# taz.de -- Proteste in der Rigaer Straße 94: Berliner Chaostag
       
       > Autonome setzen in Berlin Barrikaden in Brand. Sie wollten verhindern,
       > dass Eigentümervertreter ins Haus kommen. Am Ende erreichen sie das per
       > Gericht.
       
   IMG Bild: Brennende Barrikade und Polizei in der Rigaer Straße
       
       Berlin taz | Etwa eine halbe Stunde schon brennt die Barrikade in
       Berlin-Friedrichshain als sich drei Polizist*innen das erste Mal
       vorwagen, um einen Blick hinter die Rauchwolken zu erhaschen. Sofort eilt
       ihnen etwa ein Dutzend schwarz Vermummter, die hinter der Barrikade lauern,
       entgegen und vertreibt sie durch einen massiven Steinhagel. Die
       Polizist*innen müssen sich zurückziehen.
       
       Am Mittwoch gegen 11 Uhr haben mehrere Dutzend Autonome Reifen, Sperrmüll
       und Absperrgitter auf die Fahrbahn an der Kreuzung Rigaer Straße, Ecke
       Liebigstraße gezogen und angezündet. In den sozialen Medien riefen sie eine
       „autonome Zone“ aus und forderten Unterstützer*innen auf, in einen
       etwa 130 Meter langen Straßenabschnitt zu kommen und das 1990 besetzte Haus
       in der [1][Rigaer Straße 94] zu verteidigen. Etwa eine Stunde lang
       schleppten sie immer mehr Materialien zu drei Barrikaden, deren Rauchwolken
       weit über Berlin zu sehen waren. Polizist*innen hielten sie mit Stein-
       und Böllerwürfen – auch vom Dach des Hauses – auf Abstand.
       
       Mit der Aktion versuchten die Bewohner*innen und
       Unterstützer*innen der Rigaer 94 der Polizei zuvorzukommen. Diese
       wollte mit einer „roten Zone“ den Bereich rings um das Haus von Mittwoch 15
       Uhr bis Freitagmitternacht zur Demoverbotszone erklären. Der Grund für
       diese Allgemeinverfügung: Am Donnerstag [2][wollten Vertreter der
       Eigentümer eine sogenannte Brandschutzbegehung des Hauses vornehmen], die
       durch einen Polizeigroßeinsatz abgesichert werden sollte. Die
       Hausbewohner*innen befürchteten, dass die Überprüfung des
       Brandschutzes in einer Räumung münden könnte.
       
       Bei vergangenen Räumungen alternativer Projekte in Berlin, etwa der
       [3][Neuköllner Kiezkneipe Syndikat] im August vergangenen Jahres oder der
       [4][Kreuzberger Kneipe Meuterei] im März waren die Einsatzbereiche ebenso
       im Vorfeld weiträumig abgesperrt worden. Proteste, die die Einsätze hätten
       behindern könnten, waren damit unmöglich. Dies hatte viel Kritik innerhalb
       der linksradikalen Szene hervorgerufen. Die Aktion in der Rigaer Straße am
       Mittwoch sollte offensichtlich die Strategie der Polizei und die eigene
       Ohnmacht durchbrechen.
       
       ## Räumpanzer und Wasserwerfer
       
       Nach etwa einer Stunde war es mit der „autonomen Zone“ jedoch vorbei.
       Zunächst löschte ein Wasserwerfer den Brand auf der von Autonomen
       „Dorfplatz“ genannten Kreuzung. Dann durchbrach ein Räumpanzer die
       Barrikade. Die Angreifer*innen, teils mit Taucherbrillen ausgestattet,
       flüchteten ins Haus, vor dem sich bald darauf die Polizei postierte.
       
       Eine Sprecherin der Behörde erklärte, 200 Beamte seien im Einsatz, 60 seien
       verletzt worden. Dabei war zunächst unklar, um was für Verletzungen es sich
       handelte. Zum weiteren Vorgehen sagte die Sprecherin der taz: „Wir werden,
       wenn die Schuttreste geräumt wurden, die Allgemeinverfügung umsetzen und
       dann den Raum so freihalten, dass morgen im Rahmen des Amtshilfeersuchens
       die Begehung des Hauses durch den Brandschutzgutachter gewährleistet werden
       kann.“
       
       Außerhalb des verbarrikadierten Bereichs versammelten sich im Verlauf des
       Vormittags immer mehr Menschen. Eine benachbarte Grundschule forderte
       Eltern auf, ihre Kinder abzuholen. In der Liebigstraße riefen einige
       Unterstützer*innen Sprechchöre gegen die Polizei und für das autonome
       Projekt. Als mit Leitern ausgerüstete Spezialeinheiten über ein Nachbarhaus
       auf das Dach der Rigaer 94 vorstießen, vermuteten Beobachter*innen ein
       Eindringen in das Haus und eine mögliche Räumung. Bis Redaktionsschluss kam
       es aber nicht zu einem entsprechenden Versuch; Beamt*innen sicherten
       jedoch das Dach.
       
       ## Ewiger Konflikt
       
       Der Streit über mangelnden Brandschutz in dem teilbesetzen Haus, das nach
       der Räumung der benachbarten Liebigstraße 34 im vergangenen Oktober das
       letzte umkämpfte und regelmäßig militant agierende autonome Projekt der
       Stadt ist, zieht sich bereits seit Jahren hin. Erst im Dezember hatte der
       Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf Druck des Berliner Senats eine Begehung
       durch einen Gutachter angeordnet.
       
       Einem geplanten Termin im März – mit Hunderten auch auswärtigen
       Polizist*innen und Vertretern der verhassten Eigentümergesellschaft
       Lafone Investments Limited – [5][kam der Bezirk allerdings zuvor]. Eine
       eigene Brandschutzprüfung durch einen Sachverständigen der Bauaufsicht im
       Einvernehmen mit den Bewohner*innen führte dazu, dass der zwei Tage
       später anberaumte Großeinsatz abgesagt wurde. Dem zuständigen Baustadtrat
       Florian Schmidt (Grüne) wurde daraufhin etwa von Innensenator Andreas
       Geisel (SPD) ein Paktieren mit Linksextremisten vorgeworfen. Er selbst
       betonte, eine Eskalation vermeiden zu wollen.
       
       Die Prüfung des Bezirkes war zu dem Ergebnis gekommen, dass die
       vorgefundenen Mängel beseitigt werden können; eine vom Eigentümer
       angestrebte Nutzungsuntersagung von Seitenflügel und Hinterhaus sei nicht
       nötig. In den vergangenen Monaten machten sich die Bewohner*innen
       daran, die Mängel zu beheben und ließen dies bei zwei Nachkontrollen
       überprüfen. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts und die Anweisung der
       Bezirksaufsicht zwangen Schmidt und den Bezirk jedoch dazu, eine weitere
       Begehung eines Brandschutzexperten im Beisein von Vertreter*innen der
       Eigentümer anzuordnen – mit dem Recht das ganze Haus inklusive aller
       Wohnungen zu untersuchen.
       
       ## Eigentümer dürfen nicht ins Haus
       
       Am Mittwochnachmittag dann aber die überraschende Wende: Die
       Bewohner*innen erreichten mit einem Einspruch vor dem
       Oberverwaltungsgericht (OVG), dass die Eigentümervertreter bei der Begehung
       am Donnerstag nicht in das Haus dürfen, sondern nur ein Gutachter und der
       Bezirk, sicherlich mit Polizeibegleitung.
       
       [6][Grundsätzlich wurde der Antrag gegen die Begehung zurückgewiesen, aber
       in einem Punkt änderte das OVG den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
       Vortag]. Demnach werde die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt,
       „soweit die Antragsteller dazu verpflichtet worden sind, das Betreten des
       Gebäudekomplexes Rigaer Straße 94 durch einen Vertreter oder eine
       Vertreterin der Eigentümer zu dulden. Das Gericht stützt sich dabei auf die
       grundgesetzlich verankerte Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Befürchtung,
       dass die Eigentümer im Zuge der Begehung vollendete Tatsachen schaffen und
       eine Räumung vorbereiten könnten, ist damit minimiert.
       
       Jahrelang hatte sich die Riager 94 juristisch erfolgreich gegen die
       Eigentümer gewehrt. Der nordenglischen Briefkastenfirma, hinter der sich
       der Besitzer versteckt, war es weder gelungen nachzuweisen, dass ihr
       Geschäftsführer ordnungsgemäß ernannt noch ihr Anwalt rechtmäßig bestellt
       ist. Ein Durchbruch gelang erst im Februar: [7][Zwei Urteile hatten der
       Lafone gestattet], mit Polizeibegleitung in das Haus zu gehen. Zuletzt
       waren der Hausverwalter und ein Anwalt im Juni im Rahmen der Vollstreckung
       von Durchsuchungsbeschlüssen im Haus. Als sie am nächsten Tag wiederkommen
       wollten, wurden sie vor der Tür von Bewohner*innen attackiert.
       
       ## Wahlkampfthema Rigaer Straße
       
       Wie schon vor fünf Jahren, dürfte die Rigaer Straße 94 nun wohl wieder zum
       Wahlkampfthema der Berliner Abgeordnetenhauswahl werden. Damals unterstütze
       die Polizei die Eigentümer bei der Räumung der Autonomenkneipe
       Kadterschmiede im Seitenflügel des Gebäudes, obwohl es keinen Räumungstitel
       gab. Für den damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) endete die Aktion in
       einem Desaster und der Abwahl seiner Partei aus der Landesregierung. Der
       heutige Fraktionschef Burkhard Dregger sagte am Mittwoch: „Viel zu lange
       haben Teile der Koalition ihre schützende Hand über die Gewaltchaoten in
       der Rigaer Straße gehalten.“
       
       In der SPD gibt es ebenfalls wenig Sympathien für das Projekt, aber eine
       Räumung ohne Titel hat Innensenator Geisel ausgeschlossen. Nach der
       Gewaltaktion sagte Geisel: „Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke
       Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez.“ Er fügte hinzu: „Es gibt
       keine Lex Rigaer Straße. Straftaten werden konsequent verfolgt,
       Gerichtsentscheidungen durchgesetzt.“ Aufgrund des bevorstehenden Einsatzes
       hat Geisel seine Teilnahme an der am Mittwoch beginnenden
       Innenministerkonferenz abgesagt.
       
       16 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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