# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Netanjahu vor dem Aus
       
       > In Israel nimmt eine neue Regierung Formen an. Regierungschef Benjamin
       > Netanjahu könnte erstmals seit 2009 in die Opposition geschickt werden.
       
   IMG Bild: Wird er Israels neuer Regierungschef? Naftali Bennett am Sonntag in Jerusalem
       
       Tel Aviv dpa | In Israel rückt eine Ablösung von Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu durch ein neues Regierungsbündnis näher. Der Vorsitzende der
       ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennett, kündigte am Sonntagabend in
       Jerusalem an, er werde alles unternehmen, um ein Bündnis mit
       [1][Oppositionsführer Jair Lapid] von der Zukunftspartei zu schließen. Ziel
       ist nach Medienberichten eine Rotation im Amt des Regierungschefs: Zuerst
       soll Ex-Verteidigungsminister Bennett dieses für zwei Jahre übernehmen,
       dann wäre Lapid an der Reihe.
       
       Nach einer offiziellen Verkündung des Bündnisses mit Bennett müsste Lapid
       zunächst Staatspräsident Reuven Rivlin informieren und hätte dann sieben
       Tage Zeit für die Vereidigung der Regierung im Parlament. Dafür ist eine
       einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten in der Knesset notwendig. Rivlin
       hatte am 5. Mai Lapid mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Mandat gilt
       nur noch bis Mittwoch um Mitternacht.
       
       Falls eine solche Regierung zustande kommt, wäre die Ära Netanjahu beendet.
       Der heute 71-Jährige ist seit 2009 Ministerpräsident. Zuvor stand der
       Politiker bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre an der Spitze der
       Regierung.
       
       Netanjahu warf Bennett nach dessen Mitteilung am Abend vor, er habe sein
       Wahlkampfversprechen gebrochen, keine Koalition mit Lapid zu bilden. Der
       Likud-Vorsitzende warnte vor einer „gefährlichen linken Regierung“ und rief
       zur Bildung einer „guten rechten Regierung“ auf.
       
       Bennett sagte zuvor, es sei deutlich geworden, dass die Bildung einer
       rechten Regierung derzeit unmöglich sei. Die einzigen Optionen seien eine
       fünfte Wahl oder eine Einheitsregierung mit Lapid. „Die politische Krise in
       Israel ist weltweit beispiellos“, sagte Bennett. Er warf Netanjahu eine
       zerstörerische Spaltungspolitik vor.
       
       ## Duldung durch arabische Abgeordnete
       
       Bei der Parlamentswahl am 23. März war Lapids Zukunftspartei, angesiedelt
       in der politischen Mitte, zweitstärkste Kraft hinter Netanjahus Likud
       geworden. Die vierte Wahl binnen zwei Jahren ergab erneut keine klaren
       Mehrheitsverhältnisse. Weil Netanjahu mit der Bildung einer Regierung
       scheiterte, beauftragte Staatspräsident Rivlin Lapid.
       
       Netanjahu hatte am Wochenende weiter gegen seine Ablösung gekämpft. Am
       Sonntag bot er Bennett sowie seinem Erzrivalen Gideon Sa’ar von der
       rechtsorientierten Partei Tikva Chadascha (Neue Hoffnung) noch eine
       Koalition mit Rotation der drei im Amt des Ministerpräsidenten an.
       
       Lapids Zukunftspartei führte am Sonntag Koalitionsgespräche mit Sa’ars
       Tikva Chadascha. Sie hat bereits Vereinbarungen mit der linksliberalen
       Meretz-Partei, der Arbeitspartei sowie der ultrarechten Partei Israel
       Beitenu von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman getroffen.
       
       Lapid will mehrere kleine Parteien hinter sich versammeln, die im
       politischen Spektrum weit auseinander liegen. Es würde sich dabei
       vermutlich um eine Minderheitsregierung handeln, die von arabischen
       Abgeordneten geduldet wird. Die Parteien eint vor allem die Ablehnung
       Netanjahus, gegen den ein Korruptionsprozess läuft.
       
       31 May 2021
       
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