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       # taz.de -- Kabinett einigt sich auf Pflegereform: Kritik an Spahns Pflegeplänen
       
       > Die Bundesregierung will, dass alle Pflegekräfte nach Tarif bezahlt
       > werden. Privaten Pflegeanbietern gehen die Pläne zu weit, Linken und
       > Grünen nicht weit genug.
       
   IMG Bild: Harte Arbeit – teils schlechte Löhne: Pfleger:innen sollen künftig nach Tarif bezahlt werden
       
       Hannover/Berlin afp | Die geplante Pflegereform stößt auf Widerstand bei
       den privaten Arbeitgebern und Kritik von der Opposition. „Mit der
       tariflichen Entlohnung nimmt die Koalition eine Existenzgefährdung der
       Pflegeeinrichtungen in Kauf und setzt damit die Versorgung
       pflegebedürftiger Menschen aufs Spiel“, sagte der Präsident des
       Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, den
       Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.
       
       [1][Der Reformentwurf] aus dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium
       soll Berichten zufolge am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Den
       Koalitionsplänen zufolge soll ab Januar kommenden Jahres der Beitragssatz
       zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 3,4
       Prozent erhöht werden, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete.
       
       Der Beitragssatz für Eltern bleibt laut Gesetzentwurf stabil bei 3,05
       Prozent. Um höhere Löhne in der Altenpflege zu erreichen, dürfen ab
       September 2022 Heime und Pflegedienste nur noch mit der Pflegekasse
       abrechnen, wenn sie ihre Pflegekräfte nach Tarif entlohnen.
       
       Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sei nicht gesichert, dass Tariflöhne
       durch die Pflegekassen tatsächlich in ausreichender Höhe refinanziert
       würden, warnte BPA-Präsident Meurer. „Das ist eine Katastrophe für unsere
       Unternehmen.“ Meurer griff nun insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens
       Spahn (CDU) an. „Der Gesundheitsminister macht sich zum Erfüllungsgehilfen
       der SPD, die sich gegen das Engagement privater Anbieter in der Pflege
       ausspricht“, sagte er.
       
       ## Grüne und Linke sind enttäuscht
       
       Auch Politiker:innen der Opposition im Bundestag hatten sich
       enttäuscht von den Plänen der schwarz-roten Koalition für eine Pflegereform
       gezeigt. Grüne und Linke bemängelten schon am Sonntag gegenüber AFP die
       anvisierte Entlastung der Pflegebedürftigen beim Eigenanteil als
       unzureichend und forderten eine flächendeckende gesetzliche Verankerung von
       Tariflöhnen in der Pflege. Die FDP zweifelte die finanzielle Solidität der
       Pläne an und kritisierte insbesondere die geplante Erhöhung des
       Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose.
       
       „Die Pflegereform enthält zwar Verbesserungen, bleibt aber hinter dem
       Notwendigen zurück“, sagte [2][Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow] der
       Nachrichtenagentur AFP. „Für die Beschäftigten, deren Arbeitgeber schlechte
       Tarifverträge mit ihnen hörigen Pseudogewerkschaften abschließen, ändert
       sich wenig bis nichts“, kritisierte sie. „Sinnvoll wäre ein
       allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag in der Pflege.“
       
       Zudem forderte Hennig-Wellsow einen Gehaltsbonus von 500 Euro im Monat für
       Pflegebeschäftigte und eine „Pflegevollversicherung, in die alle
       einzahlen“. Die geplante Deckelung des Eigenanteils reiche nicht aus,
       Pflegebedürftige und ihre Angehörigen würden trotz Reform „weiter enorm
       belastet“.
       
       Ähnliche Kritik äußerte die pflege- und altenpolitische Sprecherin der
       Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche. Sie nannte den Entwurf
       „halbherzig“. Grundsätzlich sei zwar zu begrüßen, dass es ab 2022 einen
       jährlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die
       Pflegeversicherung geben solle, sagte Schulz-Asche zu AFP. Dieser werde
       aber „nicht reichen, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu
       bewältigen“.
       
       ## Rund 600.000 Pflegekräfte nicht nach Tarif bezahlt
       
       Es sei „versäumt worden, die Tariflöhne gesetzlich flächendeckend zu
       verankern“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete. Dass der Entwurf eine
       Evaluation der Tariflage erst am Ende der nächsten Legislaturperiode
       vorsehe, sei „eine Unverschämtheit für die Fachkräfte“.
       
       Auch die FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig kritisierte die Pläne, ihre
       Kritik zielte aber in eine andere Richtung. Die Reform führe zu „Eingriffen
       in die Tarifautonomie“, was der „falsche Weg“ sei, sagte Westig zu AFP. Die
       Pläne seien ein „Schnellschuss“.
       
       „Besonders kurzsichtig ist der Plan, Kinderlose mit noch höheren Beiträgen
       zu belasten, denn das wird nicht lange tragen“, sagte Westig. „Wer höhere
       Pflegelöhne verspricht, muss für eine solide Refinanzierung sorgen“,
       forderte Westig. „Ein solides Refinanzierungskonzept hat
       Bundesgesundheitsminister Spahn aber nicht vorgelegt – der Griff in den
       allgemeinen Bundeshaushalt zeigt dies deutlich.“
       
       Laut Bundesarbeitsministerium werden aktuell rund die Hälfte der 1,2
       Millionen Pflegekräfte in Deutschland nicht nach Tarif bezahlt. Ihr
       Stundenlohn liege im Schnitt zwei Euro unter Tariflöhnen.
       
       31 May 2021
       
       ## LINKS
       
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