# taz.de -- Internationale Gemeinschaft und Bosnien: Hoffnung auf neue Impulse
       
       > Der CSU-Politiker Christian Schmidt wird neuer Hoher Repräsentant der
       > internationalen Gemeinschaft in Bosnien. Die Mission ist kein
       > Selbstgänger.
       
   IMG Bild: Christian Schmidt, neuer Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien
       
       Split taz | Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt
       wird neuer [1][Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in
       Bosnien und Herzegowina]. Der Lenkungsausschuss des Peace Implementation
       Councils, dem 55 Staaten und internationale Organisationen wie die Weltbank
       oder die OSZE angehören, hat am Donnerstag die Ernennung des 63-jährigen
       CSU-Politikers auf einer Sitzung in Sarajevo beschlossen. Nur Russland
       stimmte nicht zu.
       
       Mit der Übernahme des Postens wird Christian Schmidt, der am 1. August sein
       Amt antreten soll, zu einer Schlüsselfigur für die weitere Politik der
       Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina sein. Damit
       übernimmt Deutschland eine große Verantwortung für die weitere Entwicklung
       in Bosnien und Herzegowina sowie für den gesamten Westbalkan.
       
       Schmidt ist seit 1990 Bundestagsabgeordneter. Von 2005 bis 2013 war er
       Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, von 2014 bis
       2018 Landwirtschaftsminister. Als außen- und als verteidigungspolitischer
       Sprecher der CSU hat er sich in den 1990er-Jahren auch mit den Kriegen in
       Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo und Mazedonien
       befasst.
       
       Christian Schmidt verurteilte während des Bosnienkrieges 1992 die
       Verbrechen der ethnischen Säuberungen und unterstützte 1999 die
       militärische Intervention der Nato in Kosovo und Serbien. Das
       Friedensabkommen von Dayton beendete 1995 zwar den Bosnienkrieg, teilte
       jedoch das vor dem Krieg multiethnisch und multireligiös geprägte Land, in
       dem Serben, Kroaten, Bosniaken (Muslime) und Minderheiten wie Juden und
       Roma friedlich zusammenlebten, in zwei nationalistisch definierte
       „Entitäten“ auf.
       
       ## Zusammenwachsen behindert
       
       Die bosniakisch-kroatische Föderation und der serbisch dominierte Teilstaat
       Republika Srpska sollten nach dem Krieg aber nach und nach im Rahmen einer
       in Dayton beschlossenen Verfassung und unter der Aufsicht des Hohen
       Repräsentanten wieder zusammenwachsen. Doch ethno-nationalistische Parteien
       und Machthaber haben bis heute eine weitere Demokratisierung und die
       Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse behindert. Dies aber ist die
       Voraussetzung für die Integration des Landes in die EU.
       
       Der neue Hohe Repräsentant, der den seit 12 Jahren amtierenden Österreicher
       Valentin Inzko ablösen wird, soll wieder mit Hilfe größerer Befugnisse in
       das politische Geschehen des Landes eingreifen können. Mit seinen
       weitgehenden Befugnissen, den sogenannten Bonn Powers, könnte er jederzeit
       korrupte Politiker absetzen und Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes
       nehmen. Valentin Inzko war wenig erfolgreich, er klagte über zu wenig
       Unterstützung aus den Hauptstädten, so auch in Bezug auf die Bestrafung von
       Kriegsverbrechern.
       
       25 Jahre nach dem Friedensschluss [2][ist Bosnien und Herzegowina noch
       immer kein funktionierender Staat]. Mächte wie Russland, China und Türkei
       versuchen, ihren Einfluss durch Unterstützung nationalistischer und
       undemokratischer Kräfte zu verstärken. Die Biden-Administration,
       Deutschland und die EU sind jetzt aber offenbar bereit, mit Christian
       Schmidt neue Weichen für das Land zu stellen.
       
       28 May 2021
       
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   DIR Erich Rathfelder
       
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