# taz.de -- Entwurf des CDU-Wahlprogramms: Weitgehende Leere
       
       > Die CDU bleibt beim Klimaschutz wolkig. In der Asyl- und Innenpolitik
       > setzt sie dagegen auf Härte. Für ein etwaiges schwarz-grünes Bündnis
       > verheißt das nichts Gutes.
       
   IMG Bild: Der Kompromiss einer schwarz-grünen Koalition? Datenerfassung eines Geflüchteten
       
       Die GroKo hat gerade ambitionierte [1][Klimaschutzziele] in Gesetzesform
       gegossen. Doch der Union ihren Wandel zum Klimaschutz abzunehmen, fällt
       schwer. Das gilt besonders für Kanzlerkandidat Armin Laschet, der
       rhetorisch zwar Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnen will, dessen
       Herz im Zweifel aber für die Industrie in Nordrhein-Westfalen schlägt.
       
       Deshalb müsste die CDU vor der Bundestagswahl zeigen, dass sie es ernst
       meint mit dem Klimaschutz. Und Wege zu den nun gesetzlich festgesetzten
       Zielen aufzeigen. In dem Entwurf eines [2][Wahlprogramms], das der taz
       vorliegt, aber herrscht hierbei weitgehende Leere. Strategien, Zahlen,
       Festlegungen – das alles ist Mangelware. Stattdessen: Allgemeinplätze. Und
       der Vorsatz, dass man Umsetzungsstrategien entwickeln werde. Drängt sich
       die Frage auf: Wie lange soll das noch dauern?
       
       Nun ist das Papier nur ein Entwurf, die CDU spricht gar von einer
       „Ideensammlung“. Auch wollen die Christdemokrat:innen, ohnehin keine
       Partei mit Begeisterung für’s Programmatische, wohl mit möglichst blumigen
       Passagen keine potenziellen Wähler:innen verschrecken. Dieser Entwurf
       aber lässt schlicht an der Ernsthaftigkeit des Unterfangens zweifeln.
       
       Sollte es zu Schwarz-Grün kommen, wofür nach Umfragen derzeit vieles
       spricht, wird das für die Grünen zu einer schwierigen Herausforderung.
       Wollen sie hinter den selbstgesteckten Zielen nicht zu sehr zurückbleiben,
       werden sie der Union vieles abringen und im Gegenzug Zugeständnisse machen
       müssen. Zum Beispiel bei der inneren Sicherheit und dem Asylrecht.
       
       Hier hat die Union nämlich eine sehr konkrete Wunschliste formuliert: mit
       dem Konstrukt von „kleinen“ sicheren Herkunftsstaaten und erweiterten
       Befugnissen für Frontex, der Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz der
       Bundeswehr im Innern. Um mehr Klimaschutz durchzusetzen, so steht zu
       befürchten, werden die Grünen einige Kröten schlucken müssen. Denn auch das
       hat Laschet in NRW unter Beweis gestellt: Im Innenressort regiert er gern
       mit harter Hand.
       
       15 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/bundesregierung-klimapolitik-1637146
   DIR [2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90223486/vorzeitige-rente-cdu-plant-offenbar-hoehere-abschlaege-.html
       
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   DIR Sabine am Orde
       
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