# taz.de -- Neuer Verfassungsschutzbericht: Die Gefahr droht von rechts
       
       > Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl
       > gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das
       > Offenkundige.
       
   IMG Bild: Der Chef des Verfassungsschutzes hat schlechte Nachrichten für Deutschlands Innenminister
       
       Dass ein CSU-Innenminister bei der inneren Sicherheit zu Hyperbeln greift,
       ist keine Überraschung. Es ist ein eingefrästes konservatives Muster, die
       Gefahr, die Staat und Gesellschaft droht, in grellen Farben zu malen. Denn
       das hat den schönen Nebeneffekt, sich selbst als Fels in der Brandung und
       den Verfassungsschutz als effektive Institution in Szene zu setzen, ohne
       die gesetzestreuen BürgerInnen schlaflose Nächte drohen würden.
       
       Dass Horst Seehofer von Alarmzustand redet, ist diesmal aber mehr als
       steile Rhetorik. [1][Es gibt amtlich 33.000 Rechtsextremisten], davon ist
       ein Drittel möglicherweise gewaltbereit. Dabei zählt der Verfassungsschutz
       20.000 Reichsbürger aus Gründen, die nicht recht einleuchten, gar nicht zum
       Phänomen Rechtsextremismus. Diese Zahlen lassen nach [2][Halle] und
       [3][Hanau] eine Rhetorik des Alarms nicht ganz abseitig erscheinen.
       
       Die gute Nachricht ist: Auch Seehofer hat das Offenkundige begriffen – die
       größte Bedrohung geht von Rechtsextremen aus. Der Verfassungsschutz hat,
       nachdem er die Neue Rechte jahrelang nicht so recht ernst genommen hatte,
       erkannt, dass ein gerader Weg von der Theorie zur Praxis führen kann. Leute
       wie Götz Kubitschek träumen von einem Bürgerkrieg zwischen Biodeutschen und
       Migranten, von der Rettung der „völkisch nationalen Homogenität“.
       
       Wer an das Phantasma des großen Austausches glaubt, kann sich durchaus
       ermächtigt fühlen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen – und so enden
       wie Franco A. oder Stephan Ernst. Die rechtsextremen Weltbilder sind mit
       der Militanz verwoben. Es ist keine unbotmäßig staatliche
       Gesinnungsschnüffelei, rechtsextreme Verlage wie den von Kubitschek zu
       beobachten und den Zusammenhang von Ideologie und Praxis auszuleuchten.
       
       Allerdings bleiben Zweifel, ob die Union und das Amt wirklich begriffen
       haben, was los ist. Denn das Links-gleich-rechts-Dogma trübt noch immer den
       Blick. Laut Verfassungsschutz treiben fast so viele Links- wie
       Rechtsextremisten ihr Unwesen. Das Amt hält aus alter Gewohnheit auch
       [4][Proteste gegen Autobahnbau] oder die [5][Abholzung von Wäldern] für
       linksextrem unterwandert.
       
       Die Union versperrt sich nicht mehr der Erkenntnis, dass der Feind rechts
       steht. Das ist gut. Besser, ja nötig wäre es, die zähe, konkrete
       Präventionsarbeit gegen demokratiefeindliches Denken vor Ort solide zu
       finanzieren. Das scheint gescheitert, weil die Unionsfraktion auf der
       [6][Extremismusklausel] beharrt und linke Antifagruppen ausschließen will.
       Mit der Links-gleich-rechts- Blickverengung lässt sich effektive Arbeit
       gegen Rechtsextremismus nicht organisieren.
       
       16 Jun 2021
       
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