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       # taz.de -- Wahlprogramm der Union: Klima? Eine wolkige Angelegenheit
       
       > Ein Entwurf für das Wahlprogramm der Union bleibt bei der Klimapolitik
       > vage. Klarer positioniert die Partei sich bei der Inneren Sicherheit.
       
   IMG Bild: Wie ernst meint er es in der Klimapolitik? CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet
       
       Berlin taz | CDU-Chef Armin Laschet spricht gern darüber, dass er Ökonomie
       und Ökologie miteinander versöhnen will. Mit der CDU soll Deutschland ein
       klimaneutrales Industrieland werden, so nennt die Partei das. Doch wie das
       gelingen soll, bleibt bislang im Ungefähren. Daran wird sich wohl vor der
       Bundestagswahl auch wenig ändern. Das zumindest legt ein Entwurf für das
       Wahlprogramm der Union nahe, der der taz vorliegt.
       
       „Die Pariser Klimaziele bleiben der Rahmen für unsere internationale
       Verantwortung als Industrieland. Aus diesem Grund werden wir verbindlich
       die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 umsetzen“, heißt es in
       dem Papier, das von Anfang Juni datiert. Ziel sei es, die
       Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem
       Referenzjahr 1990 zu reduzieren. Das ist genau das, was im neuen
       Klimagesetz der Bundesregierung bereits vorgesehen ist.
       
       Wie dieses Ziel erreicht werden soll, weiß die CDU entweder nicht – oder
       sie will es den Wähler:innen lieber nicht sagen, um niemanden zu
       verschrecken. Man setze auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den
       CO2-Preis, auf Innovationen und neue Technologien, heißt es, von
       Wasserstoff und dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Rede.
       Umsetzungsstrategien sollen „entwickelt“ werden. Zahlen fehlen weitgehend,
       auch zur Höhe des CO2-Preises.
       
       Nur dass sich dieser ein Jahr früher als bisher geplant ab 2025 am Markt
       bilden soll, heißt es. Und neben Be- soll es auch Entlastungen geben. Die
       CDU will die EEG-Umlage abschaffen und die Stromsteuer reduzieren.
       
       Während Laschet zuletzt auf die Grünen schimpfte, weil deren Klimapolitik
       [1][zu höheren Spritpreisen führe] und Flüge nach Mallorca verteuere,
       räumte der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, zumindest ein, dass
       auch mit der Union der Benzinpreis steigen werde – was auch anders gar
       nicht möglich ist. Solch ein konkretes Bekenntnis findet man in dem Entwurf
       nicht.
       
       Allerdings ist das Papier, wie es in der CDU heißt, noch kein endgültiger
       Entwurf des Wahlprogramms, man spricht lieber von „Ideensammlungen“. Der
       Prozess sei fließend, es werde stetig daran gearbeitet, heißt es weiter.
       Zuletzt hatte am Wochenende bei einer Klausur das CDU-Präsidium beraten,
       Papiere sollen dort nicht verteilt worden sein. Es sei lediglich inhaltlich
       diskutiert worden. Am kommenden Wochenende wollen sich die Spitzen von CDU
       und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen, das am Montag dann auf
       einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt werden soll.
       
       In anderen Themenbereichen wird der Entwurf konkreter. Steuererhöhungen
       lehnt die CDU demnach ab, [2][die Schuldenbremse] soll erhalten bleiben.
       Wie da in der durch die Pandemie angespannten Haushaltslage notwendige
       Investitionen zum Beispiel in den Klimaschutz finanziert werden sollen,
       bleibt unklar.
       
       Die Unternehmenssteuer soll auf 25 Prozent gedeckelt, der
       Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.250 Euro erhöht werden, der
       Spitzensteuersatz später greifen. Ob solche Entlastungen am Ende
       tatsächlich im Wahlprogramm stehen werden, sei aber offen, hieß es. Vieles
       stehe unter Finanzvorbehalt. Auch eine Erhöhung der Sozialabgaben lehnt die
       CDU ab. Ein großer Wurf zur Rente fehlt.
       
       Ein Digitalministerium soll geschaffen, eine neue Föderalismuskommission
       eingesetzt und im Bundeskanzleramt ein Nationaler Sicherheitsrat
       eingerichtet werden, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung,
       strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes
       und der Länder zusammenführt. Auch will die CDU Verschärfungen beim
       Asylrecht und neue Befugnisse in der Inneren Sicherheit.
       
       So will sie „kleine“ sichere Herkunftsstaaten einführen, um Geflüchtete aus
       diesen Ländern schneller abschieben zu können. Weil zuletzt der Bundesrat
       eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verhinderte, soll mit Hilfe
       der neuen Kategorie und dem EU-Recht eine Umsetzung ohne Befassung des
       Bundesrats möglich werden. „Die Rechtsfolgen bei ‚kleinen‘ und ‚großen‘
       sicheren Herkunftsstaaten sind dieselben“, heißt es im Entwurf. Die
       EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll hoheitliche Befugnisse erhalten.
       
       Auch will die CDU bei Kindesmissbrauch die Vorratsdatenspeicherung
       einführen, einen Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Orten und den
       Einsatz automatisierter Gesichtserkennung. Sie fordert eine leichtere
       Sicherungsverwahrung für Gefährder, will bei Terrorgefahr die Bundeswehr im
       Inneren einsetzen und Vereinen, die in der Demokratieförderung tätig sind,
       ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangen. Das alles sind für die Union
       keine neue Forderungen, aber sie sind hochumstritten.
       
       15 Jun 2021
       
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