# taz.de -- EU und Belarus: Sanktionen statt Strategie
       
       > Die EU handelt in der Belaruskrise entschlossen und einig. Doch die
       > Sanktionen treiben Lukaschenko nur noch mehr in die Arme von Putin.
       
   IMG Bild: Entführt und zur Landung gezwungen: das Ryanair-Flugzeug in Minsk
       
       Immerhin, diesmal haben sie sich nicht spalten lassen. Diesmal hat es nicht
       einmal der notorische ungarische Quertreiber Viktor Orban gewagt, ein Veto
       gegen die Sanktionen einzulegen, mit denen die Europäische Union den
       belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko und sein Regime belegen will.
       
       [1][Die EU hat schnell, solidarisch und energisch] auf die Entführung des
       Ryanair-Flugs und die Verhaftung des oppositionellen Bloggers [2][Roman
       Protasewitsch] durch Lukaschenkos Schergen reagiert. Das ist aber auch so
       ziemlich das einzig Gute, das man über den EU-Gipfel und seine Teilnehmer
       sagen kann.
       
       Ansonsten zeigt auch dieses Treffen, wie schlecht es um die Außenpolitik
       der EU bestellt ist. Die Staats- und Regierungschefs wollten über Russland
       reden – Belarus hatten sie ursprünglich gar nicht auf dem Schirm. Sie
       wollten über eine neue Strategie nachdenken – Beschlüsse waren eigentlich
       gar nicht geplant.
       
       Was dann über Nacht ausgearbeitet wurde, zeugt mehr von Empörung und Wut
       als von strategischer Weitsicht. Auf dem Papier liest sich die Liste der
       Sanktionen und Flugverbote beeindruckend. In der Praxis treffen die neuen
       Strafmaßnahmen jedoch vor allem die Menschen in Belarus – und nicht den
       Diktator.
       
       Lukaschenko wird es locker wegstecken, dass die Lufthansa nun einen großen
       Boden um Belarus macht. Sein Regime wird es verkraften, wenn
       EU-Investitionen auf Eis gelegt werden. Auch die Einfrierung von
       Privatvermögen und andere individuelle Strafmaßnahmen dürften Lukaschenko
       und seine Komplizen kaum erschüttern.
       
       Das haben schon die bisher [3][verhängten Sanktionen] gezeigt: Sie sind
       wirkungslos verpufft – und sie haben Lukaschenko in die Arme des russischen
       Zaren Wladimir Putin getrieben. Die EU hat damit genau das bewirkt, was sie
       eigentlich verhindern wollte: Belarus ist noch abhängiger von Russland
       geworden.
       
       ## Mit Putin reden
       
       In Moskau liegt denn nun auch der Schlüssel zur Lösung der Krise. Um Putin
       zu beeinflussen, werden sich die Europäer allerdings mehr einfallen lassen
       müssen als Sanktionen, Sanktionen und noch mehr Sanktionen. Vielleicht
       sollten sie es zur Abwechslung einmal mit Diplomatie versuchen.
       
       Denn Putin wird nicht nur in Belarus gebraucht. Auch in Syrien, im
       Nahostkonflikt, in Libyen und Afghanistan müssen sich die Europäer mit dem
       Kremlchef verständigen. Ohne Diplomatie wird dies nicht gehen. US-Präsident
       Joe Biden hat dies verstanden. Er will sich mit Putin zu einem Zweiergipfel
       in Genf treffen.
       
       Die Europäer wären gut beraten, nun ebenfalls auf Diplomatie zu setzen. Aus
       dem Debakel in Belarus sollten sie lernen, dass Sanktionen keine Strategie
       ersetzen. Sie sind nur ein Instrument der Außenpolitik – ohne Diplomatie
       und ohne ein klar definiertes strategisches Ziel führen sie in die
       Sackgasse.
       
       25 May 2021
       
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