# taz.de -- Regierungskrise in Schweden: Schwedens Regierung gestürzt
       
       > Die rot-grüne Regierung um Ministerpräsident Stefan Löfven verliert ein
       > Misstrauensvotum. Hintergrund ist Streit um eine Mietrechtsreform.
       
   IMG Bild: Schwedens Ministerpräsident Stefan Lofven nach dem Misstrauensvotum am Montag in Stockholm
       
       Stockholm taz | Schwedens rot-grüne Minderheitsregierung unter
       Ministerpräsident Stefan Löfven ist am Ende. Am Montag stimmte eine
       Reichstagsmehrheit von 181 der 349 Abgeordneten für ein Misstrauensvotum
       gegen den Regierungschef. Löfven hat nun eine Woche Zeit, sich zu
       entscheiden, ob er zurücktritt oder selbst Neuwahlen ausschreibt.
       
       Damit ist eine Regierung gescheitert, die angesichts der schwedischen
       Tradition von Blockregierungen von Beginn an als „unmöglich“ galt.
       Geschuldet war das einem Wahlergebnis, bei dem die Schwedendemokraten
       drittstärkste Partei geworden waren und eine Mehrheit für die üblichen
       Rechts- bzw. Linksbündnisse blockierten. Die Lösung war deshalb eine
       „Ampel“ der besonderen Art. Formal hat Schweden seither eine rot-grüne
       Regierung, die sich aber über ein Regierungsabkommen die parlamentarische
       Unterstützung durch „gelb“, zwei liberale Parteien, sicherte.
       
       Für eine Mehrheit reichte es aber auch nur unter zwei Bedingungen, die die
       Linkspartei stellte: Keine einschneidenden Änderungen im Arbeits- und im
       Mietrecht. Würde dagegen verstoßen werden, werde die Partei mit einem
       Misstrauensvotum reagieren, hieß es.
       
       Doch gerade zu „Reformen“ in diesen beiden Bereichen hatte Löfven sich im
       Regierungsabkommen gegenüber den liberalen Parteien verpflichtet. Offenbar
       vertraute er einfach darauf, dass die Linkspartei ihre Drohung schon nicht
       wahrmachen werde. Anfang Juni wurde der Vorschlag zu einer
       Mietrechtsänderung präsentiert, [1][auf den die neue
       Linkspartei-Vorsitzende Nooshi Dadgostar nach einer Fristsetzung mit dem
       Misstrauensantrag reagierte]. Konservative, Christdemokraten und
       Schwedendemokraten schlossen sich dem an. Die parlamentarische Mehrheit
       gegen Löfven war damit da.
       
       Um was es in der Sache geht: Ein Gesetzesentwurf ist in Arbeit, der für
       neugebaute Mietwohnungen „Marktmieten“ möglich machen will, also eine
       Festlegung der Miete allein durch den Vermieter. Das gibt es in Schweden
       bislang nicht. Ähnlich wie Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und
       Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden, geschieht das für die Festlegung
       der Kriterien für die Miethöhen bei jährlichen Verhandlungen zwischen den
       Verbänden der Immobilieneigentümer und einer Art Mietergewerkschaft. In der
       Praxis hat dieses Modell die Wirkung einer institutionalisierten
       Mietpreisbremse und gilt als wichtiger Pfeiler der Sozialpolititik.
       
       Paradox dabei: Ebenso wie die Linkspartei sind auch die rot-grünen
       Regierungsparteien in ihrer klaren Mehrheit gegen die Möglichkeit der
       Einführung von Marktmieten. Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 97 Prozent
       der sozialdemokratischen und 93 Prozent der grünen WählerInnen die
       Demontage des geltenden Mietrechtsmodells ab.
       
       Auch wenn Ministerpräsident Löfven der Linkspartei „Unverantwortlichkeit“
       vorwarf, weil sie das Land „angesichts einer immer noch herrschenden
       Coronapandemie in eine politische Krise gestürzt hat“, begrüßten prominente
       Vertreter der Sozialdemokraten das Vorgehen der Linken: Das eigentliche
       Problem der Regierung Löfven sei nämlich deren Bereitschaft gewesen, sich
       von den Liberalen zu solchen Zugeständnissen drängen zu lassen. Wobei man
       allerdings nicht vergessen darf, dass der von Löfven gemachte Schritt über
       die Blockgrenzen hinweg hin zur Einbindung der Liberalen erst nach mehreren
       vergeblichen Anläufen zu einer Regierungsbildung zustande kam.
       
       Wie wird es weitergehen in Schweden? Eines hat sich gegenüber 2018
       geändert. Konservative und Christdemokraten haben ihre bisherige Linie
       verlassen und sind nun zur Bildung einer von den rassistischen
       Schwedendemokraten abhängigen Regierung bereit. Eine klare Mehrheit für ein
       derartiges Rechtsbündnis gibt es laut aktueller Umfragen derzeit aber
       ebensowenig wie für eine neue Ampel-Lösung.
       
       Eine Neuwahl ist laut der schwedischen Verfassung eine „Extrawahl“. Es wird
       keine neue Legislaturperiode in Gang gesetzt, die ursprüngliche läuft
       weiter. Weshalb es also im September 2022 zur regulären Parlamentswahl
       kommen wird und eine neue Regierung damit allenfalls ein Jahr im Amt wäre.
       
       21 Jun 2021
       
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