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       # taz.de -- Nach der Durchsuchung bei Höcke: „Eine infame Unterstellung“
       
       > Nach der Durchsuchung von Björn Höckes Haus wegen eines Facebookposts übt
       > die AfD scharfe Kritik. Thüringens Innenminister Maier wehrt sich.
       
   IMG Bild: Im Visier der Ermittler: Björn Höcke, hier Anfang Mai auf einer AfD-Versammlung in Thüringen
       
       BERLIN taz | [1][Björn Höcke] ist auch am Sonntag noch in Rage. Die
       Vorwürfe gegen ihn seien „gelogen und konstruiert“, die Durchsuchung eine
       politisch motivierte „Schikane“, wettert der Thüringer AfD-Vorsitzende und
       Rechtsextremist in einer Mitteilung. Und auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla
       sieht einen „Politikskandal, der seinesgleichen sucht“. Mitten im
       Wahlkampfjahr werde „die Schikane der Opposition auf eine neue Stufe
       gehoben“.
       
       Was war passiert? Über Medien war am Wochenende durchgesickert, dass die
       Polizei am Donnerstag das Haus von Höcke im thüringischen Bornhagen
       durchsucht hatten. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
       Mühlhausen wegen eines Facebook-Posts des AfD-Rechtsaußen von vor einem
       Jahr. Zu sehen war dort das Bild der Seenotretterin [2][Carola Rackete] mit
       der Schmähung: „Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord
       importiert.“ Höcke verwies dazu auf eine Verurteilung von drei Geflüchteten
       wegen Folter und anderer Delikte. „Mit solchen Kriminellen können sich nun
       die Menschen in Europa herumschlagen“, ätzte er.
       
       Um die Ermittlungen gegen Höcke zu ermöglichen, hatte der Justizauschuss
       des Thüringer Landtags im Dezember dessen Immunität aufgehoben. Der
       Durchsuchungsbeschluss ist laut Höcke bereits vom 5. Februar und basiert
       angeblich auch auf einem Hinweis eines Mitarbeiters des Thüringer
       Innenministeriums unter Georg Maier (SPD). Laut Höcke wurde der Zugang zu
       den elektronischen Kommunikationsgeräten aller Familienmitglieder
       erzwungen, auch die seiner Kinder.
       
       ## Pauschale Stigmatisierung von Geflüchteten?
       
       Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Beitrag Geflüchtete pauschal als
       Kriminelle stigmatisiert und eine Volksverhetzung darstellt. Die
       Durchsuchung soll auch Erkenntnisse über die Urheberschaft des Postings
       liefern.
       
       Höcke schreibt, mehrere Juristen seien nun mit der Sache befasst. Stefan
       Möller, Co-Chef der Thüringer AfD, nannte die Durchsuchung aufgrund eines
       Facebookposts „ein[en] weitere[n] Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz
       gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen“. Man werde dagegen
       „alle rechtlichen und politischen Maßnahmen unterstützen“.
       
       Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verwahrte sich am Montag gegen
       die Vorwürfe. „Wenn Herr Höcke die Unabhängigkeit der Justiz anzweifelt,
       braucht er ganz dringend Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat“, sagte Maier der
       taz. Ein politisch motiviertes Vorgehen sei eine „infame Unterstellung, die
       ich scharf zurückweise“. Offensichtlich plage Höcke „ein ziemlich
       schlechtes Gewissen“.
       
       ## Ramelow kommentiert Razzia lakonisch
       
       Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kommentierte Höckes
       Durchsuchung via Twitter lakonisch: „Ob man da eventuell Landolf Ladig
       unterm Bett findet?“ Unter diesem Pseudonym soll Höcke nach Sicht des
       Verfassungsschutzes in einer Thüringer NPD-Postille geschrieben haben.
       
       Erst vor einer Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die
       Thüringer AfD als [3][erwiesen rechtsextreme Gruppierung] eingestuft hat –
       als bundesweit ersten Landesverband. Dieser steht nun auf einer Stufe mit
       der NPD. Höcke hatte zuvor auch das heute formell aufgelöste
       AfD-Sammelbecken „[4][Der Flügel]“ angeführt, das der Verfassungsschutz
       schon länger für rechtsextrem hält.
       
       24 May 2021
       
       ## LINKS
       
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   DIR Konrad Litschko
       
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