# taz.de -- R2G-Klimapaket: Nur ein Klimapäckchen
       
       > Das am Dienstag vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossene Klimapaket
       > enthält viel heiße Luft. Das hilft dem Klima bloß in beschränktem Maße.
       
   IMG Bild: Düster sieht es aus mit dem Klimaschutz in Berlin
       
       Heiße Luft ist schädlich für das Klima: Die Erde erwärmt sich, der
       Meeresspiegel steigt, die Pole schmelzen ab. Darum gibt es ja auch das Ziel
       der Pariser Klimakonferenz, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu
       begrenzen. Das am Dienstag vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Klimapaket
       enthält zwar nur im übertragenen Sinne zu viel von dieser heißen Luft,
       hilft dem Klima damit aber auch bloß in beschränktem Maße, weshalb sich die
       Einstufung als Klimapäckchen durchaus aufdrängt.
       
       Ja, sicher, die Busse alle auf Elektrostrom umzustellen hilft weiter,
       genauso, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen oder Solaranlagen für
       Neubauten vorzuschreiben. Und so hat der grüne Umweltpolitiker Georg
       Kössler durchaus recht, wenn er sagt: „Wir schwingen nicht nur
       Sonntagsreden, sondern machen Klimaschutz ganz konkret für die Menschen.“
       Aber eben noch nicht konkret genug
       
       Denn nicht bloß heiß, sondern dünn wird die Luft im wichtigsten aller
       Punkte: beim Geld. Was die inzwischen berühmt-berüchtigte dritte
       Finanzierungssäule für die teure Verkehrswende sein soll – neben
       Fahrscheinerlösen und dem jährlichen Zuschuss aus dem Landeshaushalt, also
       Steuergeld –, lässt das vermeintliche Paket offen. Eine City-Maut? Ein
       BVG-Zwangsticket? Beides lehnt die SPD so sehr ab, wie die Grünen
       ihrerseits das auf SPD-Seite vor allem von Regierungschef Michael Müller
       geforderte 365-Euro-Ticket blockierten, das den Preis der jetzigen
       Jahreskarte knapp halbieren würde.
       
       Es scheint leider das alte Spiel zu sein, im Kindergarten wie in der
       Politik: Bekomme ich meins nicht durchgesetzt, dann kriegst du deins auch
       nicht. So ist es sehr bedauerlich, dass statt der konkreten Jahreszahl 2030
       für die autofreie – konkret: verbrennungsmotorfreie – Innenstadt bloß ein
       unverbindliches „mittelfristig“ im Text steckt. Es hätte einen gesunden
       Druck auf die Zuständigen erzeugt, wenn sie sich zu einem festgelegten
       Datum hätten messen lassen müssen. Außerdem hilft es, bei der Planung zu
       wissen, bis wann was funktionieren muss, von Ladestationen für E-Autos bis
       hin zu vielen weiteren Bussen in den Außenbezirken.
       
       Es liegt letztlich am Wahlkampf, dem doppelten für Abgeordnetenhaus und
       Bundestagswahl, der sichtlich keine Atmosphäre für ein Aufeinander-Zugehen
       schafft: Jeder und jede befürchtet, als zu nachgiebig gegenüber den
       Interessen der politischen Konkurrenz dazustehen.
       
       Das hilft dem Klima nicht weiter und auch nicht der Idee, die Umstellung
       auf einen weniger belastenden Verkehr so sozial wie möglich zu gestalten.
       Im Grunde kann man bloß die Tage zählen bis zur Wahl – ab Montag noch 105 –
       und auf eine schnelle neue Koalitionsbildung hoffen. Das künftige
       Regierungsbündnis, selbst wenn in gleicher Farbzusammenstellung, ist dann
       vielleicht von mehr Miteinander und passenderweise besserem Klima geprägt,
       als es die letzten Wochen und Monate des jetzigen sind.
       
       12 Jun 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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