# taz.de -- Nach der Wahl in Algerien: Die Peiniger gewinnen
       
       > Kaum jemand ging wählen, keine Partei hat eine Mehrheit bekommen: Sieger
       > der Parlamentswahl in Algerien ist die Clique der herrschenden Generäle.
       
   IMG Bild: Die Wahlbeteiligung in Algerien erreichte mit nur 23 Prozent einen historischen Tiefstand
       
       Berlin taz | Algeriens Militärregime hat ein neues Parlament wählen lassen.
       Der Restauration einer pseudodemokratischen Fassade im Land sind die
       Generäle hinter den Kulissen damit ein Stück näher gekommen. Legitimität
       genießt die neue Nationalversammlung in Algier keineswegs.
       
       Die Abstimmung am Samstag war weder frei noch transparent, die amtlich
       festgestellte Wahlbeteiligung erreichte mit nur 23 Prozent einen
       historischen Tiefstand. Einschüchterungen gegen die Opposition und die
       [1][Protestbewegung „Hirak“] („Bewegung“) im Vorfeld und der
       [2][Wahlboykott der Opposition] zeigen zudem: Algeriens politische Krise
       ist alles andere als vorbei.
       
       Angesicht lautstarker Manipulationsvorwürfe gegen die staatlich
       kontrollierte Wahlbehörde ANIE und der Repressionswelle, die seit Wochen
       auf den Hirak einprasselt, gerieten die am Mittwoch verkündeten vorläufigen
       Endergebnisse fast zur Nebensache. Überraschend sind die Resultate
       trotzdem, schnitten doch die beiden Regimeparteien Nationale
       Befreiungsfront (FLN) und Nationale Demokratische Sammlung (RND) unerwartet
       gut ab. Die seit 1962 fast durchgängig regierende frühere Einheitspartei
       FLN zog mit 105 der 407 zu vergebenden Mandate als stärkste Kraft ins neue
       Parlament ein. Die RND gewann 57 Sitze.
       
       Das prognostizierte starke Abschneiden der vom Regime kooptierten
       konservativen Islamisten blieb derweil aus. Abderrezak Makri, Chef der
       Bewegung für die Gesellschaft und den Frieden (MSP), hatte sich im Vorfeld
       der Abstimmung Hoffnungen auf den Wahlsieg und damit auf das Amt des
       Premierministers gemacht. Mit 64 Sitzen blieb seine Partei, die zwischen
       2002 und 2012 gemeinsam mit FLN und RND regiert hatte, dann aber weit
       hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die MSP-Abspaltung El Bina gewann 40
       Mandate, unabhängige Kandidat*innen 78 Sitze.
       
       ## Protestbewegung bleibt hartnäckig
       
       Nun können also exakt jene Parteien, gegen die sich der friedliche
       Massenaufstand von 2019 richtete, erneut mit der Regierungsbildung
       beauftragt werden. Sogar eine Neuauflage der von [3][Ex-Präsident Abdelaziz
       Bouteflika] protegierten Koalition aus FLN, RND und MSP wird nicht
       ausgeschlossen.
       
       Grotesk wäre das vor allem, da Bouteflika und die von ihm kooptierte
       parteipolitische Klasse einer der Hauptauslöser für die Massenproteste 2019
       waren. Korruption, Misswirtschaft und die Monopolisierung der politischen
       Macht durch die Staatselite hatten damals vor allem junge Menschen auf die
       Straße getrieben.
       
       Nachdem die Hirak-Proteste Bouteflika erfolgreich zum Rückzug gezwungen
       hatten, übernahm die Armee das Ruder und versucht seither mit allen
       Mitteln, die vom Hirak geforderten tiefgreifenden Reformen zu verhindern.
       Bisher mit Erfolg.
       
       Doch auch der Hirak bleibt hartnäckig und hatte zu Jahresbeginn erneut
       starken Rückendwind. Seit April knüppelt die Polizei jedoch immer rigoroser
       auf Proteste ein und ließ Hunderte Oppositionelle, Journalist*innen und
       Aktivist*innen verhaften. Die Anzahl der politischen Häftlinge ist
       inzwischen auf 241 angestiegen, so das Komitee zur Befreiung der Gefangenen
       (CNLD).
       
       Das Wahlergebnis zeigt, dass das Regime Konzessionen nicht mehr für nötig
       hält. Angesichts der Polizeigewalt beschränken sich die Proteste derzeit
       fast ausschließlich auf die traditionell aufmüpfige Kabylei. Der Hirak
       muss nun aber reagieren, um nicht endgültig in die Enge getrieben zu
       werden.
       
       Eine neue, potenziell wirkmächtige Protestform: lokale Generalstreiks.
       Schon seit Monaten finden diese vereinzelt statt, häufen sich aber seit
       zwei Wochen massiv. Setzen Hirak und Opposition dieses Mittel geschickt
       ein, könnte sich das Blatt noch mal wenden.
       
       16 Jun 2021
       
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   DIR Sofian Philip Naceur
       
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