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       # taz.de -- Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Sondierungen in Magdeburg
       
       > Der neue Landtag Sachsen-Anhalts hat sich konstituiert. Die Grüne fliegen
       > wohl aus der Regierung, eine Deutschland-Koalition ist absehbar.
       
   IMG Bild: Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Gunnar Schellenberger (CDU, m) wurde zum Landtagspräsidenten gewählt
       
       Dresden taz | Konstituierende Sitzungen eines Parlaments sind meist die
       friedlichsten der gesamten Legislaturperiode. So auch am Dienstag im
       Landtag von Sachsen-Anhalt, pünktlich vier Wochen [1][nach der
       Landtagswahl], die die CDU überraschend [2][vor der AfD] gewann. „Wir sind
       allesamt Verteidiger der Verfassung“, mahnte Alterspräsident Detlef Gürth
       (CDU), und ein „stilles Gebet“ für die Pandemieopfer schloss sich an.
       
       Auch die Wahl des neuen Landtagspräsidenten verlief reibungslos. Der von
       der CDU vorgeschlagene frühere Lehrer Gunnar Schellenberger erhielt 60
       Stimmen der komplett anwesenden 97 Abgeordneten. Schellenberger saß seit
       2002 im Magdeburger Landtag, wechselte 2016 aber als Staatssekretär für
       Kultur in die Staatskanzlei.
       
       Wesentlich knapper wurde die ehemalige Justizministerin Anne-Marie Keding
       auf Vorschlag der CDU zur Vizepräsidentin gewählt. Sie erhielt nur 6
       Stimmen mehr als die 40 der Union, 43 votierten gegen sie, 6 Abgeordnete
       enthielten sich.
       
       AfD-Kandidat Matthias Büttner aus Staßfurt fiel dann im ersten Anlauf
       durch, obschon neben den 23 AfD-Abgeordneten weitere 9 für ihn stimmten.
       Die AfD hatte der CDU angeboten, Schellenberger zu unterstützen, wenn dies
       im Gegenzug auch mit Büttner geschähe. Im Salzlandkreis, wo Schellenberger
       im Kreistag sitzt, habe sich bereits eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“
       zwischen CDU und AfD entwickelt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
       Tobias Rausch.
       
       ## Jamaika und Kenia sind wohl vom Tisch
       
       Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt aber lehnte ab. Kreise
       hatte zuvor eine Äußerung von AfD-Büttner zum neuen Bußgeldkatalog gezogen.
       „Eines Tages kommt der Tag, da stehen Pendler und Autofahrer hier auf dem
       Domplatz mit Fackeln und Mistgabeln und ich führe sie dann zu den Büros“,
       drohte er im Stil des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump.
       
       Während der Landtag voraussichtlich erst im September zu seiner nächsten
       Sitzung zusammentreten wird, laufen noch die Sondierungsgespräche für eine
       Koalitionsbildung. Wohlweislich hatte der Landtag im Februar 2020 mit einer
       großen Parlaments- und Verfassungsreform eine Klausel aufgehoben, die die
       Wahl des Ministerpräsidenten spätestens zwei Wochen nach der ersten
       Landtagssitzung vorschreibt.
       
       Von anfangs vier Optionen ist zumindest eine Neuauflage der bisherigen
       Kenia-Koalition vom Tisch. Die Grünen wollen nicht das dritte Rad am
       Zweirad sein, wenn sie für eine Mehrheit nicht zwingend gebraucht werden.
       Über eine Stimme Mehrheit aber würden CDU und SPD schon zusammen verfügen.
       
       Dritter im Bunde könnte die nach zehn Jahren wieder im Landtag vertretene
       FDP in einer sogenannten Deutschlandkoalition werden. Offenbar haben sich
       Union und Liberale bei den Einzelgesprächen neu ineinander verliebt. Über
       Inhalte aber wird Stillschweigen gewahrt. Unwahrscheinlich erscheint eine
       Jamaika-Koalition, sodass die Grünen in Sachsen-Anhalt wohl nicht
       mitregieren werden.
       
       Inwieweit dies ein Signal Richtung Bundestagswahl bedeutet, ist umstritten.
       Andreas Schmidt, einer der beiden SPD-Landessvorsitzenden, sieht keine
       bewusste Verzögerung bei den Sondierungen. In der kommenden Woche sollen
       sie abgeschlossen werden. Aber Schmidt rechnet allein für seine Partei vor,
       dass sich Parteitagsvotum pro Koalitionsverhandlungen, die Verhandlungen
       selbst und deren Bestätigung durch ein Mitgliedervotum bis Mitte September
       hinziehen werden.
       
       6 Jul 2021
       
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