# taz.de -- Gegen Lebensmittelverschwendung: Niedersachsen kurz vorm Containern
       
       > Schwarz-Rot initiiert eine Bundesratsinitiative gegen
       > Lebensmittelverschwendung. Die Euphorie für das Thema kommt erst kurz vor
       > der Bundestagswahl.
       
   IMG Bild: Zum Teil noch genießbar: weggeworfene Lebensmittel
       
       Bremen taz | Nicht sinnlos, aber zu spät, zu inkonsequent und nicht
       weitreichend genug – so kritisieren Opposition und
       Nichtregierungsorganisationen die niedersächsische Bundesratsinitiative
       gegen [1][Lebensmittelverschwendung]. Nachdem die schwarz-rote Koalition
       ähnliche Forderungen der Landtags-Grünen und der FDP bisher stets abgelehnt
       hat, hat das Landeskabinett Mitte Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf
       für die Länderkammer auf den Weg gebracht.
       
       „Wir müssen gesetzlich dafür sorgen, dass anfallende Lebensmittel einer
       höchstmöglichen Verwertung zugeführt werden“, begründet Christian Budde,
       Pressesprecher des [2][Umweltministeriums in Niedersachsen], den Vorstoß.
       „Am besten als Lebensmittel, so lange sie noch genießbar sind. Sonst sollen
       sie zu Tierfutter verarbeitet, zur Kompostierung oder zur Energiegewinnung
       genutzt werden“. Erreicht werden soll das durch Änderungen im Abfallrecht,
       die den Handel und Vertrieb verpflichten, Lebensmittelabfälle zu
       reduzieren.
       
       „Diese Forderungen haben wir schon vor Jahren aufgestellt“, sagt Frank
       Bowinkelmann, Vorsitzender des Vereins [3][Foodsharing]. Inhaltlich seien
       sie sinnvoll und könnten bewirken, dass weniger Lebensmittel weggeschmissen
       werden.
       
       Ähnliches berichtet Miriam Staudte, die ernährungspolitische Sprecherin der
       niedersächsischen Grünen-Fraktion: „Wir haben schon vor über zwei Jahren im
       Landtag eine Bundesratsinitiative gefordert, die Supermärkte verpflichtet,
       genusstaugliche Lebensmittel an Tafeln und ähnliche Einrichtungen
       abzugeben, wie es in Frankreich, Italien oder Tschechien bereits gesetzlich
       geregelt ist“, erinnert sie.
       
       ## Oppositionsvorschläge abgelehnt
       
       Das sei aber ebenso abgelehnt worden wie die [4][Entkriminalisierung des
       Containerns], sagt sie der taz. Auch von der FDP war im September ein
       Antrag gekommen, mit dem Alternativen zum Mindesthaltbarkeitsdatum und
       Anreize gefordert wurden, möglichst wenig Lebensmittel wegzuschmeißen.
       
       Überraschend hat sich die Landesregierung vor drei Wochen dann doch zu
       einer Bundesratsinitiative durchgerungen. Zwar war eine ähnliche
       Bundesratsinitiative von Hamburg, Bremen und Thüringen, die den Handel zur
       Lebensmittelspende verpflichten sollte, erst 2019 abgelehnt worden. Dennoch
       rechnet Ministeriumssprecher Budde diesmal mit breiter Unterstützung.
       
       Anlass sei die „Handlungsnotwendigkeit“, sagt Budde. „In den letzten Jahren
       hat sich das Bewusstsein für Nachhaltigkeit und Wertschätzung der
       Ressourcen verändert“, behauptet er. Staudte hält das für vorgeschoben:
       „Mit dieser Bundesratsinitiative kurz vor der Bundestagswahl will die
       Groko in Niedersachsen von der eigenen Untätigkeit und von der Untätigkeit
       der Groko in Berlin ablenken.“
       
       Ins Muster würden auch andere Aktionen passen: Vor einer Woche hatten
       Niedersachsens SPD und CDU auch noch einen Aktionsplan gegen
       Lebensmittelverschwendung und zur Stärkung von Tafeln in den Landtag
       eingebracht und für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt:
       „Hätte die Groko ein Gesetz beschließen wollen, hätte sie lange genug Zeit
       gehabt“, findet Staudte.
       
       ## Belastung für die Atmosphäre
       
       Zwischen zwölf und 18 Millionen Tonnen Lebensmittel werden pro Jahr in
       Deutschland weggeschmissen. Laut Ernährungs- und
       Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) landen weltweit
       jedes Jahr 4,4 Milliarden Tonnen Treibhausgase durch weggeschmissene
       Lebensmittel unnötig in der Atmosphäre – acht Prozent der anthropogenen
       Treibhausgasemissionen. „Wir rasen auf eine Klimakatastrophe zu und die
       Regierung bewegt sich viel zu langsam“, kritisiert Bowinkelmann von
       foodsharing.
       
       Die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung gibt
       das Ziel vor, bis 2030 die Lebensmittelabfälle zu halbieren. „Das Ziel kann
       nicht erreicht werden, wenn die Regierung in diesem Tempo weitermacht“
       befürchtet Bowinkelmann.
       
       In den letzten Jahren wurden auch im Bundestag Anträge mit dem Ziel,
       Lebensmittelverschwendung zu stoppen, fleißig abgelehnt. Die Grünen
       forderten im Oktober 2019 umfassende Maßnahmen, wie ein Gesetz für die
       Verpflichtung zur Lebensmittelspende, die Unterstützung von Foodsharing und
       Tafeln, Ernährungsbildung und Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums auf
       EU-Ebene. Selbst die AfD hatte im Januar gefordert, Lebensmittelspenden per
       Gesetz steuerlich zu begünstigen.
       
       Welche Ausmaße die Verschwendung in Deutschland hat, ist ungeklärt: „Das
       Problem ist, dass es immer noch keine solide Datenbasis gibt, was wo
       weggeschmissen wird“, bemängelt Bowinkelmann. Eine Datenerhebungspflicht
       für Lebensmittelabfälle im Handel und Vertrieb fordert die
       niedersächsische Bundesratsinitiative allerdings nicht.
       
       „Es wird sehr viel Rücksicht auf die Industrie und den Einzelhandel
       genommen“, kritisiert Bowinkelmann. „Der Einzelhandel ist nicht willens
       sich in die Tonne gucken zu lassen, deshalb bleibt es da dunkel.“
       
       ## Hinderlicher Rechtsrahmen
       
       Zudem seien die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Weitergabe von
       Lebensmitteln an Foodsharing oder die Tafel hinderlich. „Da entsteht eine
       große Unsicherheit, weil nicht geklärt ist, wann wer haftet“, sagt
       Bowinkelmann. Wenn es eine gesetzliche Verpflichtung aller Beteiligten zur
       Lebensmittelspende gäbe, müssten von der Regierung Mittel bereitgestellt
       werden, die Logistik und Lagerkapazitäten ermöglichen. Alleine könne die
       Initiative Foodsharing das Abholen und Verteilen nicht stemmen.
       
       „Es müssen nicht nur Gesetze sein, sondern es muss sich etwas in den Köpfen
       ändern“, sagt Charlotte Schneider vom Zentrum für Ernährung und
       Hauswirtschaft Niedersachsen. Es brauche Aufklärung und Verbraucherbildung,
       gerne auch in der Schule. Bowinkelmann fordert einen Schulgarten für jede
       Schule: „Wenn ein Kind eine Karotte aus der Erde zieht, die es selbst
       gepflanzt hat, dann ist es egal, ob diese krumm oder runzelig ist.“
       
       7 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Lebensmittelrettung-bei-der-Produktion/!5766302
   DIR [2] https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite
   DIR [3] https://foodsharing.de/
   DIR [4] /Verfassungsbeschwerde-abgelehnt/!5708506
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Koepper
       
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