# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Dänemark: Pläne für Asylzentren im Ausland
       
       > Das dänische Parlament hat ein Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden
       > in Drittländern verabschiedet. Dazu ist bisher allerdings noch kein Land
       > bereit.
       
   IMG Bild: Portest gegen die Flüchtlingspolitik in Dänemark am 19. Mai in Kopenhagen
       
       Kopenhagen afp/rtr/taz | [1][Das dänische Parlament] hat ein umstrittenes
       Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet.
       Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am
       Donnerstag in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen.
       Besonders Rechtsaußen-Parteien waren dafür. Linke und Organisationen wie
       die UNO kritisierten das Vorhaben scharf.
       
       Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Dänemark nach der Registrierung
       ihres Antrags in ein Aufnahmezentrum außerhalb der Europäischen Union
       gebracht werden. Nur wenige Ausnahmen davon sind vorgesehen, etwa bei
       schweren Erkrankungen.
       
       Die Anwendung des Gesetzes hängt allerdings noch davon ab, ob sich
       Drittländer bereit erklären, ein Aufnahmezentrum für Asylbewerber bei sich
       einzurichten. Diese Zentren würden dann von Dänemark finanziert, aber vom
       Drittland verwaltet.
       
       Wird ihnen der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt, würden die Migranten
       aufgefordert, das Drittland zu verlassen. Und auch bei einem positiven
       Asylbescheid müsste der Bewerber im Drittland bleiben und könnte nicht nach
       Dänemark reisen.
       
       ## Ziel der Regierung: Null Flüchtlinge
       
       Der für Migration zuständige Abgeordnete der Regierungspartei, Rasmus
       Stoklund, sagte dem Radiosender DR, wenn künftig jemand in Dänemark
       Zuflucht suche, müsse er damit rechnen, in einen Drittstaat gebracht zu
       werden. „Wir hoffen, dass deshalb die Leute nicht mehr in Dänemark Asyl
       suchen.“ Ziel der Regierung ist, die Zahl der Flüchtlinge auf Null zu
       reduzieren. Allenfalls will Dänemark Asylsuchende nach einem Quotensystem
       der Vereinten Nationen aufnehmen.
       
       Bislang hat sich kein Staat bereit erklärt, eines dieser Asylzentren bei
       sich einzurichten, was der Regierung in Kopenhagen viel Spott einbrachte.
       Nach eigenen Angaben ist die Regierung im Gespräch mit fünf bis zehn
       Ländern. In der dänischen Presse wurden etwa Ägypten und Äthiopien als
       mögliche Kandidaten genannt.
       
       Vor allem mit Ruanda scheinen die Diskussionen fortgeschrittener zu sein.
       Dänemarks Migrationsminister Mattias Tesfaye hatte das zentralafrikanische
       Land im April besucht. Die beiden Länder unterzeichneten eine
       Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration.
       Speziell die externe Asylbearbeitung ist darin allerdings nicht enthalten.
       
       Auch die EU hatte vor ein paar Jahren schon einmal [2][ähnlich gelagerte
       Pläne für Asylzentren in Drittländern angekündigt], sogenannte „regionale
       Ausschiffungsplattformen“. Allein: [3][Auch aus diesen Plänen wurde
       nichts], wollen die meisten Länder doch keine solchen Orte auf ihrem Boden
       stehen haben.
       
       „Das (ruandische) Parlament hat es noch nicht diskutiert“, sagte der
       ruandische Oppositionsabgeordnete Frank Habineza der Nachrichtenagentur
       AFP. „Wenn es jemals ins Parlament kommt, werde ich dagegen stimmen, weil
       ich es als Verstoß gegen menschliche Werte betrachte.“
       
       Ähnliche Kritik äußerte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Das Gesetz sei
       „unvereinbar mit den Prinzipien der internationalen
       Flüchtlingszusammenarbeit“, sagte der UNHCR-Vertreter in den nordischen und
       baltischen Ländern, Henrik Nordentoft, laut Nachrichtenagentur Ritzau.
       Dänemark riskiere, einen „Dominoeffekt“ auszulösen; weitere Länder könnten
       nun ebenfalls den Schutz von Flüchtlingen stark einschränken.
       
       3 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Daenemark/!t5010613
   DIR [2] /EU-Gipfel-zu-Fluechtlingspolitik/!5514134
   DIR [3] /Afrika-Gipfel-gegen-EU-Plaene/!5517180
       
       ## TAGS
       
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Dänemark
   DIR Sozialdemokraten
   DIR Skandinavien
   DIR Dänemark
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Geheimdienst
   DIR Dänemark
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Asylpolitik in Dänemark: Überall hin, nur nicht ins Land
       
       Die dänische Regierung treibt ihre Pläne für einen Flüchtlingsknast im
       Kosovo und nach Ruanda ausgelagerte Asylverfahren weiter voran.
       
   DIR Meinungsumfrage zu Migrationspolitik: Mehrheit gegen Flüchtlingsaufnahme
       
       Viele Deutsche halten nichts von einer humaneren Politik gegenüber
       Schutzsuchenden. Integrationsbemühungen bewerten sie als gescheitert.
       
   DIR Geplante Asylzentren in Afrika: Ein menschenverachtendes Manöver
       
       Dänemark will Asylzentren in afrikanischen Ländern etablieren. Allerdings
       gibt es bislang kein Land, das zu diesem fragwürdigen Deal bereit ist.
       
   DIR Geheimdienstskandal in Dänemark: Eine Abhörstation vor Kopenhagen
       
       Eine Geheimdienstaffäre bringt Dänemarks Regierung in Erklärungsnot. Der
       Skandal reicht weit ins verbündete Lager – und war schon früher bekannt.
       
   DIR Verzicht auf Johnson-&-Johnson-Impfstoff: Dänemark bremst sich selbst
       
       Nach AstraZeneca verzichtet Kopenhagen nun auch auf Impfungen mit dem
       Vakzin von Johnson & Johnson. Das hat Folgen für das Impftempo.
       
   DIR Dänische Probe aufs Exempel: Der Klimabürgerrat hat geliefert
       
       In Dänemark hat der Zusammenschluss von 99 zufällig ausgewählten
       Bürgerinnen und Bürgern die ersten Ergebnisse vorgestellt.