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# taz.de -- Einbürgerungsrecht in Österreich: Der Weg zum Ösi-Sein

> Österreichs SPÖ will eine vereinfachte Einbürgerung im Land lebender
> Ausländer. Die rechten Parteien halten mit mit absurd falschen Zahlen
> dagegen.

IMG Bild: Wenn es nach ihm geht, bleiben die Hürden hoch: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

Wien taz | Nirgendwo in Europa sind die [1][Hürden für die Einbürgerung
höher als in Österreich]. Das soll auch so bleiben, wenn es nach der ÖVP
von Sebastian Kurz geht. Auf einen vergangene Woche präsentierten Vorschlag
der SPÖ, Wartezeiten und Gebühren zu senken, reagierte die Kanzlerpartei
mit reflexartiger Hysterie und einer Reihe von schlichtweg falschen
Informationen. Das Land würde von einer halben Million Neubürger
überschwemmt, hieß es in ersten Stellungnahmen. Fraktionschef August
Wöginger ortete gar eine Verschwörung: „Die Links-Parteien wollen mittels
Masseneinbürgerungen die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern.“

Tagelang folgten die meisten Medien dem Spin der ÖVP, ohne den Entwurf der
SPÖ einer ernsthaften Analyse zu würdigen. Allenfalls warfen sie die Frage
auf, warum die größte Oppositionspartei der ÖVP die willkommene Gelegenheit
gibt, von eigenen Korruptionsskandalen abzulenken. Erst in den letzten
Tagen ließen einige Qualitätsmedien Experten zu Wort kommen, die ihre
Sachkunde in die Debatte einbrachten.

Nach Darstellung von Sebastian Kurz würden mit einem Schlag sämtliche
Flüchtlinge, die 2015 mit dem Massenexodus aus Nahost und Südasien ins Land
kamen, einen österreichischen Pass bekommen. Er wolle die österreichische
Staatsbürgerschaft „nicht entwerten“. Die müsse man sich „durch Leistung“
verdienen.

Auch die Einbürgerung von in Österreich geborenen Kindern, von denen
mindestens ein Elternteil fünf Jahre legal im Land gelebt hat, kommt für
ihn nicht in Frage. Vergangenes Jahr kamen in Österreich über 11.000 Kinder
als Ausländer auf die Welt.

## 1.000 Euro Gebühren beim Bund für die Einbürgerung

Derzeit müssen Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sechs und
Drittstaatsangehörige zehn Jahre warten, bis sie die Staatsbürgerschaft
beantragen dürfen. Sie müssen nach Abzug von Miete und anderen Fixkosten
840 Euro Nettoeinkommen vorweisen können, hohes Sprachniveau nachweisen und
einen Integrationskurs absolvieren.

Allein der Bund kassiert für die Verleihung der Staatsbürgerschaft über
1.000 Euro. Dazu kommen noch Ländergebühren. Die SPÖ will die Wartezeit auf
allgemein sechs Jahre verkürzen, die Einkommenshürde und die Gebühren
senken.

Laut Statistik Austria leben derzeit etwa 105.000 Drittstaatsangehörige im
Land, die mehr als sechs aber weniger als zehn Jahre da sind, also nach den
von der SPÖ vorgeschlagenen Kriterien ihre Dokumente einreichen könnten.
Das ist weit entfernt von den 500.000, vor denen die ÖVP wider besseres
Wissen warnt. Die Erfahrung lehrt, dass nur ein Bruchteil tatsächlich
gleich einen österreichischen Pass beantragen würde.

Der Publizist und Politikberater Stefan Brocza ging am Dienstag in einem
[2][Gastkommentar in der Tageszeitung Der Standard] auf die Befürchtungen
des ÖVP-Fraktionschefs ein. Er kann sie nachvollziehen: Denn bei den Wiener
Bezirksvertretungswahlen vom Oktober 2020, bei denen rund 230.000
EU-Bürgerinnen und -Bürger wahlberechtigt waren, stimmten überproportional
viele Ausländer für Grüne und die liberalen Neos, während die
Rechtsparteien ÖVP und FPÖ nur etwa halb so viele Stimmen bekamen wie in
der Wählerschaft insgesamt.

Brocza: „Deshalb – und nur deshalb – auch das laute Geschrei der ÖVP. Wäre
es nämlich anders und wären potenzielle ‚Neubürger‘ als ÖVP-Wählerinnen und
-Wähler zu generieren, hätte man damit überhaupt kein Problem. Das zeigen
die damaligen Ankündigungen der türkis-blauen Bundesregierung, die
österreichische Staatsbürgerschaft an Südtirolerinnen und Südtiroler zu
verleihen.“

15 Jun 2021

## LINKS

DIR [1] https://www.derstandard.de/story/2000126733399/oesterreichs-staatsbuergerschaftsrecht-zaehlt-weltweit-zu-restriktivsten-kritisieren-experten
DIR [2] https://www.derstandard.at/story/2000127399215/die-angst-der-oevp-vor-den-auslaenderstimmen

## AUTOREN

DIR Ralf Leonhard

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