# taz.de -- Habeck und die Ukraine: Baerbock gegen Waffenlieferungen
       
       > Spitzenkandidatin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Grünen
       > Rüstungesexporte in Kriegsgebiete ablehnen. Robert Habeck hatte daran
       > Zweifel gesät.
       
   IMG Bild: Rudert zurück: Annalena Baerbock
       
       Berlin dpa | Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die ablehnende Haltung
       ihrer Partei zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete bekräftigt. „Das steht
       auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide
       so“, sagte sie am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die
       Woche“.
       
       Zuvor hatte Co-Chef Robert Habeck mit [1][Forderungen nach
       Waffenlieferungen an die Ukraine] für Aufsehen gesorgt. Am Dienstag hatte
       er sich kurz vor einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine für
       Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Waffen zur Verteidigung,
       zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der
       Ukraine schwer verwehren“, sagte er dem Deutschlandfunk.
       
       Die Bundesregierung bekräftigte am Mittwoch ihr Nein dazu. „Wir verfolgen
       eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteilen
       im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigungen für Kriegswaffen“, sagte
       Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. „Ich kann nur für
       diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode sprechen – und da wird
       sich dann auch nichts dran ändern.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amts
       erklärte, dass ihm keine aktuelle Anfrage der Ukraine nach
       Waffenlieferungen bekannt sei.
       
       Am Mittwochmorgen [2][hatte Habeck seine Äußerungen präzisiert.] In einem
       Interview mit dem Deutschlandfunk nannte er „Nachtsichtgeräte,
       Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (medizinische
       Transportflugzeuge)“ als Beispiele für seine Forderung. Dabei handelt es
       sich aber nicht um Waffen. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet
       nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen.
       
       ## Verwirrung um vermeintliche Aussagen zur OSZE
       
       Auf die Frage der Moderatorin Sandra Maischberger zu Habecks ursprünglicher
       Forderung nach Waffenlieferungen erklärte die designierte
       Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock am Mittwoch zunächst: „Hat er so nicht
       gesagt.“
       
       Dann führte sie aus, Habeck habe eine Unterstützung der OSZE-Mission in der
       Ukraine verlangt und dies am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk auch
       präzisiert. „Robert Habeck hat heute Morgen ja genau klargestellt, dass es
       nicht um Defensivwaffen geht, sondern – wie wir auch schon vor kurzem
       deutlich gemacht haben – um Munitionsräumung, um die Bergung von
       verwundeten Personen, Zivilisten, mit gepanzerten Fahrzeugen und auch um
       die Frage einer Unterstützung der OSZE-Mission.“
       
       Habeck hatte sich in dem Radiointerview vom Mittwochmorgen aber gar nicht
       zur OSZE-Mission geäußert. Die Organisation für Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist seit dem Frühjahr 2014 mit einer
       unbewaffneten Beobachtermission in der Ukraine präsent.
       
       Baerbock verwies auf ein Interview, das sie selbst vor einigen Wochen der
       „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegeben hatte und in dem sie über
       die schwierigen Bedingungen für die Mission vor Ort gesprochen hatte. Diese
       Mission könne ihre Arbeit nicht machen, sagte Baerbock bei „Maischberger“,
       „weil zum Beispiel vor kurzem gerade eine Drohne der OSZE abgeschossen
       wurde“. Es müsse etwas geschehen. „Deswegen braucht es Unterstützung bei
       der Luftabwehr.“ Auch bei der Minenräumung sei Hilfe nötig.
       
       27 May 2021
       
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