# taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Die USA auf dem Weg 50 Jahre zurück
       
       > Backlash für Frauenrechte: Der Gouverneur von Texas unterschreibt ein
       > Verbot von Abtreibungen nach der 6. Schwangerschaftswoche.
       
   IMG Bild: Umkämpfte Rechte in den USA: Pro-Abtreibungs-Demo in New York 2019
       
       Berlin taz | Es ist eine Horrorwoche für das Recht auf
       Schwangerschaftsabbruch in den USA. Am Montag erklärte der Oberste
       Gerichtshof, er werde sich nach der Sommerpause mit der Rechtmäßigkeit
       eines radikalen Antiabtreibungsgesetzes in Mississippi beschäftigen, statt
       es einfach zurückzuweisen.
       
       Das wurde von Befürworter*innen wie Gegner*innen von Abtreibungen
       als Zeichen gewertet, dass der Gerichtshof bereit ist, das 48 Jahre alte
       Roe v. Wade-Urteil zu kippen. Das Urteil von 1973 ist die Grundlage für
       legale Abtreibungen in allen US-Bundesstaaten.
       
       Und am Mittwoch unterzeichnete der republikanische Gouverneur von Texas ein
       Gesetz, das Abtreibungen nach der 6. Schwangerschaftswoche unter Strafe
       stellt – einem Zeitpunkt, an dem viele Frauen ihre Schwangerschaft noch
       nicht einmal bemerkt haben. Das sogenannte Herzschlaggesetz – so benannt
       wegen der ersten wahrnehmbaren Herztöne eines sich entwickelnden Fötus –
       kommt einem absoluten Abtreibungsverbot gleich.
       
       Pro-Choice-Organisationen erklärten unmittelbar, gegen das Gesetz vor
       Gericht vorzugehen. Der texanische Bürgerrechtsanwalt Christian D. Menefee
       sagte der [1][New York Times], das Gesetz sei „moralisch verwerflich,
       verfassungswidrig und nichts anderes als ein unverhohlener Versuch, den
       Zugang von Frauen zu Gesundheitsversorgung einzuschränken.“
       
       ## Abtreibungsrecht in fast der Hälfte der Bundesstaaten bedroht
       
       Vor wenigen Tagen erst hatten die Familienplanungsorganisation Planned
       Parenthood und die Bürgerrechtsorganisation ACLU die texanische Stadt
       Lubbock verklagt. In der 260.000-Einwohner*innenstadt hatten die
       Bürger*innen per Referendum entschieden, sich zum „sicheren Hafen
       ungeborenen Lebens“ (Sanctuary for the unborn) zu erklären und alle
       Abtreibungen innerhalb der Stadtgrenzen zu untersagen.
       
       Fast die Hälfte der US-Bundesstaaten haben in den letzten Jahren mehr oder
       weniger strikte Antiabtreibungsmaßnahmen verabschiedet, etwa indem die
       Fristen stark verkürzt wurden, Druck auf Kliniken ausgeübt wurde oder die
       Bedingungen, unter denen eine legale Abtreibung vorgenommen werden darf,
       eingeschränkt wurden. Die meisten dieser Gesetze scheiterten vor Gericht –
       eben weil jenes [2][Roe v. Wade-Grundsatzurtei]l von 1973 Bestand hatte.
       Wenn der Oberste Gerichtshof jetzt tatsächlich daran gehen sollte, das
       Urteil über den Haufen zu werfen, werden Abtreibungen für Frauen in
       republikanisch regierten Bundesstaaten schwierig bis unmöglich.
       
       Genau darum ging es den konservativen und evangelikalen Kräften ja auch,
       die Expräsident Donald Trump lobpreisten, als er noch kurz vor der Wahl
       nach dem Tod der liberalen Richter*innenikone [3][Ruth Bader Ginsburg]
       die Berufung der konservativen Antiabtreibungsaktivistin [4][Amy Coney
       Barret] durch den Senat peitschte. Damit hat der Oberste Gerichtshof zum
       ersten Mal seit vielen Jahren eine 6:3-Mehrheit konservativer
       Richter*innen – und das, so die Befürchtung, könnte genügen, um auch das
       eher moderate und frühere Präzedenzfälle achtende Verhalten des Obersten
       Richters John Roberts auszuhebeln.
       
       Auf Seiten der Demokrat*innen mehren sich jetzt die Stimmen, die von
       Präsident Joe Biden fordern, noch vor den nächsten Kongresswahlen im
       November 2022 das grundsätzliche Recht auf Abtreibung endlich auf eine
       bundesgesetzliche Grundlage zu stellen. Das ist politisch heikel: Für die
       Konservativen im ganzen Land ist jetzt schon klar, dass Abtreibung erneut
       eines der zentralen Mobilisierungsthemen bei den Wahlen werden wird.
       
       20 May 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.nytimes.com/2021/05/19/us/texas-abortion-law.html
   DIR [2] /Recht-auf-Abtreibung-in-den-USA/!5720971
   DIR [3] /Tod-der-US-Richterin-Ruth-Bader-Ginsburg/!5711442
   DIR [4] /Trumps-Kandidatin-fuers-Oberste-Gericht/!5716778
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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