# taz.de -- Diskussion um Benzinpreise: Bobos und viele Parteisekretäre
       
       > Populistische Phrasendrescherei verhindert vernünftige politische
       > Debatten. Selbst Freunde der Aufklärung denken manchmal wie
       > Propagandisten.
       
   IMG Bild: Bobo Kurz setzt auf Polemik statt auf Aufklärung
       
       Es ist Wahlkampf, und da beginnen plötzlich alle wie „spin-doctors“ zu
       denken. Spindoktoren-Denken hat ein paar einfache Wahrheiten: Erstens,
       reduziere komplexe Themen auf einfache Phrasen, die sich alle merken
       können. Zweitens, vermeide Themen, die zu kompliziert sind, und drittens,
       vermeide Themen, bei denen es der Gegner leichter hat als du, sie auf
       einfache, leicht verständliche Phrasen zu reduzieren. Denn letztlich gehe
       es nur um Meinungsmanipulation mittels eingängiger Slogans und Bilder.
       
       Im deutschen Wahlkampf wird jetzt über den Benzinpreis gesprochen, oder
       genauer, über die CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe. Die Grünen sind
       naheliegenderweise dafür, die Steuer auf Benzin und Diesel zu erhöhen, denn
       wenn die ökologische Umsteuerung funktionieren soll, wird es auch darum
       gehen, schädliche Anreize zu reduzieren. Und da wittern alle ihre Chance.
       
       Die Sozialdemokraten, die die Klimakatastrophe ja auch verhindern wollen,
       wettern, dass die Grünen den normalen einfachen Leuten das Autofahren
       verteuern wollen, weil sie kein Herz für das gemeine Volk haben. [1][16
       Cent mehr auf den Liter, das kann ja nur abgehobenen Bobos einfallen], die
       ihre Wege mit dem schicken Fahrrad fahren und sich sonst, ohne mit der
       Wimper zu zucken, ein 30-Euro-Taxi leisten.
       
       So weit, so dumm. Klar, man kann das so machen wie Emmanuel Macron, der den
       Menschen, die sowieso jeden Cent umdrehen müssen, auch noch das Autofahren
       verteuerte und sich den Gelbwesten-Aufstand einhandelte. Aber es gibt
       natürlich verschiedenste andere Modelle. Man kann Steuern auf fossile
       Brennstoffe einnehmen und damit das Autofahren verteuern, die Einnahmen
       daraus aber als Steuergutschriften an jeden Bürger und jede Bürgerin
       zurückgeben.
       
       Wenn man dabei Unterprivilegierte auch noch „bevorzugt“ – durch Modelle,
       wie wir sie aus der progressiven Besteuerung kennen – dann wird für
       diejenigen nichts teurer, wenn sie weiterhin das Auto brauchen, aber es
       wird für sie billiger, wenn sie häufiger mit den Öffentlichen fahren.
       Natürlich ist das nicht für jeden möglich, aber für sehr viele Leute ist es
       sehr wohl möglich. Bei denen kann man damit eine Steuerungswirkung
       erzielen. Und für jene, die ihr Auto benötigen, wird es nicht teurer.
       
       ## Vertrottelte Debatten
       
       Damit wären wir aber in der ruhigen, vernünftigen Debatte über komplexe
       Sachfragen – und weg von der Phrasendrescherei. Wenn es aber nur um Slogans
       und um simple „symbolische Positionierung“ geht, dann wird das ernsthafte
       Diskutieren zunehmend unmöglich. Oder, wenn ich auch mal versimpeln darf:
       Dann werden die Politdebatten zunehmend vertrottelt. In Österreich haben
       wir auch gerade einen solchen Fall. Die Sozialdemokratie hat kommende Woche
       einen Parteitag und deshalb [2][ein Konzept für ein modernes
       Staatsbürgerschaftsrecht vorgelegt].
       
       Das sieht schnellere Einbürgerung für jene vor, die seit sechs Jahren legal
       hier leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können
       (Mindestsicherungsbezieher sind also ausgeschlossen). Die teuren Gebühren
       für die Einbürgerung sollen abgeschafft oder reduziert werden, denn die
       können für eine vierköpfige Familie schnell ein paar Tausend Euro betragen,
       die gerade die migrantische Arbeiterklasse schwer zusammensparen kann.
       
       Und die in Österreich geborenen Kinder sollen – ähnlich wie in Deutschland
       – mit der Geburt die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ihre Eltern legal
       und seit einigen Jahren hier leben. Eine absolut notwendige Debatte, da
       Österreich eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsgesetze hat, was auf
       die Dauer zwei große Probleme schafft. Erstens ein Gerechtigkeitsproblem:
       Der Manager kriegt schnell die Staatsbürgerschaft, die Putzfrau, die sein
       Büro wischt, kann sie sich aber nicht leisten. Das führt dann zweitens zu
       einem Zweiklassensystem mit dem Ergebnis, dass die Hälfte der
       Arbeiterklasse heute kein Wahlrecht mehr hat. Und das ist dann ein
       Demokratieskandal.
       
       ## Millionen Parteisekretäre
       
       Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich ihnen berichte, dass das eher nicht
       zu einer klug abwägenden Diskussion über das Für und Wider aller Aspekte
       führte, sondern zu wildem populistischem Geschrei, dass die Linken die
       Staatsbürgerschaft „entwerten“ (Bundeskanzler Sebastian Kurz) oder das
       Wahlvolk „austauschen“ wollen. Aber auch von den Fürsprechern moderner
       Einbürgerungspolitik wurden die Sozis nicht unterstützt. Sie warfen ihnen
       vor, dass sie unnötig ein Thema in die Debatte bringen, das ihren Gegnern
       wieder erlaube, die „Ausländerkarte“ zu spielen.
       
       Die [3][Aufklärung] hat es schwer, wenn schon die Freunde der Aufklärung
       sich angewöhnt haben, wie Propagandisten zu denken und nicht auf die Kraft
       des Arguments hoffen, sondern sich damit abgefunden haben, dass es nur mehr
       um Meinungsmanipulation geht. Man sagt ja gerne scherzeshalber, bei uns
       gebe es Millionen Fußballnationaltrainer. Es gibt bei uns aber offenbar
       auch Millionen Parteigeneralsekretäre.
       
       20 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Streit-ueber-hoehere-Benzinpreise/!5774943
   DIR [2] /Einbuergerungsrecht-in-Oesterreich/!5775046
   DIR [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Aufkl%C3%A4rung
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Robert Misik
       
       ## TAGS
       
   DIR Kolumne Der rote Faden
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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   DIR Österreich
   DIR fossile Energien
       
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