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       # taz.de -- Wasserpolitik der Bundesregierung: Strategie für die Sickergrube
       
       > Umweltministerin Svenja Schulze verkündet kurz vor der Wahl eine neue
       > nationale Wasserstrategie. Ob diese Folgen haben wird, ist aber offen.
       
   IMG Bild: Soll selbstverständlich bleiben: hochwertiges Trinkwasser aus der Leitung
       
       Berlin taz | Zwar wird die neue nationale Wasserstrategie aus dem
       Bundesumweltministerium ohne viel Gurgeln im Bundestagswahlboden
       versickern. Doch vielleicht sprudelt sie ja unter einer neuen
       Bundesregierung irgendwann wieder an die Oberfläche und speist eine neue
       Wasserpolitik. Die Naturschutzorganisation WWF begrüßte die Strategie am
       Dienstag auf jeden Fall, „als thematisch breit angelegten Ansatz, eines der
       drängendsten Probleme unserer Zeit zu lösen“.
       
       Und auch der Verband kommunaler Unternehmen lobte: „Wasser ist endlich
       wieder ein Thema: gut so.“ VKU-Vizepräsident Karsten Specht sagte, wir alle
       hätten uns zu sehr daran gewöhnt, dass das Wasser jederzeit in
       hervorragender Qualität einfach so aus dem Hahn laufe und unser Abwasser
       sicher entsorgt werde. „Doch Daseinsvorsorge erledigt sich nicht im
       Handumdrehen, und es gibt sie nicht zum Nulltarif.“
       
       In ihrem Entwurf schlägt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor, die
       Datenlage über die Verfügbarkeit von Wasser zu verbessern und die
       Versorgungsnetze zwischen Regionen mit unterschiedlicher
       Wasserverfügbarkeit auszubauen. Insgesamt sei Deutschland ein wasserreiches
       Land, aber [1][in einigen Regionen werde angesichts des Klimawandels das
       Wasser knapp], sagte Schulze am Dienstag.
       
       Wasser will sie künftig nicht nur besser verteilen, sondern seine Nutzung
       auch hierarchisieren: Die Versorgung mit Trinkwasser und der
       Wassermindestbedarf für Tiere und Pflanzen sollen Vorrang haben. Auch
       Bürgerinnen und Bürger sollen dabei zum besseren Wassermanagement
       beitragen. Über „smarte Wassertarife“ könnten sie künftig Anreize bekommen,
       ihren Wasserverbrauch an die Verfügbarkeit anzupassen. So könnte das Wasser
       günstiger werden in Zeiten, in denen die Nachfrage gering ist. Auch
       Unternehmen, die mit ihren Produkten das Wasser belasten, will Schulze
       stärker in die Pflicht nehmen. So sollen sie sich etwa an der Finanzierung
       von neuen Klär- und Wasseraufbereitungsanlagen beteiligen.
       
       Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte das Ziel, Wasserknappheit vorzubeugen und
       die Wasserinfrastruktur an Klimaveränderungen anzupassen. Doch dies sei
       „ohne einen Kurswechsel in der Agrarpolitik nicht zu erreichen“, so der
       Verein – und für die ist das Umweltministerium nicht zuständig.
       
       ## Grüne sprechen von „Shownummer“
       
       Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Bettina Hoffmann,
       nannte Schulzes Strategie eine „Shownummer“. Sie komme „viel zu spät, um
       bis zur Bundestagswahl auch nur eine einzige Maßnahme auf den Weg zu
       bringen“. Die Bilanz der Ministerin beim Wasserschutz bleibe verheerend.
       
       Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Linken im Bundestag, forderte, das
       Thema umfassender anzugehen: „Deutsche Unternehmen im Ausland müssen per
       Gesetz verpflichtet werden, Wasserstandards einhalten, die hierzulande
       gelten“, so Beutin. „Der Wasserfußabdruck darf nicht verlagert werden.“
       
       9 Jun 2021
       
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