# taz.de -- Verhaftungen von Hongkonger Journalisten: Bleierne Paranoia
       
       > Das Sicherheitsgesetz hat Hongkongs Opposition mundtot gemacht. Doch die
       > Sicherheitsbehörden wollen noch mehr: die Selbstzensur der Bevölkerung.
       
   IMG Bild: Ryan Law, Chefredakteurs der Zeitung Apple Daily, wurde am Donnerstag in Hongkong verhaftet
       
       Peking taz | Wer dieser Tage auf Carrie Lams Rede von vor knapp einem Jahr
       zurückblickt, kann nur staunen, mit welcher Chuzpe die Verwaltungschefin
       Hongkongs ihre Bevölkerung belügt. Das nationale Sicherheitsgesetz, das Lam
       damals beworben hat, werde nur eine „extrem kleine Minderheit“ betreffen
       und die „Freiheit der überwältigenden Mehrheit schützen“. Zudem werde es
       nicht rückwirkend greifen und weder die unabhängige Justiz noch die
       Pressefreiheit beeinträchtigen.
       
       Längst ist das genaue Gegenteil von Lams Versprechen eingetreten. Das
       [1][nationale Sicherheitsgesetz], das Peking der ehemals britischen
       Kronkolonie aufzwang, hat die politische Opposition Hongkongs mundtot
       gemacht und die führenden Köpfe der Demokratiebewegung ins Gefängnis
       verbannt.
       
       Das einst offene Gesellschaftsklima ist einer bleiernen Paranoia gewichen,
       die jedem Journalisten entgegenschlägt, der mit Hongkongern über politische
       Themen sprechen möchte. Die Einzigen, die noch bereit zu reden sind,
       fordern Anonymität und verschlüsselte Kommunikation. Denn jede Aussage kann
       mittlerweile als Straftat ausgelegt werden – von „Subversion“ bis hin zur
       „Verschwörung mit ausländischen Kräften“.
       
       Auch profane Zeitungsartikel sind mittlerweile schwerwiegende Verbrechen,
       wie die [2][Verhaftungsaktion gegen die Chefetage der Zeitung Apple Daily]
       am Donnerstag beweist. Die Razzia ist in erster Linie eine Warnung an die
       gesamte Journalistenbranche, sich künftig mit kritischer Berichterstattung
       zurückzuhalten.
       
       ## Ziel der Sicherheitsbehörden: Selbstzensur
       
       Das Ziel der Sicherheitsbehörden geht jedoch noch weiter: Sie wollen der
       gesamten Bevölkerung Hongkongs eine Selbstzensur einbläuen, die von den
       Menschen schon bald derart stark verinnerlicht wird, dass künftig keine
       Razzien mehr nötig sein werden.
       
       Dann nämlich hat Pekings Staatsführung ihr Ziel erreicht: Wenn Hongkong zu
       einem zweiten Schanghai geworden ist; eine wirtschaftlich dynamische, doch
       politisch vollkommen autoritäre Großstadt – ohne Demonstrationen,
       kritische Medien und offene Tischgespräche.
       
       17 Jun 2021
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Fabian Kretschmer
       
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