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       # taz.de -- Ermittlungen der Bundesanwaltschaft: Anklage im Fall Lina E.
       
       > Die Studentin soll „Mitglied einer linksextremistischen kriminellen
       > Vereinigung“ sein. Auch drei weitere Personen müssen vor Gericht.
       
   IMG Bild: Leipzig-Connewitz am 10. Juni 2020: Proteste gegen die Soko LinX
       
       Leipzig taz | Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, gemeinschaftliche
       Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch, räuberischer
       Diebstahl und Urkundenfälschung – diese Taten [1][werden der 26-jährigen
       Studentin Lina E. aus Leipzig vorgeworfen]. Wie die
       Generalbundesanwaltschaft (GBA) am Freitag verkündete, wurde gegen Lina E.
       und drei weitere Personen bereits am 14. Mai vor dem Oberlandesgericht
       Dresden Anklage erhoben.
       
       Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, „Mitglieder einer
       linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ zu sein, heißt es in einer
       Mitteilung der GBA. Im November vergangenen Jahres wurde Lina E. [2][nach
       einer Hausdurchsuchung durch das LKA Sachsen] festgenommen. Noch am selben
       Tag wurde sie mit einem Helikopter nach Karlsruhe geflogen, wo sie dem
       Bundesgerichtshof vorgeführt wurde.
       
       Lina E., so heißt es in der Anklageschrift, soll sich 2018 einer „in und um
       Leipzig gegründeten linksextremistischen Vereinigung“ angeschlossen haben
       und innerhalb dieser eine „herausgehobene Stellung“ eingenommen haben.
       Grundlage für die Ermittlungen ist der Paragraph 129, der oftmals bei der
       Vermutung auf einen politischen Hintergrund herangezogen wird.
       
       ## Kritik an den ermittelnden Behörden
       
       Die Gruppe soll „gewaltsame Angriffe gegen Personen (…), die aus ihrer
       Sicht der „rechten Szene“ angehörten“, durchgeführt haben. Konkret werden
       in der Anklageschrift sieben mutmaßliche Taten aufgeführt, darunter
       Diebstähle und Angriffe. Bei mindestens vier davon lassen sich eindeutige
       Hinweise finden, dass die Opfer tatsächlich Rechtsextreme waren.
       
       Der Fall Lina E. ist auch über die Ermittlungen hinaus bekannt geworden.
       Schon seit der Festnahme gab es immer wieder auch Kritik an dem Vorgehen
       der ermittelnden Behörden. Die Leipziger Linken-Politikern Juliane Nagel
       sagte der taz im November, der Vorwurf der Bildung krimineller
       Vereinigungen sei oftmals ein Instrument zur „Kriminalisierung ganzer Teile
       der politischen Linken.“ Auch in der Presse wurde Lina E. in den
       vergangenen Monaten immer wieder pauschal als „Linksterroristin“
       bezeichnet, obwohl es noch keine Verurteilung gibt.
       
       Fragen warfen auch die Beweise der Ermittler:innen auf. So sollen eine
       Perücke, zwei Hämmer und die Messenger-App Signal entscheidende Hinweise
       auf die mutmaßlich kriminelle Aktivität gegeben haben. Auf Twitter wurde
       unter dem Hashtag #FreeLina darüber spekuliert, ob diese Gegenstände
       tatsächlich ausreichende Belege für diese Art von Ermittlungen geben
       würden.
       
       ## Möchte das LKA ein Exempel statuieren?
       
       Auch die [3][Soko Linx, die Sondereinheit des LKA Sachsen], die die
       Ermittlungen zunächst führte, steht in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen,
       mit Lina E. ein Exempel statuieren zu wollen und die bislang ausbleibenden
       Ermittlungserfolge nun mit diesem Fall bringen zu wollen. Das Leipziger
       Magazin kreuzer deckte erst kürzlich auf, dass die Soko Linx unter anderem
       mit Material arbeitet, das ihr aus rechtsextremen Kreisen übergeben wurde.
       
       Die Generalbundesanwaltschaft war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.
       Auch die Anwälte der Beschuldigten waren am Freitag nicht zu einem
       Statement bereit. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichtes Dresden sagte der
       taz, dass mit einer Festsetzung eines Termins für das Verfahren erst in
       einigen Wochen zu rechnen sei. Lina E. selbst sitzt seit ihrer Festnahme in
       Untersuchungshaft. Die übrigen Angeschuldigten sind derzeit nicht
       inhaftiert.
       
       28 May 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Sarah Ulrich
       
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