taz.de/1/!5778675 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Nato-Gipfel in Brüssel: Bündnis sucht neue Gegner

> US-Präsident Joe Biden drängt in Brüssel auf eine strategische
> Neuausrichtung der Nato. Für die EU-Staaten birgt das ein Dilemma.

IMG Bild: Stillgestanden: Die Staats- und Regierungschefs beim Nato-Gipfel am Montag in Brüssel

Brüssel taz | Für den früheren US-Präsidenten Donald Trump war die Nato
„obsolet“. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erklärte das im Kalten
Krieg geborene Militärbündnis sogar für „hirntot“. Doch beim ersten
Gipfeltreffen mit Trumps demokratischem Amtsnachfolger Joe Biden am Montag
in Brüssel präsentierte sich die 30-Staaten-Allianz wieder quicklebendig –
und kämpferischer denn je.

Nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China, im Weltraum und im
Cyberspace sollen künftig die Werte des Westens verteidigt werden, wie
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte. [1][Die nordatlantische
Allianz werde im Indopazifik Flagge zeigen und sich in den „geopolitischen
Wettbewerb“ einschalten.] Sogar eine neue Strategie soll die „Global Nato“
erhalten, kündigte Stoltenberg an.

Auch Biden rüstete rhetorisch auf. „Ich will, dass ganz Europa weiß, dass
die Vereinigten Staaten da sind“, rief der US-Präsident aus. Es sei die
„heilige Pflicht“ der Amerikaner, ihren Alliierten beizustehen. Biden
setzte sich damit unmissverständlich von seinem Amtsvorgänger Trump ab, der
die Beistandsverpflichtung aus Artikel 5 des Nato-Vertrags infrage gestellt
hatte.

Gleichzeitig leitete Biden jedoch eine gewagte Neuinterpretation des
Nordatlantikpakts ein. Das Bündnis soll künftig nicht mehr nur dazu da
sein, Europa zu verteidigen und Russland abzuschrecken. Die Alliierten
sollen sich vielmehr auch Asien und dem Pazifik zuwenden, um China im Zaum
zu halten. „Wir haben Russland, das nicht so handelt wie erhofft, sowie
China“, sagte Biden.

[2][Schon beim G7-Gipfel im britischen Cornwall hatte der US-Präsident für
eine härtere Gangart gegen das Reich der Mitte geworben.] Die USA sehen
China nicht nur als geopolitischen Rivalen, sondern zunehmend auch als
militärische Bedrohung, die die amerikanische Dominanz in den Weltmeeren
infrage stellt. Biden setzt deshalb auf eine Strategie der Eindämmung, die
Nato soll dabei helfen.

Das passt jedoch schlecht zur Strategie der Europäer. Sie betrachten China
zwar ebenfalls als strategischen Rivalen, aber auch als Partner – etwa beim
Kampf gegen die Klimakrise. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg“,
betonte der britische Premier Boris Johnson in Brüssel. Ähnlich äußerten
sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel
Macron.

Fast zwei Stunden lang diskutierten die Staats- und Regierungschefs über
den neuen Gegner in Fernost. Doch Einwände gegen Bidens brisante
Neuausrichtung der Nato hatte offenbar niemand mehr. Schon vor Ende der
Debatte wurde ein Entwurf bekannt, in dem China als „systemische
Herausforderung“ für „relevante Bereiche der Sicherheit der Allianz“
bezeichnet wird.

In dem Gipfeldokument wird kritisiert, dass China sein nukleares
Waffenarsenal schnell erweitere, seine Truppen auf undurchsichtige Weise
modernisiere und mit Russland militärisch zusammenarbeite. Auch Moskau
werde in „harter Sprache“ zur Ordnung gerufen, sagte ein Nato-Diplomat.
Darauf hatten die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen
gedrungen.

Biden sicherte ihnen Unterstützung zu. Am Rande des Nato-Gipfels traf er
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas, Lettlands Staatspräsidenten Egils
Levits und Litauens Präsidenten Gitanas Nausėda. Später war auch noch ein
Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan geplant. Die USA
werfen der Türkei vor, zu eng mit Russland zusammenzuarbeiten und Alliierte
wie Griechenland und Zypern zu drangsalieren.

## Die Ukraine drängt auf Klarheit

Auch Merkel und Macron trafen sich gesondert mit Erdoğan. Macron sei es um
eine „strategische Klarstellung zwischen Verbündeten über die Werte,
Prinzipien und die Regeln innerhalb der Nato“ gegangen, erklärte der
Elyséepalast. Die Türkei hatte Frankreich im vergangenen Jahr offen
gedroht.

Erdoğan warf den Verbündeten mangelnde Unterstützung vor. „Leider haben wir
in unserem Kampf gegen jede Form von Terrorismus nicht die Unterstützung
und Solidarität von unseren Verbündeten und Partnern erhalten, die wir
erwartet haben“, sagte Erdoğan in einer Videobotschaft auf dem Nato-Gipfel.
Sie war vor allem an Biden gerichtet: Die Türkei kritisiert immer wieder,
dass die USA in Syrien die Kurdenmiliz YPG unterstützen.

Streit gibt es auch über den Kurs gegenüber der Ukraine. Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenski fordert von der Nato Klarheit über eine
Mitgliedschaft seines Landes in der Allianz. Dazu wolle er von Biden ein
deutliches Ja oder Nein hören, sagte Selenski. Gegen einen Nato-Beitritt
des Landes haben sich Deutschland und Frankreich ausgesprochen.

Allerdings zeigte sich Merkel zuletzt offen für mehr Hilfe an die Ukraine.
[3][Im Streit über die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2] stellte
die Kanzlerin finanzielle Kompensationen in Aussicht. Über Details will sie
am 15. Juli bei einem USA-Besuch mit Biden sprechen. Die Nato hat sich aus
dem Streit bisher weitgehend herausgehalten.

14 Jun 2021

## LINKS

DIR [1] /Neue-pazifische-Freihandelszone/!5564423
DIR [2] /Abschluss-des-G7-Gipfel-in-Cornwall/!5778562
DIR [3] /Umstrittene-Pipeline-Nord-Stream-2/!5762243

## AUTOREN

DIR Eric Bonse

## TAGS

DIR EU-Militärpolitik
DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
DIR China
DIR Nato
DIR GNS
DIR Joe Biden
DIR Schwerpunkt Brexit
DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
DIR Joe Biden
DIR Nato
DIR Wladimir Putin
DIR Boris Johnson
DIR G7
DIR Ukraine

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Letzter EU-Gipfel der Kanzlerin: Merkel hinterlässt geschwächte EU

Lange hat die Bundeskanzlerin der EU ihren Stempel aufgedrückt. Doch die
Gemeinschaft hat viele Risse bekommen, die es zu kitten gilt.

DIR Regionalwahlen in Frankreich: Die Front gegen rechts bröckelt

Am Sonntag beginnen die französischen Regionalwahlen. Linke und Grüne
treten getrennt an, was in Macrons Kalkül passt. Doch es gibt eine
Ausnahme.

DIR Gipfeltreffen zwischen USA und EU: Dem „Whisky-Frieden“ zum Trotz

Das Treffen zwischen US-Präsident Biden und EU-Vertretern endet mager.
Näher kommt man sich vor allem als gemeinsame Front gegen China.

DIR Treffen von Biden und Erdoğan: Freifahrtschein für den Autokraten

Wer gehofft hat, Biden werde dem türkischen Präsidenten gegenüber klare
Kante zeigen, ist enttäuscht worden. Der US-Präsident setzt auf Erdoğans
Loyalität zur Nato.

DIR Treffen von Biden und Putin: Wackelnde Basis, zerstörtes Netz

Am Mittwoch will Biden dem Kreml seine Grenzen aufzeigen. Der gibt sich
gelassen. Die gegenseitigen Vorwürfe kommen auf beiden Seiten nicht gut an.

DIR G7-Treffen und Klimaschutz: Neues Geld, alte Versprechen

Die G7 wollen einen Erfolg der Klimakonferenz. Aber ihr Versprechen von
jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz bleibt unerfüllt.

DIR Abschluss des G7-Gipfel in Cornwall: „Amerika ist zurück“

Der G7-Gipfels in Cornwall endet mit großen Versprechen. Viel Raum nimmt
der Kampf gegen die Pandemie und die Abgrenzung zu China und Russland ein.

DIR Diplomatie zwischen USA und Ukraine: Rückendeckung für Selenski

Bei einem Besuch in der Ukraine sagt Außenminister Blinken Kiew
Unterstützung in Sicherheitsfragen zu. Kiew fühlt sich von Russland
bedroht.