# taz.de -- Neues Volksbegehren Klimaneutral 2030: Das Fenster schließt sich
       
       > Das Volksbegehren „Berlin Klimaneutral 2030“ soll endlich Ernst machen
       > mit den Zielen des Pariser Abkommens. Es wäre ein radikaler Schritt.
       
   IMG Bild: Das wird heiß: Die Zuspitzung der Klimaziele könnte einige zum Schwitzen bringen
       
       Berlin taz | Jetzt wird’s ernst: Mit einem [1][Volksbegehren zur Änderung
       des Berliner Energiewendegesetzes] will die Initiative Klimaneustart Berlin
       das Land innerhalb von gerade einmal 9 Jahren klimaneutral machen. Am
       Donnerstag stellten die AktivistInnen und ihre fünf Vertrauenspersonen die
       Ziele vor, die den geltenden Klimaschutz-Fahrplan des Senats massiv
       beschleunigen sollen.
       
       Die Zeit dafür ist nach Ansicht von Klimaneustart Berlin reif. „Die
       Bürger:innen sind offener für neue Visionen und radikale Veränderung,
       als die Politik es vermutet“, meint Aktivist Stefan Zimmer. Dass sich viele
       einen deutlichen Wandel wünschen, sei „auch an der hohen Beteiligung an
       unseren letzten Volksinitiativen“ zu sehen. Die erfolgreichen
       Unterschriftensammlungen hatten 2019 die [2][Ausrufung der „Klimanotlage“
       durch den Senat] und 2020 die Einberufung eines Berliner
       Klima-Bürger:innenrats angestoßen.
       
       Diesmal allerdings geht es nicht mehr nur um Appelle, sondern um handfeste
       Änderungen am Energiewendegesetz des Landes (EWG). Derzeit sieht dieses
       noch eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen bis 2030 um 60 Prozent und
       bis 2050 um 85 Prozent in Bezug auf das Basisjahr 1990 vor. Die
       Gesetzesnovelle würde dies radikal verschärfen und gleichzeitig vom „Ziel“
       zur „Verpflichtung“ machen: Bis 2030 wäre dann ein Rückgang um 95 Prozent
       und bis 2025 bereits um 70 Prozent fällig.
       
       „Den Zwischenschritt haben wir analog zum derzeitigen EWG eingeplant, damit
       nicht neun Jahre lang gar nichts passiert und der Senat dann noch versucht,
       irgendwie das Ruder herumzureißen“, so Zimmer. Weitere Punkte in der
       beabsichtigten Gesetzesänderung: Die verbindliche Reduktion soll auch für
       alle anderen Treibhausgase – wie etwa das besonders schädliche Methan –
       gelten, und die Emissionen, die durch den Betrieb des BER erzeugt werden,
       sollen zumindest anteilig in die Bilanz eingehen.
       
       ## Den Hahn zudrehen
       
       Sollten durch die notwendigen Maßnahmen die Warmmieten steigen, muss das
       Land dies durch Zuschüsse ausgleichen. Außerdem gelte das Prinzip
       „Reduktion vor Kompensation“, so Zimmer. Gemeint ist, dass Berlin den
       eigenen CO2-Ausstoß verringern müsse und seine Bilanz nicht durch die
       Schaffung von Senken – etwa mittels der Finanzierung von Aufforstung
       andernorts – schönrechnen könne. Stefan Zimmer: „Um das Bild der Badewanne
       zu benutzen: Wir müssen endlich den Hahn zudrehen.“
       
       Gelingen soll das spätestens mittels eines Volksentscheids, der am Ende des
       Prozesses stünde. Unterstützt wird die erste Phase der Sammlung von 20.000
       Unterschriften für ein Volksbegehren von zwei Dutzend Initiativen und
       Gruppen – Fridays for Future und Co. sind ebenso dabei wie Extinction
       Rebellion, die Klimaliste, die Grüne Jugend oder der Verein Changing
       Cities. Eine Auftaktveranstaltung wird es am Samstag um 13 Uhr in der
       Hasenheide geben.
       
       Dass die verschärften Ziele äußerst ambitioniert sind, weiß man bei
       Klimaneustart Berlin. Mahnende und ermunternde Statements der
       Vertrauenspersonen sollten am Montag die Alternativlosigkeit wie die
       Machbarkeit dieser Ziele unterstreichen. „Das deutsche Kohlendioxidbudget
       zum Erreichen des Pariser Klimaschutzabkommens wird in weniger als 20
       Jahren verbraucht sein“, sagte Volker Quaschning, Professor für
       Regenerative Energiesysteme an der Berliner HTW. „Das Fenster, um noch das
       1,5-Grad-Ziel zu erreichen, schließt sich radikal.“ Dass das Berliner
       Energiewendegesetz auf Klimaneutralität erst ab 2050 abziele, sei auch
       [3][„verfassungsrechtlich mehr als bedenklich“].
       
       Quaschning schoss scharf gegen die Klimaschutzpolitik des amtierenden
       Senats: „Nicht mal ansatzweise“ werde die Landesregierung den Anforderungen
       gerecht – das Energie- und Klimaschutzprogramm BEK etwa sei zuletzt gar
       nicht mehr angepasst worden. „Ich bin entsetzt“, so der Wissenschaftler.
       Auch bei der Zielsetzung, Verbrennnungsmotoren bis 2030 von den Berliner
       Straßen zu verbannen, habe Rot-Rot-Grün „regelrecht versagt“.
       
       ## Strahlkraft der deutschen Hauptstadt
       
       Cornelia Auer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) machte
       dagegen deutlich, dass die deutsche Hauptstadt in Europa nicht allein mit
       einer derart konsequenten Klimapolitik dastünde. „Beispielsweise will
       Kopenhagen bis 2025 klimaneutral sein, Glasgow, Oslo, Bristol, Edinburgh
       bis 2030.“ Berlin wäre aber die erste deutsche Metropole mit verbindlicher
       Zielmarke bis 2030 – „und es würde damit seinem Ruf als Trendsetter
       gerecht.“ Durch die „Strahlkraft auf die Klimapolitik in Europa und
       weltweit“ könnte „endlich der Stein ins Rollen kommen, der uns vor den
       katastrophalen Folgen des Klimawandels rettet“, so Auer.
       
       Obwohl auch seine Partei von Klimaneustart Berlin kein gutes Zeugnis
       ausgestellt bekommt, freute sich Georg Kössler, klimapolitischer Sprecher
       der Grünenfraktion, über den „Rückenwind“. Schließlich wollten die Grünen
       „ebenfalls die Klimaziele des Landes Berlin anheben und [4][das
       Energiewendegesetz so schnell wie möglich anschärfen]“.
       
       Er hoffe, dass „der Druck von der Straße dazu führt, dass alle sich endlich
       ihrer Verantwortung bewusst werden“, so Kössler – denn die beschlossene
       Novelle ist immer noch nicht verabschiedet. Genau genommen ist die von
       Rot-Rot-Grün geplante „Anschärfung“ der Klimaziele auch noch weit von dem
       entfernt, was das Volksbegehren nun fordert.
       
       1 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://klimaneustart.berlin/berlin-2030/
   DIR [2] /Senat-entscheidet-nach-langem-Ringen/!5773254
   DIR [3] /Anwalt-ueber-erfolgreiche-Klimaklagen/!5765073
   DIR [4] /Novellierung-des-Energiewendegesetzes/!5746675
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Volksbegehren
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
   DIR Klimaneutralität
   DIR Extinction Rebellion
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Regine Günther
   DIR Energiewende
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Volksbegehren Klimaneustart in Berlin: Warnung an die nächste Koalition
       
       Mit dem Klima-Bündnis kommt das nächste Volksbegehren. Ähnlich wie die
       Enteignungs-Initiative dürfte sie die Politik in den nächsten Jahren
       prägen.
       
   DIR Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral: Erste Hürde genommen
       
       Das Bündnis Berlin 2030 klimaneutral hat 39.116 Unterschriften für sein
       Volksbegehren gesammelt. Dafür brauchte das Bündnis nur 3 Monate.
       
   DIR Klimaprotest in Berlin: Ein Gipfel für Neukölln
       
       Im Neuköllner Ortsteil Rixdorf präsentieren sich am Freitag
       klima-aktivistische Gruppen. Sie wollen zum Engagement anregen.
       
   DIR Neue Partei in Berlin: „Es geht nicht um mich“
       
       Alicia Sophia Hinon ist Spitzenkandidatin der Klimaliste. Für sie denken
       die Parteien derzeit nicht auf globalem Level.
       
   DIR Senat entscheidet nach langem Ringen: Maßnahmen-Päckchen zu Klimanotlage
       
       Das in der Koalition umstrittene Paket zum Klimaschutz fällt kleiner aus
       und enthält kein konkretes Datum für eine verbrennungsmotorfreie
       Innenstadt.
       
   DIR Klimaziel für 2020 in Berlin erreicht: Die 40 Prozent sind geknackt
       
       Gute Nachrichten aus dem Statistikamt: Der CO2-Ausstoß in Berlin ist
       stärker gesunken als vorgeschrieben. Allerdings reicht das noch lange nicht
       aus.