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       # taz.de -- Afrika-Hilfskonferenz in Paris: Viel Geld, keine Patente
       
       > Die Pandemie trifft Afrikas Wirtschaft hart. Internationale Geldgeber
       > haben auf einem Gipfel in Paris nun Milliardenhilfen zugesagt.
       
   IMG Bild: Wollen Afrika unterstützen: Frankreichs Präsident Macron mit anderen Gipfelteilnehmern in Paris
       
       Paris taz/dpa | Internationale Geldgeber wollen mit Milliardenhilfen die
       Wirtschaft Afrikas nach der [1][Coronapandemie] ankurbeln. Über den
       Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington könnten auch dank der
       Solidarität reicher Länder rund 100 Milliarden US-Dollar (rund 82,3
       Milliarden Euro) mobilisiert werden. Das kündigte Frankreichs Staatschef
       Emmanuel Macron am Dienstag in Paris nach einer Afrika-Hilfskonferenz an.
       Man fordere außerdem die Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe gegen
       Covid-19, um die Produktion von Impfstoffen in Afrika zu ermöglichen.
       
       Hauptthema des Gipfeltreffens war die Förderung der Volkswirtschaften in
       Afrika, die direkt und indirekt schwer von den Folgen der Covidpandemie
       getroffen werden. Diese hat in vielen Ländern namentlich einen Rückgang der
       Exporte und der Einnahmen aus dem Tourismus zur Folge.
       
       Macron hatte zu dem Treffen eingeladen, um gemeinsam finanzielle und
       politische Lösungen zu finden. Es war allerdings schon vorher abzusehen,
       dass er die europäischen Partner und die USA nicht von seinem etwas
       hochgeschraubten Ziel eines „New Deal für Afrika“ überzeugen können würde.
       Nichts im Schlusscommuniqué entspricht dieser Ambition.
       
       In Paris wurden keine zusätzlichen Schuldenerlasse beschlossen oder neue
       finanzielle Zusagen gemacht, obwohl die Zahlen für die finanzielle Notlage
       aufgrund der Pandemie vorlagen. Laut dem Internationale Währungsfonds (IWF)
       benötigen die afrikanischen Länder bis 2025 rund 285 Milliarden US-Dollar,
       um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu begegnen. Erstmals
       seit 25 Jahren verzeichnete der Kontinent eine Rezession. Mindestens 30
       Millionen Menschen in Afrika sind 2020 in größte Armut geraten.
       
       ## Gerechter Zugang zu Impfstoffen
       
       Der IWF wird zunächst von insgesamt 650 Milliarden US-Dollar der
       sogenannten Sonderziehungsrechte (special drawing rights, SDR) wie ohnehin
       vorgesehen 33 Milliarden für die afrikanischen Länder freigeben. Um seinen
       Forderungen Gewicht zu verleihen, hat Macron angekündigt, Frankreich werde
       sein Kontingent an SDR in diesen Topf der Hilfe beisteuern, und wenn andere
       seinem Beispiel folgen, könnten leicht 100 Milliarden zusammenkommen.
       Beschlüsse dazu könnten beim nächsten G7- oder G20-Treffen gefasst werden.
       
       In der Schlusserklärung sind sich die GipfelteilnehmerInnen in einem Punkt
       einig: „Die absolute Priorität ist es zunächst, die Pandemie zu besiegen.“
       Dazu müsse vor allem der Zugang zu den Impfstoffen gerechter geregelt
       werden. Bisher hat der afrikanische Kontinent nur ein Prozent der
       Impfstoffe weltweit erhalten.
       
       Damit diese direkt in den Ländern produziert werden können, wo sie dringend
       benötigt werden, sollen die [2][Lizenzen ausgesetzt] werden. Macron
       betonte, dass man alle Beschränkungen in Bezug auf geistiges Eigentum
       beseitigen wolle, welche die Produktion jeglicher Art von Impfstoffen in
       Afrika blockierten.
       
       Eine solche [3][Aufhebung der Patente, die zuerst von Indien und Südafrika
       verlangt worden war, wird auch von US-Präsident Joe Biden unterstützt.]
       Macrons Ziel ist es, „in den kommenden Wochen durch finanzielle und
       industrielle Partnerschaften in Afrika Produktionskapazitäten für die
       bisherigen Impfstoffe zu schaffen“.
       
       19 May 2021
       
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