# taz.de -- Protest gegen hohe Mieten in Berlin: „Wir sind wütend“
       
       > Zwei Wochen vor den Wahlen findet eine Großdemo statt, kündigt ein
       > Bündnis an. Bis dahin dürfte das Thema Mieten auch im Wahlkampf
       > angekommen sein.
       
   IMG Bild: Protest am 1. Mai in Berlin
       
       Berlin taz | Kaum ein Datum der jüngeren Vergangenheit ist so
       sprichwörtlich geworden wie der 11. September. Nine Eleven, so der
       englische Begriff, markiert einen Wendepunkt der Geschichte. Und doch soll
       dieser Tag – in diesem Jahr jähren sich die islamistisch motivierten
       Anschlägen in den USA zum 20. Mal – in Berlin aus ganz anderen Gründen im
       Gedächtnis bleiben, und zwar positiv, als eine Art Aufbruch in eine neue
       Politik: Zwei Wochen vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag
       ist eine Großdemo gegen hohe Mieten angesetzt, wie das Berliner Bündnis
       gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn am Mittwochabend bekannt gab.
       
       Die Mitteilung sei erst mal eine Art „save the date“, so Bündnis-Sprecher
       Finn Peterson auf taz-Anfrage. Mit Details zur Organisation und Ablauf des
       Protests hält er sich noch zurück. Nur so viel: Seit mehreren Monaten
       würden Gespräche mit vielen Gruppen laufen; welche genau, verriet er nicht.
       
       Aber auch jenseits von Berlin würde dazu aufgerufen, an diesem Tag in die
       Stadt zum Demonstrieren in die Stadt zu kommen. Am Alexanderplatz soll der
       Protest starten und zum Brandenburger Tor führen. Auf 10.000 Teilnehmende
       hofft Peterson; es könnten aber auch deutlich mehr werden. „Das ist schwer
       zu sagen und hängt von vielen Faktoren ab.“
       
       Etwa, ob das Thema Mieten bis dahin im Wahlkampf auch die Rolle spielt, die
       ihm gebührt. Bisher drehen sich die Debatten ja eher um Plagiate und die
       Schlussfolgerungen daraus für die Kandidat*innen, und nicht um die für die
       Mehrheit der Bevölkerung relevanten Themen.
       
       „Wir sind an vielen Orten betroffen, und wir sind wütend“, heißt es in der
       Mitteilung des Bündnis über die Lage auf dem Wohnungsmarkt. „Gleichzeitig
       sind wir überzeugt, dass wir gemeinsam die Verhältnisse ändern können und
       dass eine Welt möglich ist, in der Wohnen Menschenrecht ist und nicht eine
       zum Höchstpreis verkaufte Ware.“ Dafür bräuchte es eine grundsätzlich
       andere Mietenpolitik, auch auf Bundesebene.
       
       ## Doch noch ein Mietendeckel?
       
       Doch nach dem das [1][Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel]
       im April für verfassungswidrig erklärt hat, werden auch noch andere Gruppen
       und Parteien darauf drängen. Die Grünen, die sich Hoffnung auf das Amt der
       Regierenden Bürgermeisterin in Berlin und eine Regierungsbeteiligung im
       Bund machen, fordern Ausnahmeregelungen für jene Städte und Länder, um eine
       lokale Deckelung doch zu erlauben.
       
       Und die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen hat nach der
       Karlsruher Entscheidung noch einmal einen kräftigen Schub bekommen, direkt
       unterstützt von der Berliner Linkspartei. Inzwischen ist klar: [2][Es kommt
       in Berlin zum Volksentscheid], ebenfalls am 26. September. Die
       Vorbereitungen der Initiative für den Abstimmungskampf laufen.
       
       8 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Erfolgreiches-Volksbegehren-in-Berlin/!5783000
   DIR [2] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!5784326
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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