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# taz.de -- Bundespräsident will weitere Amtszeit: Zweite Runde für Steinmeier?

> Der Bundespräsident will im Februar 2022 für eine weitere Amtszeit
> antreten. Ob er erneut eine Mehrheit findet, ist gegenwärtig aber mehr
> als offen.

IMG Bild: Bereit für eine zweite Runde: Bundespräsident Steinmeier am Freitag im Berliner Schloss Bellevue

Berlin taz/dpa | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine
zweite Amtszeit bereit. Das teilte das 65-jährige Staatsoberhaupt am
Freitag in Berlin mit. „Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als
Bundespräsident zur Wahl stellen“, erklärte Steinmeier im Schloss Bellevue.
Er wolle das Land auf dem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach
der Pandemie. Er wolle, dass die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten
zurücklasse und Brücken bauen.

Deutschland stehe an einem Wendepunkt, sagte der Bundespräsident. „Auf der
einen Seite befreien wir uns jeden Tag ein Stück mehr aus den Fängen der
Pandemie, auf der anderen Seite treten ihre Folgen für die Gesellschaft
jetzt umso schärfer hervor.“ Die Pandemie habe tiefe Wunden hinterlassen.
„Sie hat Leid und Trauer gebracht, wirtschaftliche und seelische Not und
viel, viel Frust und Bitterkeit. Wir haben uns wund gerieben im Streit um
den richtigen Weg. Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen. Ich möchte,
dass die Pandemie uns als Gesellschaft nicht gespalten zurücklässt, nicht
misstrauisch oder ängstlich.“

Steinmeier sagte weiter: „Ich weiß, dass ich nicht von vornherein auf eine
Mehrheit in der Bundesversammlung bauen kann. Aber ich trete nicht aus
Bequemlichkeit an, sondern aus Überzeugung.“ Vor fünf Jahren habe es auch
keine Gewissheiten gegeben.

Tatsächlich sind – Stand heute – die Mehrheiten in der Bundesversammlung,
die im Februar 2022 planmäßig das nächste Mal zusammenkommt, mehr als
offen. Vor allem, weil vor ihrem Zusammentritt sowohl der Bundestag als
auch mehrere Landtage noch neu gewählt werden. Das Wahlgremium setzt sich
zur einen Hälfte aus Vertretern der Länderparlamente, zur anderen aus der
Sitzverteilung im Bundestag zusammen.

## Vieles hängt an Union und Grünen

Klar ist aber heute schon, dass Steinmeier – 2017 vom damaligen
SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel durchgesetzt und von CDU/CSU, SPD und Grünen
unterstützt – es diesmal deutlich schwerer haben dürfte, eine Mehrheit
hinter sich zu vereinen. So ist mehr als fraglich, ob die SPD (auf deren
Ticket das ruhende Parteimitglied Steinmeier ja noch immer fährt) der
nächsten Bundesregierung noch angehören wird – was die Unterstützung durch
andere Parteien deutlich erschwert. Zumal auch die FDP – 2017 nicht im
Bundestag vertreten – Mitsprache einfordern wird. Immerhin: Parteichef
Christian Lindner hatte [1][jüngst dem Spiegel gesagt, Steinmeier
unterstützen zu wollen.]

Vor allem aber werden Union und Grüne – in Umfragen im Bund momentan mit
Abstand die beiden stärksten Kräfte – in der Causa noch ein gehöriges Wort
mitzureden haben. Mindestens eine der Parteien wird ziemlich sicher der
nächsten Bundesregierung angehören; auch in den Ländern sind CDU/CSU und
Grüne stark vertreten.

So wird immer auch immer wieder über Kandidaten jenseits von Steinmeier
spekuliert. [2][Besonders der Name Katrin Göring-Eckardt] fällt seit Jahren
immer wieder. Würden die Grünen sie aufstellen, wären sie aber auf die
Unterstützung anderer Parteien angewiesen, vor allem auf die der
Unionsparteien. Sollte ihr das gelingen und sie gewählt werden, wäre sie
die erste Frau an der Spitze des Staates.

Mehrere Kandidaten in der Bundesversammlung sind aber auch die Regel.
Unvergessen etwa die Wahl von [3][Christian Wulff] durch Union und FDP im
Jahr 2010. Er konnte sich erst im dritten Wahlgang, in dem nur noch eine
relative Mehrheit nötig war, gegen den damals unter anderem von SPD und
Grünen aufgestellten Joachim Gauck durchsetzen.

## Gemischte Reaktionen auf Steinmeiers Ankündigung

Gemischt fielen denn auch die ersten Reaktionen auf Steinmeiers Ankündigung
aus. So sprachen die SPD-Parteichefs Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans erwartungsgemäß von „großer Freude“ darüber: „Gerade jetzt
braucht unser Land einen Bundespräsidenten, der ein Gespür für die Sorgen
und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hat und Anstöße gibt, die Zukunft
gemeinsam und zum Wohl aller zu gestalten“, erklärten sie.

Weniger euphorisch reagierte CSU-Chef Markus Söder. „Wir nehmen die
Ankündigung des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis. Die
Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten ist sehr gut und vertrauensvoll.
Aber die Entscheidung und Festlegung steht [4][erst nach der
Bundestagswahl] an. Das werden CDU und CSU gemeinsam beraten“, sagte er.
Der CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet äußerte sich
ähnlich.

Auch die Grünen betonten, dass diese Entscheidung erst nach der Wahl im
Herbst anstehe. Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck warnten
sogar davor, „dass das Amt des Bundespräsidenten in den Wahlkampf gezogen
wird“. Steinmeier fülle „sein Amt mit Weitsicht und Menschlichkeit aus“,
erklärten sie. Wer aber in der nächsten Amtszeit dem Land als
Staatsoberhaupt vorstehe, werde erst „nach der Bundestagswahl entschieden“.

Steinmeier wurde am 12. Februar 2017 zum Staatsoberhaupt gewählt, nachdem
sein Vorgänger Joachim Gauck aus Altersgründen auf eine zweite Amtszeit
verzichtet hatte. Steinmeiers fünfjährige erste Amtszeit läuft regulär am
18. März 2022 aus.

28 May 2021

## LINKS

DIR [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-fdp-sagt-frank-walter-steinmeier-unterstuetzung-fuer-zweite-amtszeit-zu-a-5a6511af-65f6-498f-bb1e-b80314a4a5ad
DIR [2] /Goering-Eckardt-ueber-Strukturwandel/!5682431
DIR [3] /Christian-Wulff-im-Gespraech/!5644648
DIR [4] /Schwerpunkt-Bundestagswahl-2025/!t5007549

## AUTOREN

DIR Daniel Godeck

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