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# taz.de -- Eingeschränkte Pressefreiheit verteidigt: „Lügen und Erinnerungslücken“

> Bei der A100-Blockade wurden Journalisten in ihrer Arbeit behindert.
> Verdi und Linke kritisieren die Senatsauskunft zu den Polizeimaßnahmen.

IMG Bild: Die Polizei gewährleistet die freie Berichterstattung

Berlin taz | Am Morgen des 5. Juni hatte eine Gruppe von
Journalist*innen die Klimaaktivist*innen von Sand im Getriebe bei
ihrer [1][Besetzung der Baustelle der A100] begleitet. Ihr Arbeitseinsatz
endete unmittelbar in einer polizeilichen Maßnahme: Sie wurden in Gewahrsam
genommen und erhielten nach Abgabe ihrer Personalien Platzverweise. Auch im
weiteren Verlauf des Tages behinderte die Polizei ihre Arbeit.

Zu dieser „polizeilichen Einschränkung der Pressefreiheit“ haben die
Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Michael Efler eine Kleine Anfrage
gestellt. Die Antwort der Senatsverwaltung des Inneren, die sich auf die
Angaben der Polizei bezieht, liegt der taz exklusiv vor. Daraus geht
hervor, dass gegen die Journalist*innen aufgrund des „Anfangsverdachts
des Hausfriedensbruchs“ ermittelt wurde. Ihre Identitäten seien nach der
Einkesselung „priorisiert festgestellt“ worden; weitere einschränkende
Maßnahmen habe es nicht gegeben.

Platzverweise seien nicht erteilt worden, eine erneute
Personalienüberprüfung der Gruppe und Durchsuchung eines Journalisten seien
Polizei und Innenverwaltung nicht bekannt, heißt es. Die Einschränkung der
Berichterstattung bei einer zweiten [2][Besetzung am Treptower Park] sei
lediglich aus Gründen des „Schutzes“ der Medienvertreter*innen
erfolgt.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union bei Verdi reagiert auf
die Antworten entsetzt: „Das ist eine Mischung aus Lügen, Erinnerungslücken
und PR-Washing“, sagt [3][Landesgeschäftsführer Jörg Reichel] der taz. So
sei gegen die Gruppe nach der ersten Identitätsfeststellung ein
„großflächiger Platzverweise“ ausgesprochen worden, so Reichel, der selbst
vor Ort war und ebenfalls von den Maßnahmen betroffen war.

## Berichterstattung verhindert

Es sei eine „Lüge“, dass ihnen das Fotografieren der Besetzung von einer
Brücke aus gestattet worden sei. Als „skandalös“ bezeichnet Reichel die
Nichtantwort auf eine zweite Kontrolle zwei Stunden später abseits des
Geschehens, als die Fotograf*innen gerade dabei waren ihre Bilder zu
verschicken. Dabei kam es auch zur Durchsuchung eines Journalisten, der
zuvor nach dem Rechtsgrund für die Maßnahme und einer Dienstnummer gefragt
hatte. „Dass die Polizei keine Kenntnis davon haben will, wirft die Frage
auf, wie sie ihr Einsatzverhalten dokumentiert“, so Reichel.

Dass die Polizei Journalist*innen bei der Blockade in Treptow am
Vormittag 150 Meter auf Abstand hielt, begründet sie mit Gefahren auf der
Baustelle und dem Schutz vor sich „aggressiv“ verhaltenden
Klimaschützer*innen. Reichel widerspricht: Weder habe es auf dem sandigen
Grundstück Gefahren gegeben, noch sei von den Aktivist*innen eine
Bedrohung ausgegangen: „Hier wird der Schutz der Journalist*innen gegen
die Journalist*innen gerichtet.“ Reichel zufolge habe die Polizei die
Medienvertreter*innen nicht vorgelassen, um die Aktivist*innen
„auszuhungern und zur [4][Abgabe ihrer Personalien zu bewegen]“.

Über die andauernde Speicherung der Daten der Journalist*innen will
sich die dju beim Innen- und Justizsenator und der Polizeipräsidentin
beschweren, wie die Landesvorsitzende Renate Gensch der taz sagte. Bereits
am 15. Juni habe es mit dem Leiter der Polizeipressestelle hierzu ein
Gespräch gegeben – bislang ohne Ergebnis.

In der Antwort ist die Rede von „zwei Strafanzeigen – eine wegen des
Verdachts des Hausfriedensbruches und eine wegen Verdachts der
Sachbeschädigung“, die an dem Tag der Besetzung gefertigt worden seien. Ob
sich diese gegen Journalist*innen richten, geht aus der Antwort nicht
hervor. Aufgrund des friedlichen Verlaufs der Proteste hatte die Hausherrin
der Baustelle, die Autobahn GmbH, angekündigt, gegen die Besetzer*innen
keine Strafanzeige zu stellen. Die Polizei hatte dennoch Videoaufnahmen von
allen Teilnehmer*innen angefertigt. Diese müssten, wenn nicht doch noch
eine Anzeige folgt, nach drei Monaten gelöscht werden.

Linken-Politiker Niklas Schrader nennt die Antworten auf die Anfrage
„beschönigend“. Sowohl auf dem Privatgelände der Autobahn GmbH als auch in
öffentlich zugänglichen Bereichen sei „die Pressefreiheit eingeschränkt“
worden. Er forderte einen „verbindlichen Kodex zur Garantie der
Pressefreiheit bei großen Polizeieinsätzen“.

5 Jul 2021

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Erik Peter

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