# taz.de -- SPD-Politikerin über Erstarken der AfD: „Die CDU trägt eine Mitschuld“
       
       > Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte das Nein der CDU nach
       > rechts wackeln, glaubt SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle.
       
   IMG Bild: Will enttäuschte WählerInnen zur SPD zurückholen: Spitzenkandidatin Katja Pähle
       
       taz: Frau Pähle, wie läuft der Wahlkampf? 
       
       Katja Pähle: Gut, wir sind ja wieder auf der Straße. Die Reaktionen sind
       positiv. Die Stimmung ist besser als 2016.
       
       Laut einer Umfrage kennt Sie aber nur ein Drittel der WählerInnen, sogar
       die Mehrheit der SPD-WählerInnen weiß nicht, wer Sie sind. Warum? 
       
       Die Leute kennen nur den Ministerpräsidenten, alle anderen Kandidaten und
       Kandidatinnen teilen das Schicksal, nicht so bekannt zu sein. Das ist nicht
       überraschend. Die Presse schreibt ja vor allem über den
       Ministerpräsidenten.
       
       Sind Sie zu leise, um gehört zu werden? 
       
       Wer mich im Landtag oder in der Koalition erlebt, würde mich wohl nicht als
       leise bezeichnen. Lautstärke ist aber nicht immer das Maß der Dinge. Ich
       will eher mit dem ankommen, was wir erreicht haben. Wir haben die
       Kitagebühren gesenkt, die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, obwohl das
       nicht im Koalitionsvertrag stand, die Investitionen in die Wirtschaft
       gesteigert und das Azubi-Ticket eingeführt …
       
       … das nur ein Zehntel der Azubis nutzt … 
       
       Kein Wunder in Coronazeiten.
       
       Die Linkspartei hat mit dem Slogan „Nehmt den Wessis das Kommando“
       Aufmerksamkeit auf das West-Ost-Gefälle gelenkt. Zu Recht? 
       
       Nein, das schürt Ressentiments gegen Leute, die sich aus dem Westen hier
       ansiedeln. Wir müssen aber über das Gefälle bei Löhnen und Renten reden.
       Das betrifft nämlich alle Beschäftigten im Osten, unabhängig von ihrem
       Geburtsort. Ostdeutschen fällt es schwer, in Führungspositionen zu kommen.
       Darüber müssen wir reden.
       
       Die Debatte gibt es schon seit 20 Jahren … 
       
       Ja, und wir wurden im Westen nicht immer gehört. Gerade nach der Wende. Das
       sitzt noch immer tief. Aber es nutzt nichts, neue Hürden zwischen Ost und
       West aufzubauen.
       
       Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt Kopf an Kopf mit der CDU. Warum ist die AfD
       so stark? 
       
       Weil die CDU die AfD in den letzten fünf Jahren zum Mitbewerber gemacht
       hat. In einer Denkschrift wurde sogar eine mögliche Koalition ins Auge
       gefasst. Das verwischt, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird
       und keinesfalls Verantwortung tragen darf.
       
       Die CDU ist schuld an der Stärke der AfD? 
       
       Mitschuld auf jeden Fall. Wer so nach rechts blinkt, macht diese Partei
       wählbar.
       
       Ist die AfD in Sachsen-Anhalt rechtsextrem? 
       
       Ja, rechtsnational und völkisch. Die AfD-Fraktion äußert sich
       verfassungsfeindlich und hat für etliche Tiefpunkte im Landtag gesorgt.
       
       Zum Beispiel? 
       
       Als André Poggenburg noch Fraktionschef war, sprach er von „Wucherungen am
       deutschen Volkskörper“ und meinte Studierende an der
       Otto-von-Guericke-Universität. Ein AfD-Abgeordneter hat Migranten
       „Ficki-Ficki-Fachkräfte“ genannt. Der parlamentarische Geschäftsführer
       behauptet, mit den Corona-Impfungen würden „Menschen totgespritzt“. Die
       Reihe ist noch länger.
       
       Die CDU schwört, dass es [1][keine Zusammenarbeit mit der AfD] geben wird.
       Glauben Sie das? 
       
       Es gab nicht nur diese Denkschrift. Nach dem Streit um die Rundfunkgebühren
       hat der damalige CDU-Vorsitzende die Idee einer Minderheitsregierung mit
       AfD-Unterstützung ins Spiel gebracht …
       
       … und [2][wurde sofort gefeuert].
       
       Ja, von Ministerpräsident Haseloff. Der hat da eine klare Haltung. Deshalb
       hat die Koalition auch gehalten. Aber die Autoren der Denkschrift, beide
       Vize-Fraktionschefs, stehen auf der CDU-Landesliste weit vorne. Ich
       zweifle, ob die Abgrenzungsbeschlüsse nach der Wahl noch gelten.
       
       Ist eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD wahrscheinlich? 
       
       Das wird auch von der Zusammensetzung der CDU-Fraktion abhängen. Haseloff
       hat in der Vergangenheit nicht immer die Richtung der Fraktion bestimmen
       können. Falls die CDU verlieren sollte, wird es dort mit Sicherheit eine
       Richtungsdebatte geben.
       
       Es gab [3][mehrere Krisen zwischen den Koalitionspartnern CDU, SPD und
       Grünen]. Sind langfristige Notkoalitionen gegen die AfD richtig? 
       
       Nein, wir versuchen ja als SPD so stark zu werden, dass es kein
       Zwangsbündnis geben muss.
       
       Haben Sie eine Idee, wie AfD-WählerInnen für die SPD erreichbar sind? 
       
       Wir müssen die Kommunen stärken. Dort wird bei knappem Haushalt immer
       gerade das weggespart, was viele lebenswert finden. Das Schwimmbad und
       Angebote für Jugendliche. Oder dass der Bürgermeister Geld für einen
       Blumenstrauß hat, wenn jemand 80 Jahre wird.
       
       Das hilft gegen die AfD? 
       
       Man sollte die WählerInnen der AfD nicht in einen Topf werfen. Es gibt
       manche, die aus Protest wählen. Denen muss man zeigen, dass Politik etwas
       vor Ort ändern kann. In vielen Dörfern und Kleinstädten hat sich der Staat
       zurückgezogen. Da geht es nicht nur um Blumensträuße, sondern auch um Busse
       und Breitband. Die Leute haben das Gefühl: Wir zahlen Steuern und bekommen
       nichts dafür. Das muss die SPD ändern.
       
       31 May 2021
       
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