URI: 
       # taz.de -- Union und SPD im Bundestag: Neue Pläne für Klima und Energie
       
       > Mehr Tempo bei der Energiewende, um die neuen Klimaziele auch zu
       > erreichen? Darauf konnten sich die Regierungsfraktionen nicht wirklich
       > einigen.
       
   IMG Bild: Die Groko-Fraktionen konnten sich nicht auf einen neuen Ausbaupfad für Erneuerbare nach 2022 einigen
       
       Berlin dpa/taz | Seit Anfang Mai ist klar: Die Bundesregierung will sich
       [1][neue, ehrgeizigere Klimaziele setzen]. Die entsprechende Reform des
       Klimaschutzgesetzes soll am Donnerstag durch den Bundestag gehen.
       
       Über begleitende Änderungen anderer Gesetze und Verordnungen in der
       Energie- und Klimapolitik, die für das Erreichen der neuen Ziele zentral
       sind, haben Union und SPD im Bundestag bis jetzt verhandelt. Am Montagabend
       gaben die Fraktionen nun etliche Einigungen bekannt.
       
       Eine entscheidende Frage haben sie demnach nicht geklärt: inwiefern es beim
       Ökostromausbau bis 2030 schneller vorangehen soll als bisher geplant. Nur
       für das kommende Jahr wollen die Fraktionen die Ausschreibungsmengen für
       Wind- und Solarstrom schon erhöhen.
       
       Allerdings sollen bestehende Windkraftanlagen künftig leichter durch neue
       ersetzt werden können. Außerdem sieht das Papier vor, Kommunen künftig
       finanziell an Solaranlagen auf Freiflächen zu beteiligen.
       
       ## Mieter:innen sollen CO2-Preis beim Heizen allein zahlen
       
       Auch zur umstrittenen Aufteilung des CO2-Preises auf Öl und Gas zwischen
       Mieter:innen und Vermieter:innen gab es den Angaben zufolge keinen
       neuen Kompromiss. Die Unionsfraktion hatte eine entsprechende Einigung der
       Bundesregierung [2][Anfang Juni platzen lassen].
       
       Die hatte auf den Vorschlag der SPD vorgesehen, den CO2-Preis in diesem
       Bereich hälftig aufzuteilen, obwohl er ansonsten für die
       Endverbraucher:innen anfällt. Auch Klimaschützer:innen hatten
       sich dafür ausgesprochen, wollten teils sogar die Vermieter:innen
       stärker zur Kasse bitten.
       
       Das Argument: Die Mieter:innen haben zwar Einfluss auf die Nutzung der
       Heizung, aber nicht auf deren Art oder auf die Dämmung der Gebäude – jetzt
       sollen sie dennoch allein für die CO2-Kosten aufkommen.
       
       Dafür sollen künftig mehr Unternehmen, die den CO2-Preis auf Öl und Gas
       zahlen, von staatlichen Entschädigungen profitieren. Außerdem wird die
       sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung dahingehend angepasst, dass
       Unternehmen mit einem geringeren Energieverbrauch künftig finanziell
       entlastet werden sollen. Die Verordnung soll verhindern, dass Unternehmen
       aus Wettbewerbsgründen ins Ausland abwandern.
       
       Eine weitere Einigung gibt es zum grünen Wasserstoff, der künftig komplett
       von der EEG-Umlage befreit sein soll. Das soll Unternehmen den Umstieg auf
       saubere Energiequellen erleichtern.
       
       22 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-Beschluss-des-Verfassungsgerichts/!5765549
   DIR [2] /CO2-Kosten-beim-Heizen/!5772394
       
       ## TAGS
       
   DIR Energiewende
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Schwarz-rote Koalition
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Heizkosten
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Pariser Abkommen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Klimapaket der GroKo: Reichlich Füllmaterial
       
       Die GroKo überlässt das Problem Erderwärmung der kommenden Koalition und
       vergeudet wichtige Zeit. Jetzt sollten Maßnahmen vorangetrieben werden.
       
   DIR CO2-Kosten beim Heizen: Union verheizt Einigung
       
       Die Unions-Fraktion will Vermieter:innen nicht an den Klimakosten beim
       Heizen beteiligen. Umweltexpert:innen und Mieterverbände sehen das
       kritisch.
       
   DIR Deutschlands neues Klimaschutzgesetz: Ein epochaler Fortschritt
       
       Die neuen Klimaziele sind ein riesiger Erfolg der Umweltbewegung. Den
       sollte sie – trotz mancher Unzulänglichkeiten – nicht kleinreden.
       
   DIR Neues Klimaschutzgesetz im Kabinett: Groko plant für die Zwanziger
       
       Das neue Klimaschutzgesetz will mehr und schneller CO2 reduzieren. Experten
       warnen: Das reicht nicht für das 1,5-Grad-Ziel.