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       # taz.de -- Habeck und die Ukraine: Ein echter Habeck
       
       > Der Co-Chef der Grünen will der Ukraine Abwehrwaffen liefern. Er entfernt
       > sich damit von Parteigrundsätzen – öffnet aber eine notwendige Debatte.
       
   IMG Bild: Lieferung von Abwehrwaffen in die Ukraine: Robert Habeck widerspricht damit der Linie seiner Partei
       
       Der Ukraine könne man angesichts der russischen Militärintervention im
       Osten des Landes Abwehrwaffen nur schwer verwehren und die
       Nato-Mitgliedschaft bleibe eine Option – [1][diese Aussagen sind], im
       Positiven wie Negativen, ein echter Habeck. Der grüne Parteichef
       widerspricht damit der Linie seiner Partei. „Keine deutschen Waffen in
       Krisengebiete und Diktaturen“, heißt es im Entwurf zum grünen Wahlprogramm.
       „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenverachtende
       Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich“, steht im grünen
       Grundsatzprogramm.
       
       Im Osten der Ukraine herrscht Krieg. Das ein Krisengebiet nennen ist schon
       Verharmlosung. Hier gibt es wenig Interpretationsspielraum.
       
       Die Äußerung von Habeck ist doppelt pikant. Der Parteitag der Grünen steht
       bevor. Zusammen mit Annalena Baerbocks Äußerung, [2][die
       Sicherheitskooperation mit Israel fortsetzen zu wollen], ist das Stoff für
       Grundsatzdebatten auf dem Parteitag. Um mit Schwung in den Wahlkampf zu
       gehen, war diese Diskussion nicht vorgesehen.
       
       Das ist die parteitaktische Ebene. Habecks Entfernung von Grundsätzen
       reicht weiter. Deutschland exportiert in die Ukraine Kleinwaffen und
       Überwachungssysteme. Berlin ist im Minsk-Prozess Vermittler zwischen Kiew
       und Moskau. In der Nato liefern nur die USA in größerem Maßstab Kriegsgerät
       in die Ukraine. Nicht nur Deutschland, auch die anderen Nato-Staaten wollen
       Russland nicht provozieren. Das ist die realpolitische Ebene.
       
       Weder Defensivwaffenlieferungen noch die wolkige Aussicht auf eine
       Nato-Mitgliedschaft sind für die Grünen oder für eine deutsche Regierung
       tragbar. Andererseits hilft das ritualisierte Festhalten an diplomatischen
       Formaten und fruchtlosen Sanktionen gegen Russland nicht mehr weiter. Diese
       Politik ist gegen Putins expansive Strategie wirkungslos.
       
       Habeck verlässt nicht zum ersten Mal die Pfade der Parteipolitik. Sein
       Abweichen führt in diesem Fall zwar in die falsche Richtung. Die offizielle
       Ukrainepolitik so in Frage zu stellen ist aber ein wohltuendes Signal. Es
       öffnet eine notwendige Debatte.
       
       25 May 2021
       
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