# taz.de -- Wohnungsbau in Hamburg: Die Rechnung ohne Wirt gemacht
       
       > Senat und Wohnungswirtschaft wollen ihr Bündnis für den Wohnungsbau
       > erneuern. Dabei soll der Handlungsspielraum der Bezirke eingeengt werden.
       
   IMG Bild: Wo und wieviel gebaut wird – das vereinbaren Senat, Wohnungswirtschaft und Bezirke vertraglich
       
       Hamburg taz | Der Senat und die Wohnungswirtschaft haben sich auf eine
       Fortführung des [1][Bündnisses für das Wohnen] geeinigt. Die Verhandlung
       darüber haben sich mehr als ein halbes Jahr hingezogen. Jetzt endeten sie
       mit einem Kompromiss, der den Handlungsspielraum der Bezirke einengt. Von
       einer „Entmachtung der Bezirke und Bezirksversammlungen“ spricht die
       Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann (Die Linke).
       
       Der Vertrag schreibt den Bau von jährlich [2][10.000 Wohnungen] bis zum
       Ende der Legislaturperiode in 2025 vor, die Vergabe von mehr städtischen
       Grundstücken als bisher im Erbbaurecht und eine höhere Sozialwohnungsquote:
       35 statt 30 Prozent. Im Gegenzug sollen die Wohnungsbauunternehmen mehr
       Planungssicherheit bekommen, sprich: Die Bezirke sollen weniger
       Sonderwünsche äußern können, die über den vereinbarten Rahmen hinausgehen.
       Im Konfliktfall soll der Senat die Sache an sich ziehen.
       
       Zwar sind Bebauungspläne und Baugenehmigungen grundsätzlich Angelegenheit
       der Bezirke und ihrer Bezirksversammlungen, bei Projekten von
       gesamtstädtischem Interesse kann der Senat aber im Einzelfall evozieren.
       Der neue Vertrag mit der Wohnungswirtschaft sehe jedoch eine Art
       Generalevokation vor, kritisiert Sven Hielscher, CDU-Fraktionschef in
       Altona. „Das ist demokratisches Teufelszeug“, warnt er.
       
       Auch die Linken-Abgeordnete Sudmann findet starke Worte. Der Senat schere
       sich offenbar nicht um das Wissen und die Kompetenz der
       Bezirksversammlungen zu den Verhältnissen vor Ort. „Wenn das Ergebnis dem
       Senat nicht passt, soll es Anordnungen von oben geben“, sagt sie. In Zeiten
       der Politikverdrossenheit sei das genau das falsche Vorgehen. Dabei
       vergesse der rot-grüne Senat, dass die vielen Wohnungen der vergangenen
       Jahren nicht ohne die Unterstützung aus den Bezirken hätten gebaut werden
       können.
       
       Aus den Bezirken kommt auch Kritik, weil sie an den Verhandlungen über das
       neue Bündnis nicht beteiligt wurden. Die Bezirksversammlung Altona hat
       beschlossen, dass Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg (Grüne) dem Bündnis
       für das Wohnen nicht zustimmen darf, ohne dass die Abgeordneten informiert
       wurden und ein entsprechendes Votum abgegeben haben. Ähnlich lautende
       Anträge standen auch auf den Tagesordnungen der Bezirksversammlungen Mitte
       und Eimsbüttel.
       
       Das vorherige Bündnis für das Wohnen war vom Bergedorfer Bezirksamtsleiter
       Arne Dornquast (SPD) stellvertretend für alle sieben Bezirke unterschrieben
       worden. Es wird ergänzt durch einen [3][Vertrag für Hamburg] zwischen dem
       Senat und den Bezirken, in dem dann festgeschrieben wird, wie viele
       Wohnungen die einzelnen Bezirke beizusteuern haben.
       
       Hielscher findet, dass die Bezirke beim Bündnis hätten eingebunden werden
       müssen. Schließlich müssten dessen Verabredungen ja im Vertrag für Hamburg
       von den Bezirken umgesetzt werden. „Es handelt sich um einen Vertrag zu
       Lasten Dritter“, sagt er.
       
       ## Bezirke müssen liefern
       
       Thomas Adrian, Fraktionschef der SPD in Altona, sieht den Diskussionsbedarf
       eher beim Vertrag für Hamburg. Denn dort würden ja die Wohnungsbauzahlen
       festgelegt, die die Bezirke zu erfüllen haben, was ihnen zunehmend schwer
       falle.
       
       „Wenn man den Bezirken nicht die Ressourcen gibt, ist das nicht zu
       schaffen“, sagt sein CDU-Kollege Hielscher. Es brauche dringend neue
       Stellen in den Planungsabteilungen, um das notwendige Planrecht zu
       schaffen, heißt es aus Mitte.
       
       Die Kritik aus der Wohnungswirtschaft, Sonderwünsche der Bezirkspolitik
       würden Projekte erschweren oder verhindern, könnten die Politiker nicht
       nachvollziehen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den Forderungen
       jemals über den Inhalt des Bündnisses hinausgegangen sind“, sagt Adrian.
       Eher sei es so, dass sich die Unternehmen nicht dran hielten.
       
       „Was im Bündnis vereinbart wurde, ist auch das, was wir wollen“, sagt der
       Grünen-Fraktionschef in Nord, Timo Kranz, mit Blick etwa auf den
       Sozialwohnungsanteil und das Erbbaurecht. Und evozieren könne der Senat ja
       ohnehin stets.
       
       18 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kommentar-Buendnis-fuers-Wohnen/!5111517
   DIR [2] /Kritik-an-Flaechenverbrauch-in-Hamburg/!5765610
   DIR [3] https://www.hamburg.de/bsw/vertrag-fuer-hamburg/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
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