# taz.de -- Seebrücke-Aktivistin über Grüne Politik: „Eher kosmetische Veränderung“
       
       > Am Wochenende wollen die Grünen ihr Wahlprogramm verabschieden. Die
       > Zuwanderungspolitik sei im Entwurf zu strikt, sagt die Aktivistin Maura
       > Magni.
       
   IMG Bild: Frontex lieber abschaffen als reformieren, sagen Aktivist*innen
       
       taz: Frau Magni, beim Parteitag am Wochenende wollen die Grünen ihr
       Wahlprogramm verabschieden. Wie restriktiv würde die Zuwanderung nach
       Deutschland damit werden? 
       
       Maura Magni: Von Bewegungsfreiheit, also einem Recht zu kommen und zu
       bleiben, sind die Grünen weit entfernt. Auf den ersten Blick liest sich das
       Wahlprogramm in Teilen nett, aber man sollte sich davon auf gar keinen Fall
       täuschen lassen. Denn bei genauerem Hinschauen sieht man, dass eher
       kosmetische Veränderungen vorgesehen sind, wo wir als Bündnis aus
       Seebrücke, SeaWatch und #SyriaNotSafe eine strukturelle Neuausrichtung
       fordern.
       
       Wie zum Beispiel? 
       
       Die Grünen sehen in ihrem Wahlprogramm vor, Frontex zu reformieren. Die
       EU-Grenzschutzagentur soll Seenotrettung explizit in ihr Aufgabenprofil
       aufnehmen. Allerdings ist Frontex systematisch [1][an illegalen Push- und
       Pullbacks beteiligt.] Es ist naives Wunschdenken, dass die Agentur damit
       nicht weitermachen würde.
       
       Eine zukünftige Bundesregierung darf deshalb keine
       Bundespolizist*innen mehr für Frontex-Einsätze bereitstellen. Sie
       muss die Agentur abschaffen und in systematische Seenotrettung investieren.
       
       Stichwort sichere Fluchtrouten: Die Grünen planen ein Einwanderungsgesetz,
       das auch Niedrig- und Geringqualifizierte adressiert. Ist das ein Schritt
       hin zu mehr Bewegungsfreiheit? 
       
       Wenn die Grünen es wirklich so umsetzen, dann ja. Aber wir befürchten, dass
       sie sich in ihrem Programm eigentlich auf ihre bisherigen Entwürfe für ein
       Einwanderungsgesetz beziehen. Denen liegt die pure Logik der
       kapitalistischen Verwertbarkeit zugrunde: Menschen, die auf dem deutschen
       Arbeitsmarkt gebraucht werden, sind willkommen und dürfen bleiben ebenso
       wie die, die im engeren Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention hier sind.
       Alle anderen sind nicht willkommen.
       
       Da gibt es also wieder eine Art menschenrechtliches Ranking. Ein Recht auf
       ein Leben in Sicherheit und Würde muss aber für alle Menschen gleich
       gelten. Wer sein Leben auf dem Weg nach Europa riskiert, tut das sicherlich
       aus guten Gründen. Die Bedarfe des deutschen Arbeitsmarkt können da nicht
       das entscheidende Kriterium sein.
       
       Bisher können Asylsuchende verpflichtet werden, bis zu 18 Monate in einer
       Erstaufnahmeeinrichtung zu leben. Die Grünen wollen diese Zeit auf 6 Monate
       reduzieren. Wie realistisch ist das? 
       
       Es gibt 252 Kommunen und mit Bremen, Berlin und Thüringen sogar ganze
       Bundesländer, die sich bereiterklärt haben, Menschen bei sich aufzunehmen.
       Aber sie dürfen bisher nicht, weil der CSU-Innenminister sich querstellt.
       Klar, die Bedingungen vor Ort sind nicht überall optimal. Um die
       Unterbringung zu verbessern, braucht es Integrations- und
       Unterstützungsfonds für die aufnahmebereiten Kommunen, ähnlich wie es die
       Grünen in ihrem Wahlprogramm formulieren. Wenn es die gibt, wäre eine
       dezentrale Unterbringung schon möglich – und das einzig menschenwürdige:
       Wir fordern die Abschaffung aller Lager.
       
       Auch für Geduldete soll sich die Situation, wenn es nach den Grünen geht,
       verbessern … 
       
       Wir begrüßen, dass es für Geduldete mehr Bleibeperspektiven geben soll, und
       dass die Menschen sich nicht mehr von Duldung zu Duldung hangeln müssen. Da
       gehen die Schritte der Grünen auf jeden Fall in die richtige Richtung. Aber
       lange nicht weit genug! Ankommenden Menschen in Deutschland müsste von
       Beginn an die nötige Stabilität gegeben werden, um sich hier ein neues
       Leben aufzubauen. 
       
       Jüngst wurde ein junger Mann aus Darmstadt von der schwarz-grünen
       hessischen Landesregierung ins Krisenland Somalia abgeschoben – laut
       Wahlprogramm der Grünen ein No-Go. Welche Vorhaben der Grünen werden am
       schwierigsten im Koalitionsvertrag unterzubringen sein? 
       
       Die Union schränkt seit Jahren systematisch die Rechte von Migrant*innen
       ein. Das fängt beim Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte
       an und geht bis zur [2][Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien.] Was aus
       unserer Sicht bedeutet, dass Menschenrechte in einer Koalition mit der
       Union unweigerlich zum Verhandlungsgegenstand werden. Die Grünen dürfen
       Menschenrechte und Klimaschutz aber nicht gegeneinander ausspielen.
       
       Was können die Grünen sich von Linkspartei und SPD abschauen? 
       
       Vor allem die Linke hat punktuell weitgehendere Forderungen, zum Beispiel
       will sie Frontex abschaffen. Allerdings behandeln alle progressiven
       Parteien Antirassismus und Migration noch immer zweitrangig. Mit Blick auf
       den Parteitag wünschen wir uns, dass die Grünen dem Thema endlich einen
       höheren Stellenwert einräumen. Da haben sie bisher leider versagt, zum
       Beispiel im Fall von Tareq Alaows, der als erster aus Syrien Geflüchteter
       für die Grünen in den Bundestag einziehen wollte.
       
       Sie fordern eine neue Personalpolitik? 
       
       Ja, auch. Alaows hat seine Kandidatur aufgrund eines massiven Shitstorms
       und Bedrohungen zurückgezogen. Das ist so ein Beispiel, wo die Grünen die
       Reihen schließen und sich hinter rassistisch diskriminierte
       Kandidat*innen stellen müssten.
       
       11 Jun 2021
       
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