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# taz.de -- Krach im Frankfurter Stadtparlament: Platzt die Volt-Ampel?

> Der Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt war
> eigentlich fertig. Doch nun verlangen die Liberalen Nachbesserungen,

IMG Bild: Die Grünen Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff mit neuem Koalitionsvertrag

Frankfurt am Main taz | Formal ist das neue Bündnis aus Grünen, SPD, FDP
und der paneuropäischen neuen Partei VOLT im neuen Frankfurter
Stadtparlament noch nicht geplatzt. [1][Große Pläne hatte die VOLT-Ampel:]
Entschiedene Schritte zu mehr Klimaschutz mit deutlich weniger Autoverkehr
und viel mehr Sozialwohnungen waren angekündigt, ein Politikwechsel, ein
Aufbruch in das neue Jahrzehnt. Doch der mühsam ausgehandelte
Koalitionsvertrag könnte sich als Makulatur erweisen.

In der Nacht zum Donnerstag machte die Basis der Frankfurter FDP ihren
Vorständen und UnterhändlerInnen einen dicken Strich durch die Rechnung.
Mit knapper Mehrheit forderte der FDP-Kreisparteitag „Nachbesserungen“ des
Vertrags. Die drei Partner, Grüne, SPD und VOLT, bekundeten am Freitag in
einer gemeinsamen Erklärung ihre Bereitschaft zu Gesprächen, stellten aber
fest: „Am Koalitionsvertrag kann es dabei keine Änderungen geben.“

[2][Die Grünen, die aus der Kommunalwahl am 14. März als stärkste Partei]
hervorgegangen sind, dürften unterdessen wohl zeitgleich nach einer neuen
Mehrheit im Stadtparlament suchen. Auch ein Linksbündnis ist wieder im
Gespräch, das zahlreiche Initiativen und Bündnisse unter dem Hashtag
„frankfurtprogressiv“ und auch Teile der grünen Basis von Anfang an
gefordert hatten. „Das Spiel ist wieder offen“, hatte Grünen-Kreissprecher
Bastian Bergerhoff zu Protokoll gegeben.

Auf der Grünen Kreisversammlung am Donnerstagabend war das
Verhandlungsergebnis noch rundum in den höchsten Tönen gelobt worden. Keine
Blaupause für künftige Koalitionen, sondern eine „Grünpause“ sei der
Vertrag, sagte ein grüner Kommunalpolitiker, der noch beim letzten
Parteitag vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der FDP gestritten hatte.
93 Prozent der rund 200 Mitglieder stimmten am Ende für die Koalition, so
geschlossen war die Partei zuletzt selten. Lediglich über das geplante
Übergewicht der Männer im hauptamtlichen Magistrat wurde noch diskutiert,
da platzte mit dem Nein der FDP-Basis die Bombe. Versammlungsleiter
Bergerhoff brach die Sitzung kurz vor Mitternacht ab, ohne Debatte oder
Abstimmung. Seitdem wird sondiert. Jeder telefoniert mit jedem.

Die Koalition hatte schon einen Zeitplan für den Machtwechsel vereinbart.
Am 9. Juni, in einer Sondersitzung, sollten die fünf hauptamtlichen
CDU-DezernentInnen zum ersten Mal abgewählt werden, am 15. Juli, wie es
rechtlich vorgeschrieben ist, zum zweiten Mal. Mit sechs neuen Dezernenten
wollte die neue Koalition in die Sommerpause des Parlaments starten. Drei
neue Grüne sollten gewählt werden, zwei von der FDP und mit Lennard
Everwien erstmals auch ein VOLT-Politiker. Je zwei der amtierenden
Stadträte von SPD und Grünen sollten ihre Ämter behalten, so hatten es die
Partner ausgehandelt. Die Kosten der damit verbundenen Erweiterung der
Stadtregierung auf zehn hauptamtliche Dezernenten stießen bei der liberalen
Basis auf heftige Kritik. Doch vor allem der als „autofeindlich“ empfundene
Kurs in der Verkehrspolitik wurde gerügt.

## Bündnis mit Linken wieder im Spiel

Die Blicke richten sich jetzt auf die Linken und die CDU. Grün-Rot-Volt
hätte auch mit diesen möglichen Partnern eine Mehrheit. Linke und CDU
signalisieren Gesprächsbereitschaft. Dass es allerdings nach dieser
Vorgeschichte zu einer Neuauflage der langjährigen schwarz-grünen
Kooperation kommt, gilt als eher unwahrscheinlich. Auf Druck der
Grünen-Basis hatten Vorstand und Verhandlungsdelegation zuletzt
vorgeschlagen, eine Mehrheit jenseits der CDU zu suchen. Selbst der Plan,
die FDP in das neue Bündnis aufzunehmen, war nicht unumstritten. Die CDU
müsste als möglicher Koalitionspartner im Magistrat zudem prominent
vertreten sein, denn sie ist die zweitstärkste Kraft im Stadtparlament. Das
hieße weniger Posten für die Grünen.

Und die Linken? Einfach an Stelle der FDP in den ausgehandelten
Koalitionsvertrag der VOLT-Ampel einzusteigen, lehnen sie ab, auch wenn es
darin viel Übereinstimmungen mit dem Frankfurter Wahlprogramm der Linken
gibt. „Verhandeln müssten sie schon mit uns“, sagte gegenüber der taz
Janine Wissler, die Bundesvorsitzende der Linken ist sowie KreissprecherIn
ihrer Partei in Frankfurt. Ihr Co-Vorsitzender Axel Gerndtke schlug bereits
vor, in jedem Fall am Zeitplan zur Abwahl der CDU-Dezernenten festzuhalten:
„Mit den vorhandenen Mehrheiten im Stadtparlament sollten wir notwendige
Sofortmaßnahmen für eine soziale und gerechte Stadt jetzt auf den Weg
bringen“, sagte er und fügte hinzu: „Nicht mit der FDP zu regieren ist
besser, als nicht zu regieren.“

Die FDP hat sich indes selbst aus dem Spiel genommen, mit einem denkbar
knappen Abstimmungsergebnis. 78 Parteimitglieder stimmten für den
Koalitionsvertrag, 80 wollten „Nachverhandlungen“, die es wohl nicht geben
wird. In den sozialen Medien findet die Entscheidung der FDP vereinzelt
Beifall. Es überwiegen jedoch Hohn und Spott. „Lindner lässt grüßen“
twittert die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth, und Fridays for Future
Frankfurt kommentiert: „Schon witzig, wie die Grünen in Frankfurt gerade
merken, dass die FDP vielleicht doch nicht hinter der Verkehrswende steht.“

28 May 2021

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Christoph Schmidt-Lunau

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