# taz.de -- Konferenz der Landesminister: Innenminister für mehr Überwachung
       
       > Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene. Der
       > Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen.
       
   IMG Bild: Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig-Connewitz, November 2020
       
       Den Innenministern ist die Sache ernst. Bundesweit seien
       „Radikalisierungstendenzen in der linksextremistischen Szene erkennbar“,
       heißt es in einer Beschlussvorlage. Es gebe „klandestin agierende
       Strukturen“ und eine „im Extremfall mögliche Entwicklung hin zum
       Terrorismus“. Deshalb brauche es eine genaue Beobachtung.
       
       Die Beschlussvorlage soll auf der halbjährlichen Innenministerkonferenz
       verabschiedet werden, die am Mittwochabend in Rust (Baden-Württemberg)
       begonnen hat. [1][Das Thema Linksextremismus ist dort einer der
       Schwerpunkte.] Und die Barrikaden, die am selben Tag vor dem autonomen
       Berliner Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 brannten, dürften die Minister
       bestärken.
       
       Schon tags zuvor hatten Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und
       Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des neuen
       Verfassungsschutzberichts vor einer Radikalisierung der linken Szene
       gewarnt. Diese agiere „zunehmend aggressiv und enthemmt“, Kleingruppen
       würden sich abschotten und schwerste Übergriffe auf Neonazis und
       PolizistInnen begehen.
       
       ## Eine Brandserie in rechten Szeneobjekten
       
       Insgesamt zählt der Verfassungsschutz 34.300 Linksextreme im Land, 800 mehr
       als im Vorjahr, etwa durch den starken Zuwachs der „Roten Hilfe“. 9.600
       hält er für gewaltorientiert. Die Zahl der als links eingestuften
       Straftaten stieg leicht auf 6.632 Delikte. Darunter waren 1.237
       Gewalttaten, inklusive fünf versuchter Tötungsdelikte – hier ein deutlicher
       Anstieg von 34 Prozent zum Vorjahr.
       
       Als Hotspots militanter Linke werden Berlin, Hamburg und Leipzig
       ausgemacht. Gerade letztere Stadt stand zuletzt im Fokus: Hier wurden
       Polizeiwachen attackiert, brannten Baufahrzeuge und Baukräne, wurde eine
       Immobilienmaklerin zu Hause aufgesucht und ins Gesicht geschlagen.
       Inzwischen ermittelt hier auch die Bundesanwaltschaft und ließ im Oktober
       2020 die 26-jährige Leipzigerin Lina E. festnehmen. Ihr wird vorgeworfen,
       mit einer Antifa-Gruppe mehrere Rechtsextreme angegriffen zu haben, im
       Spätsommer soll der Prozess beginnen.
       
       Zuletzt sorgten auch zwei Attacken auf Neonazis in Eisenach und Eilenburg
       für Aufsehen. Hier hatten sich Unbekannte als Polizisten ausgegeben und die
       Opfer zu Hause mit Hämmern überfallen. Haldenwang wies auch auf eine
       Brandserie an rechtsextremen Szeneobjekten in Thüringen und an militante
       Aktionen im Dannenröder Forst hin, wo ein Aktivist angeblich absichtlich
       Baumstämme auf zwei Polizisten zum Absturz brachte.
       
       ## Kommt jetzt Welle der Repressionen?
       
       Einige Verfassungsschützer sehen manche konspirative autonome Kleingruppen
       inzwischen auf einer Vorstufe zum Terrorismus: Bei ihren Aktionen würden
       sie Todesfälle in Kauf nehmen. Der Szenekonsens, keine schwere Gewalt gegen
       Personen zu verüben, auch weil dies nicht vermittelbar sei, erodiere. Die
       Angriffe würden „zunehmend gewalttätiger, persönlicher und
       professioneller“.
       
       Die Innenminister wollen nun vor allem militante Rädelsführer in der linken
       Szene identifizieren. Dass der Verfassungsschutz zuletzt eine
       länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung Hamburgs einrichtet,
       um die Szene genauer auszuleuchten, wird dort begrüßt. Haldenwang
       appellierte: „Niemand darf linksextremistische Gewalt verklären.“ [2][In
       der Szene sieht man dagegen bereits eine breite Überwachungs- und
       Repressionswelle anrollen.]
       
       16 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Anonymitaet-von-Aktivistinnen/!5776998
   DIR [2] /G20-Prozess-in-Hamburg/!5731316
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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