mehr
       und mehr Ware, die häufig auch noch über Briefkastenfirmen und
       verschleierte Firmennetzwerke durch riesige Steuerschlupflöcher hin und
       hergeschoben wird.
       
       Beispiel gefällig? Deutschlands größter [3][Wohnungskonzern Vonovia] will
       derzeit Berlins Marktführer, die Deutsche Wohnen, übernehmen.
       Grunderwerbssteuer fällt bei dem Deal in Höhe von 18 Milliarden Euro dank
       Schlupflöchern nicht an. Ökonomisch ist der Wohnungsmarkt heute eine
       Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Dieses System mal zu überdenken,
       kann nicht verkehrt sein.
       
       21 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-Enteignen/!5783725
   DIR [2] /Die-Berliner-SPD-und-das-Volksbegehren/!5760380
   DIR [3] /Mega-Share-Deal-auf-dem-Wohnungsmarkt/!5782042
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
   DIR Die Linke Berlin
   DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Mietendeckel
   DIR Berlin
   DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen
   DIR SPD Berlin
   DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen
   DIR Mieten
   DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
   DIR Demonstration
   DIR Volksentscheid
   DIR Wohnungsbaugesellschaften
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen
   DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Fehlende Abstimmungszettel in Berlin: Imageschaden für die Demokratie
       
       In Briefwahlunterlagen haben Abstimmungszettel für den Volksentscheid
       gefehlt. Wie kann das passieren? Und bedroht es die Abstimmung?
       
   DIR Abzocke am Wohnungsmarkt: Sei kein Marc
       
       Auf dem Wohnungsmarkt gibt es neben den Ver- und Mieter:innen eine dritte
       Gruppe. Elite-Mieter:innen, wie Marc, die andere abzocken.
       
   DIR Berliner Senat mit Jein zum Volksentscheid: Keine einheitliche Haltung
       
       Die Stellungnahme zum Volksentscheid über die Enteignung großer
       Wohnungseigentümer parallel zu den Wahlen ist da: Rot-rot-grün sagt weder
       Ja noch Nein.
       
   DIR Volksentscheid Enteignung in Berlin: Gespaltener Senat
       
       Berlin stimmt über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ab. Der
       rot-rot-grüne Senat hat keine klare Haltung dazu.
       
   DIR Protest gegen hohe Mieten in Berlin: „Wir sind wütend“
       
       Zwei Wochen vor den Wahlen findet eine Großdemo statt, kündigt ein Bündnis
       an. Bis dahin dürfte das Thema Mieten auch im Wahlkampf angekommen sein.
       
   DIR Deutsche Wohnen & Co enteignen: Abstimmung am Wahltag
       
       Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne kommt.
       Abgestimmt wird parallel zu den Wahlen am 26. September.
       
   DIR Streit um Berliner Wohnungsmarktpolitik: Halt wohnen, wohnen, wohnen
       
       Irgendwie muss die Wohnungsfrage doch in den Griff zu kriegen sein: Häuser
       werden gekauft, die Entscheidung zur Enteignung kommt.
       
   DIR Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen: Berlin stimmt über Enteignung ab
       
       Der Volksentscheid kommt: Laut offiziellem Endergebnis ist das Quorum
       erreicht. Der Senat hat nun 15 Tage Zeit, um den Abstimmungstermin
       festzulegen.
       
   DIR Initiative Deutsche Wohnen enteignen: Ansage an Politik und Wirtschaft
       
       Jede*r zehnte Berliner*in hat für die Enteignung großer
       Immobilienkonzerne unterschrieben. Das wird den politischen Diskurs
       verändern, auch im Bund.
       
   DIR Erfolgreiches Volksbegehren in Berlin: Fast 350.000 Stimmen für Enteignung
       
       Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne
       kommt: Fast jede*r zehnte Berliner*in hat für Enteignungen
       unterschrieben.