# taz.de -- Immer mehr studieren ohne Hilfe vom Staat
       
       > Weniger als ein Viertel der Bremer Studierenden bekommt aktuell Bafög,
       > zwölf Prozent weniger als 2010. Die Reform des
       > Bundesausbildungsförderungsgesetzes hat kaum etwas gebracht, sagen DGB
       > und Asta – und fordern einen Strukturwandel
       
   IMG Bild: Haben vielleicht einfach zu viel gearbeitet und deshalb keinen BaFöG-Anspruch: Studierende
       
       Von Mahé Crüsemann
       
       Bafög wird dieses Jahr 50 Jahre alt, genau wie die Bremer Uni – doch den
       Anspruch, die Chancen auf Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen, unabhängig von
       der finanziellen Situation der Familien, erfüllt das
       Bundesausbildungsförderungsgesetz in Bremen für immer weniger Menschen. Im
       Bundesland konnten 2019 nur etwa 23 Prozent der Student:innen eine
       finanzielle Ausbildungsförderung beziehen. 2010 waren es noch etwa 35 %.
       Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht darin ein großes Problem und
       fordert grundlegende Reformen.
       
       Bafög soll insbesondere die Mittelschicht entlasten, so steht es auf der
       Website des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Aber gerade diese
       Mittelschicht habe immer weniger Zugang zu einer Förderung, sagt Miriam
       Bömer, Gewerkschaftssekretärin der DGB Region Bremen-Elbe-Weser. „Die
       Ungleichheit in der Gesellschaft der letzten Jahre nimmt zu“, sagt sie.
       „Und die Zahlen der geförderten Studierenden sinken weiter.“
       
       Bremen ist mit dem Problem nicht alleine. Anderswo ist der Trend sogar noch
       deutlicher. In ganz Deutschland erhielten laut Statistischem Bundesamt,
       gemessen an der Gesamtzahl der etwa 2,9 Millionen bundesweit
       eingeschriebenen Studierenden, im Jahr 2019 nur rund 11 % eine
       BAföG-Förderung. Das waren 7,1 Prozent weniger als noch im Jahr davor.
       
       2019 gab es deshalb eine Reform des Gesetzes. Der Wohnzuschlag für
       Bafög-Geförderte wurde angehoben. Und der Förderungshöchstsatz stieg von
       735 Euro auf 861 Euro monatlich. Dennoch sinken die Gefördertenzahlen
       weiter.
       
       Die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU) verteidigt die
       Reform von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und die sinkenden
       Bezugszahlen: „Seit 2014 haben wir den Mindestlohn in Deutschland“, sagt
       Motschmann. „Die Zuverdienstmöglichkeiten für Studierende haben sich
       dadurch natürlich deutlich verbessert.“ Daran könne es liegen, dass immer
       weniger Studierende Bafög-berechtigt seien, vermutet sie. Der Bedarf an
       Unterstützung sei gesunken. 
       
       Dass Eltern ihre Kinder heute möglicherweise besser finanziell unterstützen
       können, könnte ein weiterer möglicher Grund für die sinkenden
       Gefördertenzahlen sein: „In Familien verdienen heute oft beide
       Elternteile“, sagt Motschmann. Vor einigen Jahren sei es noch üblicher
       gewesen, dass nur einer in der Familie verdient habe. „Dadurch ist jetzt
       möglicherweise das Einkommen insgesamt in vielen Familien so hoch, dass die
       Kinder kein BAföG brauchen.“ 
       
       Der DGB aber glaubt nicht an diese Erklärung. Das Entgelt der Eltern von
       Studierenden sei zwar nominell gestiegen, aber nicht real, so Bömer. In
       Wirklichkeit reichten die Tarifabschlüsse der letzten Jahre nicht aus, um
       die Inflation auszugleichen. Das bedeutet: Es steht zwar mehr Lohn auf der
       Abrechnung der Eltern, die Lebenshaltungskosten wie beispielsweise Miete
       fressen das Einkommen einer Familie aber praktisch direkt wieder auf.
       
       „Für viele Menschen bedeutet das, dass sie trotz höherer Löhne real das
       gleiche Einkommen haben“, sagt Bömer. Viele Kinder, die studieren möchten,
       kommen dadurch offiziell über die sogenannte Freibetragsgrenze, obwohl in
       Wirklichkeit gar nicht mehr Geld da ist als noch vor ein paar Jahren – ihre
       Eltern verdienen auf dem Papier zu viel.
       
       Nicht nur das Einkommen entscheidet darüber, wer eine Förderung im Studium
       bekommt. Viele Bafög-Bezieher*innen fallen auch irgendwann aus dem System,
       weil sie ihre Regelstudienzeit überschreiten. Bundestagsabgeordnete
       Motschmann heißt das gut. „Wir müssen Anreize schaffen, dass die Ausbildung
       in der Kernzeit, die dafür angedacht ist, auch geschafft wird“, sagt sie. 
       
       Da das Studium in Deutschland für Studierende in der Regel kostenfrei sei,
       übernehme der Staat ohnehin schon eine große finanzielle Last. „Ich würde
       nicht immer danach fragen: Was kann der Staat für mich tun, sondern auch:
       Was kann ich für den Staat tun?“, sagt Motschmann. Deutschland könne und
       müsse schließlich nicht immer für alles bezahlen.
       
       Allerdings: Zwei Drittel aller Studierenden muss neben ihrem
       Vollzeitstudium auch noch arbeiten. „Das ist schon für sich ein Problem“,
       sagt Marlin Meier, Referent für Hochschulpolitik im Allgemeinen
       Studienausschuss der Uni Bremen (Asta). 
       
       Der Asta der Uni Bremen habe darum versucht, zumindest auf Landesebene
       möglichst viel von dem auszugleichen, was die Bundesregierung an Schaden
       angerichtet habe: „Wir haben zum Beispiel über die Verlängerung der
       individuellen Regelstudienzeit während Corona zwei Semester länger Bafög
       erkämpft“, sagt Meier. 
       
       Dem eigentlichen Problem werde man aber nur mit einer echten Strukturreform
       gerecht. Grundsätzlich habe man Bafög als Instrument seit Jahren
       kaputtgespart. Meier sagt, er habe die Hoffnung, dass sich nach der
       Bundestagswahl etwas tun könnte. „Der Idee des Bafög liegt ein veraltetes
       Familienbild zugrunde“, sagt der Asta-Vertreter. „Man geht praktisch davon
       aus, dass Eltern, deren Einkommen knapp über der Freibetragsgrenze liegt,
       ihre Kinder auch finanziell unterstützen können und wollen.“ Die Realität
       sehe aber heute oft anders aus, sagt er. „Da muss das System angepasst
       werden.“
       
       21 Jun 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Mahé Crüsemann
       
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