# taz.de -- Wahlprogramm der Union: Geschlossen im Ungefähren
       
       > Laschet und Söder präsentieren ihr gemeinsames Wahlprogramm. Die Union
       > strebt nach „Sicherheit im Wandel“, doch viele Fragen bleiben offen.
       
   IMG Bild: Den Zeigefinger erhebt Laschet in viele Richtungen
       
       Berlin taz | Da geben sich zwei Männer sichtlich Mühe, Geschlossenheit
       auszustrahlen. CDU-Chef Armin Laschet, gleichzeitig Kanzlerkandidat der
       Union, und Markus Söder, Vorsitzender der CSU, stehen am Montagmittag vor
       einer blauen Wand und stellen das von den Parteispitzen soeben
       verabschiedete [1][Wahlprogramm] der Union für die Bundestagswahl vor. 
       
       Laschet spricht vom „lieben Markus“, von Gemeinsamkeit und
       Entschlossenheit, Söder sagt „lieber Armin“ und betont, die „zehn
       spannenden Tage“ seien ausgeräumt und verarbeitet. Diese zehn Tage, die
       sind die Zeit, die der erbitterte Machtkampf der beiden Männer um die
       Kanzlerkandidatur der Union dauerte. Doch natürlich wissen beide: Streit
       schreckt die Wähler:innen ab.
       
       Jetzt also, [2][98 Tage vor der Bundestagswahl], setzt die Union auf
       Geschlossenheit und hat auch ein Wahlprogramm. Es ist 140 Seiten stark,
       nennt sich „Programm für Stabilität und Erneuerung“ und beginnt mit einem
       Bekenntnis zu Frieden, Freiheit, Menschenrechten – und Europa.
       
       Das Papier versucht zweierlei: Es betont die Notwendigkeit eines Neustarts
       nach der Coronapandemie, verspricht Klimaschutz, eine Modernisierung des
       Staats, Wirtschaftswachstum – ein „Modernisierungsjahrzehnt“ also, wie
       Laschet es gerne und häufig nennt.
       
       ## Kassensturz nach der Bundestagswahl
       
       Und gleichzeitig stellt es Stabilität heraus, die nur mit der Union
       gesichert sei. „Sicherheit im Wandel“ nennen CDU und CSU das. Viele
       Details aber lässt die Union dabei ebenso wie die Finanzierungsfrage
       lieber offen. Sie lehnt Steuererhöhungen ab und bekennt sich zur
       Schuldenbremse. Wo dann das Geld für Klimaschutz, Modernisierung und
       Generationengerechtigkeit herkommen soll? Die Lösung der Union: Die
       Wirtschaft soll durch ein „Entfesselungspaket“ wachsen und so mehr Steuern
       zahlen.
       
       Es sei eben eine Grundsatzfrage, sagt Laschet, ob man an den Erfolg dieser
       Methode oder an den von Steuererhöhungen glaube. Und Söder betont: Nach der
       Bundestagswahl müsse Kassensturz gemacht werden, denn mit dem Vertrauen in
       SPD-Finanzminister Olaf Scholz stehe es nicht mehr zum Besten. Sollte nach
       der Wahl also etwas nicht finanzierbar sein, hat Söder einen Schuldigen
       bereits ausgemacht.
       
       ## Söder kann die Seitenhiebe nicht lassen
       
       SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach im Gegenzug von „sozialer Kälte“.
       „Union wählen muss man sich leisten können“, kritisierte auch der
       Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler von den Grünen, dem derzeit
       wahrscheinlichsten Koalitionspartner. Große Zukunftsinvestitionen seien mit
       dem Programm nicht finanzierbar. Und laut Otto Fricke, Kindlers Kollege von
       der FDP, sind die Unions-Vorhaben verantwortungslos und widersprüchlich.
       
       Trotz aller betonten Gemeinsamkeit wird die CSU auch noch einen eigenen
       „Bayernplan“ vorstellen. Als Laschet, nach der Höhe des Benzinpreises
       gefragt, sich nicht ganz festlegen will, wirft Söder ein: „Also er liegt
       bei 1,55 Euro bei Benzin und bei 1,25 Euro bei Diesel.“ Ganz lassen kann
       Söder es mit den Seitenhieben offensichtlich nicht. Dabei dürfte
       Geschlossenheit für den Erfolg der Union wichtiger sein als das
       Wahlprogramm.
       
       21 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Wahlprogramm-von-CDU-und-CSU-vorgestellt/!5780135
   DIR [2] /Person/Nicola-Huempel/!5790464
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR CDU/CSU
   DIR Markus Söder
   DIR Wahlprogramm
   DIR Armin Laschet
   DIR SPD-Basis
   DIR Markus Söder
   DIR CSU
   DIR Wahlkampf
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Neue SPD-Kampagne: Endlich Wahlkampf
       
       Der Wahlkampf wirkt noch diffus und matt. CDU-Kandidat Armin Laschet
       lächelt Streit am liebsten weg. Gut, dass die SPD endlich klare Kante
       zeigt.
       
   DIR Wahlkampf in Bayern: CSU präsentiert Extrawurst
       
       Der CSU reicht das gemeinsame Unions-Wahlprogramm nicht aus. Trotz Pandemie
       verspricht sie in einem eigenen Programm weitere Steuergeschenke.
       
   DIR Die Steuerpolitik der CSU: Der Houdini aus Bayern
       
       Die CSU will Steuern für Reiche senken und mehr Geld ausgeben. Sie sollte
       das Finanzministerium in „Zaubereiministerium“ umtaufen.
       
   DIR Laschet und sein Wahlprogramm: Lächeln reicht nicht
       
       CDU-Chef Armin Laschet ist dauerfreundlich in alle Richtungen, will aber
       nur die Reichen beglücken. Politisch ist das erstaunlich dürftig.
       
   DIR Wahlprogramm der Union: Hochstapelei und Wohlfühlprosa
       
       Die Union will Steuern für Reiche senken und irgendwie Klimaschutz
       forcieren. Das ist nicht nur intellektuell eine Zumutung.
       
   DIR Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin: Eher blass als grün
       
       Die Grünen und die CDU sehen nach der jüngsten Umfrage ein Duell zwischen
       sich, reden die SPD klein und betrachten die Wahl als
       Richtungsentscheidung.
       
   DIR Wahlprogramm von CDU und CSU vorgestellt: Laschet will „Modernisierungsschub“
       
       Die Union garantiere „Sicherheit und Zusammenhalt“, sagt der
       Kanzlerkandidat. Auch soziale Fragen und Klimapolitik wollen CDU und CSU
       für sich entdeckt haben.