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# taz.de -- Rechtsruck in Großbritannien: Eine illiberale Demokratie

> Wer Boris Johnson für einen Politclown hielt, hat sich getäuscht. Er
> verändert Großbritannien in eine autoritäre Richtung.

IMG Bild: Hinter der clownhaften Fassade von Boris Johnson verbirgt sich ein beinharter Politiker

Boris Johnson ist ein unterhaltsamer Politiker. Wortgewandt und leichtfüßig
versteht der britische Premierminister, trockene politische Angelegenheiten
mit Witz und erfinderischer Rhetorik zu garnieren und schlagzeilentauglich
zu machen.

Es war nicht zuletzt seine mangelnde Seriosität, die viele
Politikexperten dazu verleitete, seine Wirkung auf die Wähler zu
unterschätzen. Der Brexit führte nicht, wie oft prognostiziert, zur
Spaltung der Tory-Partei – im Gegenteil, er hat es [1][Johnson ermöglicht],
die konservative Vorherrschaft zu zementieren.

Aber hinter der clownhaften Fassade des Premierministers verbirgt sich ein
beinharter Politiker. Johnson verfolgt zunehmend einen Autoritarismus, der
grundlegende Bürgerfreiheiten bedroht. In Brexit-Britannien lassen sich in
Umrissen die Merkmale eines autokratischen Regimes erkennen – Angriffe auf
die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, eklatante Korruption, kaltherzige
Politik gegen Migranten. Das ist brandgefährlich. Aber die Opposition
schläft – der Widerstand muss von der Straße kommen.

Eine der führenden Vertreterinnen der autoritären Politik ist [2][die
Innenministerin Priti Patel,] deren reaktionäre Haltung haarsträubend ist –
bis vor einigen Jahren war sie eine Vertreterin der Todesstrafe. Die
Hardlinerin schimpft über die „Gutmenschen“ und „linke Anwälte“, die vom
angeblich kaputten Asylsystem profitieren.

Laut einer neuen Vorlage sollen Flüchtlinge, die auf „illegalem“ Weg nach
Großbritannien kommen, kein Anrecht auf Schutz mehr haben. Wer es zum
Beispiel in einem Gummiboot über den Ärmelkanal schafft, soll abgeschoben
werden. Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, die ihr Leben riskieren,
um in Großbritannien eine neue Existenz aufzubauen, sollen hier nicht
willkommen sein. So viel Kaltherzigkeit muss man erst einmal haben.

## Ein migrationsfeindliches Klima

Noch ist das Gesetz erst ein Vorschlag, aber die aggressive Rhetorik hat
bereits jetzt Konsequenzen. EU-Migranten berichten von Problemen an der
Grenze. Eine Bulgarin wurde von einem Zollbeamten am Flughafen gewarnt,
bitte nicht zu lange im Land zu bleiben – obwohl sie seit über zehn Jahren
in London wohnt und mit einem Engländer verheiratet ist, das Bleiberecht
aber nicht erhalten hat. Das ist eine Folge der migrationsfeindlichen
Linie, die von oben vorgegeben wird: Die Behörden werden dazu ermuntert,
Rassismus und Xenophobie zu signalisieren.

Neben Flüchtlingen zählen auch Protestierende zu den Lieblingsfeinden der
Innenministerin. Sie bezeichnet die Aktivist*innen von Extinction
Rebellion als „Kriminelle“. Dass die Polizei nicht genügend Instrumente in
der Hand hält, um gegen die irritierend friedlichen Proteste der
Klimabewegung vorzugehen, sorgt in Westminster für tiefe Frustration.

## Protest? Nur leise legal

Also muss ein weiteres Gesetz her: [3][Die neue „Polizeivorlage“] soll dem
Staat die nötigen Befugnisse geben, um Proteste jeder Art zu unterbinden.
So kann die Polizei beispielsweise genaue Anfangs- und Endzeiten von Demos
vorschreiben, und sie kann Protest verbieten, wenn er zu laut ist. Solche
Vorschläge haben schlichtweg keinen Platz in einer Demokratie.

Auch auf dem ideologischen Schlachtfeld rüstet die Regierung auf. Alles,
was irgendwie progressiv oder „woke“ erscheint, gilt als gefährlich. „Wir
wollen nicht, dass unsere Lehrer ihren weißen Schülern Unterricht zu White
Privilege geben“, sagte die Ministerin für Gleichstellung, Kemi Badenoch.

Institutioneller Rassismus in Großbritannien existiert laut der Regierung
nicht, obwohl er durch unzählige Studien belegt und offenkundig ist. Auch
sind Schulen aufgefordert worden, „antikapitalistisches Material“ im
Unterricht zu vermeiden. Es handle sich dabei um eine „extreme politische
Haltung“, vergleichbar mit – kein Witz – der Ablehnung von Redefreiheit.

## Antikapitalismus gleich antidemokratisch

Und dann ist da die Korruption. Bereits in mehreren Fällen haben Gerichte
entschieden, dass die Regierung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
während der Pandemie gesetzeswidrig gehandelt hat. Etliche Aufträge sind an
persönliche Bekannte von Regierungsmitgliedern gegangen, obwohl sie
keinerlei Erfahrung haben.

In jedem einigermaßen funktionierenden Rechtsstaat hätte dies Konsequenzen.
Zumindest würde man dem Minister nahelegen, zurückzutreten. Nicht so in
Brexit-Britannien – hier zuckt die Regierung mit den Schultern und macht
weiter.

Eine wirksame Opposition würde reichlich Material finden, um aus der
Regierung Hackfleisch zu machen – oder sich zumindest als progressive
Alternative zu diesem autoritären Rechtskonservatismus zu positionieren.
Aber unter der Führung des überaus blassen Keir Starmer hat Labour die
Opposition praktisch aufgegeben. Viel zu schüchtern tritt die Parteiführung
auf, stets in der Angst, sozialkonservative Wähler zu verschrecken.

## Letzte Hoffnung – die Straße

Hoffnung macht hingegen der Widerstand auf der Straße. Tausende
Bürger*innen sind durch London und andere Städte gezogen, um gegen das
Polizeigesetz zu protestieren. Als der Mord an der jungen Londonderin Sarah
Everard im März das ganze Land erschütterte, formierte sich eine breite
gesellschaftliche Bewegung, die mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen
Raum fordert.

Die Black-Lives-Matter-Bewegung hat im vergangenen Sommer riesige
Demonstrationen organisiert. Und schließlich mehrt sich der Widerstand
gegen die reaktionäre Einwanderungspolitik. In Schottland wächst seit
Monaten die Kritik an den Razzien der Migrationsbehörden – und die
Bürger*innen werden aktiv. Im Mai blockierten über Tausend Menschen
einen Lastwagen der Migrationsbehörden, der zwei indische Migranten
mitnehmen sollte. Den Behörden blieb nichts übrig, als die Migranten wieder
freizulassen.

Solche Solidarität macht Mut. Sie zeigt, dass viele nicht bereit sind, den
Autoritarismus der Regierung hinzunehmen. Wenn Großbritannien von dem
gefährlichen Weg in Richtung Autokratie abkommen soll, dann muss die
Regierung von der Öffentlichkeit dazu gezwungen werden.

29 Jun 2021

## LINKS

DIR [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Johnson
DIR [2] /Britische-Innenministerin-Priti-Patel/!5694795
DIR [3] https://www.derstandard.de/story/2000125592511/festnahmen-bei-protesten-in-england-gegen-neues-polizeigesetz

## AUTOREN

DIR Peter Stäuber

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