# taz.de -- Präsidentschaftswahl im Iran: Schon vorgewählt
       
       > Die Iraner*innen sollen Freitag einem neuen Präsidenten ihre Stimme
       > geben. Die politische Führung siebte im Vorhinein massenhaft
       > Kandidat*innen aus.
       
   IMG Bild: Diese Frauen könnten am Wochenende jubeln: Sie halten Porträts des erzkonservativen Ebrahim Raisi
       
       Teheran taz | Ein Bild der Einigkeit wollte Ebrahim Raisi mit einer
       Wahlveranstaltung am Mittwoch in einem Stadion zeichnen, doch wegen Corona
       wurde sie an den zentralen Palästina-Platz in Teheran verlegt. Auf einer
       Bühne singt ein Knabenchor Zeilen wie „Wir sterben für dich, Iran“, rund um
       den Platz sind Stühle aufgestellt, viele Frauen im schwarzen Tschador
       sitzen darauf und schwingen iranische Papierfähnchen. Helfer*innen
       teilen Plakate mit Raisis Porträt aus, darauf steht: „Für einen starken
       Iran.“
       
       In der Islamischen Republik wird am Freitag ein neuer Präsident gewählt.
       [1][Wie auch Raisi sind die meisten Kandidaten erzkonservative Hardliner,
       die dem geistlichen und politischen Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali
       Chamenei, und seiner antiwestlichen Politik folgen.] Der bisherige
       gemäßigte Amtsinhaber Hassan Rohani darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut
       antreten.
       
       Auf dem Palästina-Platz halten vier anfangzwanzigjährige Frauen fröhlich
       Porträts von Raisi in der Hand. Raisi ist aktuell Justizchef und gilt als
       klarer Favorit bei der Wahl. „Er wird die Korruption bekämpfen“, ist sich
       eine von ihnen sicher. „Und er garantiert uns Unabhängigkeit von Amerika“,
       ergänzt ihre Freundin. Sie sind Erstwählerinnen und überzeugt, dass Raisi
       Vergeltung für den Tod des von den USA im Januar 2020 getöteten iranischen
       Generals Qasem Soleimani bringt. Bemerkenswert: Kandidat Raisi tritt bei
       seiner eigenen Wahlkampfveranstaltung gar nicht auf – zu seiner eigenen
       Sicherheit, lautet die Erklärung.
       
       ## Bereit, mit Biden zu reden
       
       Der Wächterrat – ernannt von Ajatollah Chamenei – hat kräftig vorsortiert.
       Von 592 Kandidat*innen – darunter 40 Frauen – blieben 7 Männer übrig.
       Die Bitte des Noch-Präsidenten Rohani an Chamenei, unterschiedliche
       Kandidaten zuzulassen, blieb unbeachtet. Viele progressive Parteien sind
       ohnehin verboten. Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl zog dann einer von
       zwei Kandidaten des Reformlagers seine Bewerbung zurück, übrig blieb:
       Abdolnasser Hemmati.
       
       Etwas verloren sitzt der Anwärter auf das Präsidentenamt auf einem mit
       künstlichem Farn und Lilien geschmückten Holzpodest an der
       Wirtschaftsfakultät der Uni Teheran. Hemmati ist dort Professor und wollte
       eigentlich gar nicht bei der Wahl kandidieren. Warum er sich doch anders
       entschied, erklärt er nicht. Seine anderthalbstündige Pressekonferenz am
       Dienstag ist eine einfache Abhandlung darüber, was im Iran innenpolitisch
       ansteht: Korruption solle bekämpft werden, das Internet solle auch ohne
       Verschlüsselung frei zugänglich sein. Keine nervigen Textnachrichten aufs
       Handy von den Frauen mehr, wenn ihnen das Kopftuch vom Kopf gerutscht ist.
       Es sind Themen, für die sich zur Wahl ein kurzes Zeitfenster im Iran öffnet
       – auch für westliche Journalist*innen, die ins Land reisen durften.
       
       „Wir brauchen ausländisches Geld und ausländische Technologien“ sagt der
       Professor und kündigt außerdem an: „Ich bin bereit, mit US-Präsident Biden
       zu reden.“
       
       [2][Nachdem Präsident Donald Trump das internationale Atomabkommen mit den
       Iran 2018 aufgekündigt hatte], laufen seit April Verhandlungen in Wien über
       eine Neuauflage des Vertrages und eine Rückkehr der USA in das Abkommen
       unter Joe Biden. Doch laut UN-Atombehörde IAEA hängt das Ergebnis von der
       neuen Regierung im Iran ab. Bis der Vertrag steht, belegen die USA den Iran
       mit Sanktionen. Und auch der Handel mit europäischen Partnern wird ohne
       eine Wiederbelebung des Abkommens nicht in Gang kommen. Zu groß ist die
       Angst europäischer Unternehmen vor sogenannten sekundären Strafmaßnahmen
       der USA.
       
       ## Hemmati plädiert für ausländisches Kapital
       
       Auf seiner Wahlkampfveranstaltung an der Teheraner Uni hält Hemmati, der
       zuletzt Chef der Notenbank war und als Wirtschaftsprofessor lehrt, keine
       feurige Rede. Er gestikuliert selten, seine Mimik bleibt fast unverändert,
       seine Stimme ist leise und nicht kämpferisch. „Ich habe meine Minister noch
       nicht ausgesucht“, gibt er zu. Vor den Fernsehkameras sagt er, egal ob es
       Frauen oder Sunniten seien, wer für einen Minister*innenposten
       geeignet sei, bekäme ihn. Es klingt, als spräche da einer, der selbst gar
       nicht mit seiner Kandidatur gerechnet hat.
       
       Die internationalen Sanktionen gegen den Iran betreffen Importe, darunter
       leidet auch der Gesundheitssektor des Landes. Mehr als 65.000 Menschen sind
       an Corona gestorben – der Iran gilt in der Region als am stärksten
       betroffenes Land.
       
       Dutzende Milliarden US-Dollar des Landesvermögens liegen eingefroren bei
       ausländischen Banken und verhindern den Handel. Das hat auch Einfluss auf
       die lokale Währung, die nach offiziellen Angaben seit Mai 2018 das
       Vierfache an Wert verloren hat. Der Iran sagt, die Sanktionen hätten das
       Land 200 Milliarden US-Dollar gekostet und die Inflation sei im selben
       Zeitraum von 8,2 Prozent auf jetzt 48,7 Prozent gestiegen.
       
       Deutschland zählt zu den wichtigsten europäischen Handelspartnern des
       Landes. Gefragt sind vor allem Maschinen, Lebensmittel und pharmazeutische
       Produkte. Deutschland importiert aus dem Iran Trockenfrüchte und Pistazien.
       
       Der moderate Hemmati plädiert für ausländisches Kapital und Produktionen im
       eigenen Land, um von Importen unabhängig zu sein und den Währungsverfall
       aufzuhalten.
       
       Ohne die Zustimmung des politischen und geistlichen Oberhaupts Chamenei
       kann im Iran keine außenpolitische Entscheidung getroffen werden,
       einschließlich der Wiederbelebung des Atomabkommens. Während Chamenei in
       allen Staatsangelegenheiten das letzte Wort hat, kann der Präsident jedoch
       Innenpolitisches beeinflussen und den Ton des Iran gegenüber der Welt
       angeben. Die Wahl beeinflusst also das Image des Staates und seine Politik.
       
       ## Aufruf zum Wahlboykott
       
       Korruption, Misswirtschaft und die schlechte Wirtschaftslage machen die
       Iraner*innen wütend. Seit 2009 gab es im ganzen Land mindestens drei
       größere Unruhen. Zuletzt im November 2019, als die Benzinpreise stiegen und
       die Menschen gegen die Regierung protestierten. Die Behörden reagierten
       hart, nach Angaben von Amnesty International wurden mindestens 300 Menschen
       getötet.
       
       Prominente Iraner*innen rufen zum Boykott der Wahl auf. Auch der
       Ex-Präsident und Hardliner Mahmud Ahmadinedschad wurde aussortiert. Deshalb
       hat auch er dazu aufgerufen, die Stimmabgabe zu boykottieren.
       Ahmadinedschad ist besonders bei den Ärmeren beliebt.
       
       Auch die Tochter des ehemaligen reformorientierten Präsidenten Ali
       Rafsandschani, Faezeh Haschemi Rafsandschani, rät, den Wahlurnen
       fernzubleiben. Sie ist eine der berühmtesten Kritiker*innen mit
       Beziehungen zum politischen Apparat. Mir Hossein Mussawi, [3][der Anführer
       der grünen Bewegung von 2009, schrieb auf Twitter, die Wahl sei
       „manipuliert“ und „erniedrigend“], Nichtwählen würde die Kandidaten
       „bedeutungslos“ machen.
       
       „Ich persönlich wähle nicht“, sagt eine 28-jährige Salesmanagerin, die auf
       der Straße in Teheran bereitwillig Auskunft gibt, ihren Namen aber lieber
       nicht nennen will. „Ich erwarte, dass sie für die Menschen arbeiten und
       nicht die Präsidentschaftskandidaten nach Familienzugehörigkeit oder
       Loyalität aussuchen.“
       
       ## Plakate rufen zur Wahl auf
       
       Am Telefon gibt eine Ärztin, die ihren Namen nicht nennen will, eine
       Einschätzung zum erzkonservativen Favoriten Raisi: „Wir nennen Raisi den
       Schlächter“, sagt die 28-Jährige wütend. Raisi gilt als mitverantwortlich
       für Massenhinrichtungen in den 80er Jahren. Die junge Frau ist Teil der
       nationalen Widerstandsbewegung und möchte den kompletten „Sturz des
       Regimes“. „Das Regime hat während Corona nichts für uns getan. Chamenei hat
       Milliarden von Dollar, und er hat nicht mal einen Dollar für uns
       ausgegeben“, klagt sie an. Deshalb boykottiert sie die Wahl. „Die Wahl ist
       ein Witz.“
       
       Die längste Straße Teherans, die Valiasr, zieren Läden mit Schuhen,
       Kopftüchern, Schreibwaren. Auf Decken und Beistelltischen bieten Händler
       Armreifen an. Ein Gemüsehändler verkauft Kirschen, Mangos und Feigen.
       Gefragt nach seiner Meinung über die Wahl, sagt ein 82-jähriger Verkäufer:
       „Wir reden nicht, wir wählen nicht“, und winkt freundlich ab. Mit zwei
       Söhnen im mittleren Alter, die auf seine finanzielle Hilfe angewiesen sind,
       keiner Versicherung und zu kleiner Rente müsse er noch immer arbeiten.
       „Schreiben Sie, dass einer verdient und zehn essen“, sagt er und bietet
       Kekse an.
       
       An einer Verkehrsinsel der langen Straße stehen Plakate mit Aufforderungen,
       wählen zu gehen: „Wenn Sie wollen, dass das islamische System seine Stärke
       im Auge der Welt behält, müssen Sie alle kommen.“ Und: „Die aufgeregte und
       interessierte Teilnahme der Menschen kann uns helfen, die inländischen und
       internationalen Probleme zu lösen.“ Staatliche Prognosen gehen von einer
       historisch niedrigen Wahlbeteiligung aus: Nur 40 Prozent der 59 Millionen
       Wahlberechtigten werden an den Urnen erwartet.
       
       Am Valiasr-Platz war eine Wahlveranstaltung des moderaten Hemmati
       angekündigt – doch seine jungen Unterstützer*innen kommen erst gar
       nicht. In den vergangenen Wahljahren gab es an einigen Hotspots in Teheran
       improvisierte Kundgebungen und Proteste. Doch dieses Mal bleibt die
       politische Show aus. Auch Hemmatis Gesicht ist kaum in der Stadt zu sehen.
       Wozu auch Geld für Marketing ausgeben, wenn der Gewinner schon klar ist?
       Viele sonst reformorientierte Iraner*innen werden der Wahl fernbleiben.
       Und weil er der Kandidat ist, hinter dem Chamenei offiziell steht, wird
       wohl Hardliner Raisi das Rennen machen.
       
       18 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Politische-Krise-im-Iran/!5657534
   DIR [2] /Konflikt-zwischen-den-USA-und-Iran/!5605686
   DIR [3] https://twitter.com/NegarMortazavi/status/1403716975717650433
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Julia Neumann
       
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