# taz.de -- Rigaer Straße und öffentlicher Diskurs: Hufeisen und Hanau
       
       > Der Bundespräsident verurteilt die Krawalle in der Rigaer Straße in
       > Berlin. Zu den neonazistischen Umtrieben im Frankfurter SEK schweigt er.
       
   IMG Bild: Zu den Rechsextremen innerhalb der Franfurter SEK schweigt Steinmeier
       
       Es ist ein Schweigen, das lauter ist als alle Helikopter, die seit Tagen
       den Berlin-Friedrichshainer Nordkiez überfliegen: ein Schweigen, das immer
       dann eintritt, wenn eine rechtsextremistische Chatgruppe bei Polizei oder
       Bundeswehr aufgeflogen ist.
       
       Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass Mitglieder des Frankfurter
       Sondereinsatzkommandos (SEK) volksverhetzende Inhalte in einer Chatgruppe
       ausgetauscht haben sollen, ist diese Woche klar: 13 dieser SEK-Beamt:innen
       waren in der Nacht vom 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz. Insgesamt
       waren es 38. Das bedeutet, und man muss es so deutlich sagen: Jede:r
       dritte SEK-Beamt:in, der:die beim Anschlag in Hanau im Einsatz war und die
       Öffentlichkeit vor einem Rechtsextremisten schützen sollte, ist vermutlich
       selbst rechtsextremistisch.
       
       Und worüber berichtet die Tagesschau am Abend, nachdem der hessische
       Innenausschuss diesen Sachverhalt publik machte? „60 verletzte Polizisten
       nach Ausschreitungen bei Hausbesetzung in Berlin“.
       
       Die Tagesschau ist nicht mehr das Maß aller Dinge, aber ihre
       Berichterstattung ähnelt jener der überregionalen Presse. Denn
       Hufeisentheorie sei Dank sorgen Polizei und Bewohner:innen des
       teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 für Aufmerksamkeit.
       
       ## Ein großes Spektakel
       
       Die [1][Polizei verschaffte sich mit Kettensägen Zugang zum Haus], die
       Bewohner:innen und ihre Freund:innen bewarfen Polizist:innen mit
       Steinen und zündeten Müll an. Ein großes Spektakel. Und so wird die
       Aufmerksamkeit von Politiker:innen wie Journalist:innen auf das
       gelenkt, was in Deutschland nicht sein darf: Linksextremismus. So das
       Narrativ.
       
       Bundespräsident Steinmeier äußerte sich öffentlich zur Rigaer94 und
       bekräftige, dass „wir nicht dulden können, dass Polizistinnen und
       Polizisten in unserem Land beleidigt, bespuckt, mit Steinen beworfen und
       gewalttätig angegriffen werden“.
       
       Okay. Aber kann man dulden, dass sie ihren Job nicht richtig machen, wie
       beim Attentat in Hanau? Dass sie rechtsextremistisches Gedankengut
       verbreiten? Und wie geht Steinmeiers Sprechen über die Rigaer Straße
       zusammen mit seinem Schweigen zum Frankfurter SEK?
       
       „Es muss nun zügig geklärt werden, wie sich diese Beteiligung auf das
       Einsatzgeschehen in der Tatnacht ausgewirkt hat und ob Rechtsextreme gar in
       leitender SEK-Position in Hanau das polizeiliche Versagen am Täterhaus zu
       verantworten haben“, sagt Newroz Duman von der [2][Initiative 19. Februar],
       die zur Hanauer Tatnacht recherchiert und für politische Sichtbarkeit der
       Opfer in der öffentlichen Debatte sorgt. Bis die Polizei das Haus des
       Täters stürmte, vergingen fünf Stunden. Zu den Forderungen der Initiative
       gehört, dass diese und andere Fehler aufgeklärt werden.
       
       ## Problem Polizei und Bundeswehr
       
       Die unsinnige Hufeisentheorie, also das Gleichsetzen von Links- und
       Rechtsextremismus, wird in der Öffentlichkeit dann laut, wenn es darum
       geht, von Rechtsextremismus abzulenken. Sie ist ein beliebtes Instrument
       von Rechten wie der sogenannten „bürgerlichen Mitte“, immer wieder wird sie
       hervorgekramt, wenn der Aufruf laut wird, strukturellen Rassismus und
       Rechtsextremismus bei Polizei und Bundeswehr zu untersuchen.
       
       Und das braucht es: „Es fehlt eine übergreifende, öffentlich zugängliche
       Erhebung zu diesen Fällen und zum Thema Rassismus in Sicherheitsbehörden,
       die es uns erlauben würde, das Problem gründlich zu analysieren“, [3][sagte
       Polizeiforscher Martin Thüne vergangene Woche in der Zeit]. Stattdessen der
       immer gleiche Ruf danach, den „[4][Linksextremismus nicht unterschätzen zu
       dürfen]“.
       
       Sich gegen Linksextremismus zu positionieren scheint einfacher zu sein. Es
       fliegen Steine, Müll und Autos brennen. Das sind die Anderen. Aber wie
       sieht es aus, wenn es um Rechtsextremismus in Reihen von Polizei und
       Bundeswehr geht? Ist das für Politiker:innen zu viel Arbeit? Oder
       haben sie schlicht Angst, diese Gruppen deutlich zu kritisieren?
       
       Ist es für Journalist:innen einfacher, die Bilder zu zeigen zwischen
       Kettensäge und Feuerlöscher, die so schön nach Spektakel aussehen?
       Einfacher als der Trauer, der Verzweiflung und der Wut der Hinterbliebenen
       der Opfer von Hanau gerecht zu werden?
       
       18 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Polizeieinsatz-in-der-Rigaer94/!5777054
   DIR [2] https://19feb-hanau.org/
   DIR [3] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-06/polizei-rechtsextremismus-sek-frankfurt-chat-martin-thuene
   DIR [4] https://www.cducsu.de/themen/innenpolitik/wir-duerfen-den-linksextremismus-nicht-unterschaetzen-er-ist-wie-auch-der-rechtsextremismus-kein-randphaenomen
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nicole Opitz
       
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