# taz.de -- Bidens Reise nach Europa: Am kürzeren Hebel
       
       > Die Europäer sind Juniorpartner im transatlantischen Bündnis. Bidens
       > Amtszeit ist eine Chance für Europa, die strategische Autonomie zu
       > stärken.
       
   IMG Bild: US Präsident Joe Biden bei seiner Ankunft in Cornwall am Mittwoch
       
       Kein Zweifel: der [1][Machtwechsel von Donald Trump zu Joseph Biden] hat
       das Verhältnis zwischen den USA und den EU-Staaten deutlich entspannt. Die
       wiederholt gestellte Frage, ob die Nato eine zweite Präsidentschaft Trumps
       wohl überstanden hätte, muss darum offen bleiben – auch, weil in den USA
       der Konflikt zwischen denen, die der Parole [2][„America first“] anhängen,
       und jenen, die ihre Verbündeten als einen unverzichtbaren Verstärker der
       amerikanischen Macht ansehen und deshalb einen freundlichen Umgangston mit
       ihnen pflegen, nicht endgültig entschieden ist.
       
       Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass ein Republikaner Trump’scher
       Prägung die nächste US-Präsidentschaftswahl gewinnt. An der
       Grundkonstellation im amerikanisch-europäischen Verhältnis hat sich durch
       die Wahl Bidens ohnehin nichts geändert: Über die Qualität der Beziehungen
       wird wesentlich in Washington und nicht in Brüssel, Paris oder Berlin
       entschieden. Dabei spielt die „Chemie“ zwischen den Politikern auf beiden
       Seiten sicherlich eine gewisse Rolle.
       
       Angesichts der zentralen Relevanz geopolitischer Festlegungen sollte man
       sie aber auch nicht überschätzen. Gegenseitiges Vertrauen kann viel
       erleichtern; interessenbasierte Ausgangsvoraussetzungen verändern kann es
       nicht. Aus US-Sicht betrachtet lief die Vorgeschichte des Zweiten
       Weltkriegs auf ein Scheitern des Isolationismus als Direktive der
       amerikanischen Politik hinaus.
       
       Die sicherheitspolitische Doktrin der USA nach 1945 sah in der Konsequenz
       die Kontrolle der jeweiligen Gegenküsten vor: die Europas vom nördlichen
       Norwegen bis Gibraltar und unter Einschluss des Mittelmeers sowie die
       Ostasiens nach dem Sieg Maos wesentlich über die vorgelagerten Inseln von
       Japan über Taiwan und die Philippinen bis nach Indonesien und Australien
       mit einigen Festlandsankern, wie Korea und (bis in die der 1970er Jahre)
       Vietnam – notfalls auch unter Einsatz von Mitteln, die mit einem
       demokratischen Selbstverständnis nicht zu vereinbaren waren.
       
       Das amerikanische Interesse an Westeuropa war eine verlässliche Garantie
       der US-Sicherheitszusagen, die nuklearen Schutzschirme eingeschlossen. Das
       wurde noch flankiert durch die Abhängigkeit einer US-dominierten
       Weltwirtschaft von Erdöllieferungen aus dem Nahen Osten, dessen
       politisch-militärische Kontrolle ohne die westeuropäische „Rückendeckung“
       nicht möglich war.
       
       ## Der Blick der USA richtet sich nach Westen
       
       Das hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten grundlegend verändert:
       erstens, weil die USA nicht mehr Russland, sondern [3][China als den
       größten Herausforderer] ihrer globalen Position ansehen, was sich unter
       anderem in ihrer überaus zurückhaltenden Reaktion auf die russische
       Annexion der Krim und den hybriden Krieg zeigt, den Putin in der Ostukraine
       am Schwelen hält.
       
       Zweitens, weil die USA durch das [4][Fracking-Verfahren] zu einem Exporteur
       von Erdöl und Erdgas geworden sind, womit der Nahe Osten für sie deutlich
       an Bedeutung verloren hat. Das hat sich in ihrer Reaktion auf den syrischen
       Bürgerkrieg gezeigt: Es ging ihnen wesentlich um die Zerschlagung des IS;
       dass sie damit [5][Baschar al-Assad] und [6][Wladimir Putin] zum Sieg
       verhalfen, haben sie dabei in Kauf genommen.
       
       Und schließlich hat, drittens, mit Obamas geostrategischer Hinwendung zum
       [7][„Asian pivot“] der Nordatlantik als Verbindungsraum zwischen den USA
       und Europa erheblich an Bedeutung verloren. Der US-Blick ist nicht mehr
       nach Osten, sondern nach Westen gerichtet.
       
       Dagegen steht die unter der Biden-Administration wieder in den Vordergrund
       gerückte Vorstellung, dass die globale Machtstellung der USA und ihre
       Position in der Weltwirtschaft von zuverlässigen Verbündeten abhängt, und
       das ist ein Argument, das für die Europäer spricht. Aber es ist auch klar,
       dass mit den veränderten geopolitischen Konstellationen das Adjektiv
       „zuverlässig“ erheblich an Gewicht gewonnen hat:
       
       Was die Europäer für die USA wert sind, hängt von ihrer Zuverlässigkeit ab.
       Die Zuverlässigkeit der USA gegenüber den Europäern hat hingegen geringeres
       Gewicht, auch wenn das unter Biden wieder anders kommuniziert wird als
       unter Trump. Es ist eine strukturell asymmetrische Beziehung, die Europa
       mit den USA verbindet. Die Europäer sitzen am kürzeren Hebel, wenn sie denn
       überhaupt einen Hebel haben.
       
       Das ist auch der Grund, warum die Vorstellung falsch ist, mit der Abwahl
       von Trump sei alles wieder so wie früher. Das ist es keineswegs, und das
       wiederum hat Folgen für eine europäische, auch eine deutsche
       Sicherheitspolitik. Die geopolitischen (und geoökonomischen) Veränderungen
       haben die europäische Position geschwächt.
       
       ## Biden ist für Europäer ein Zugewinn, keine Rettung
       
       Daraus lassen sich zwei Konsequenzen ziehen: die eine läuft auf eine
       erhebliche Nachgiebigkeit gegenüber amerikanischen Erwartungen und
       Forderungen hinaus, was heißt, die Rolle des Juniorpartners im Bündnis, der
       die Europäer nun einmal sind, wird als eine der Folgebereitschaft
       verstanden. Die andere Konsequenz lautet, dass die Europäer die Amtszeit
       von Biden als Chance nutzen müssen, um an ihrer strategischen Autonomie zu
       arbeiten und die sicherheitspolitischen Abhängigkeiten zu verringern.
       
       Das wird auf eine verstärkte Kooperation zwischen Frankreich und
       Deutschland unter Einbezug von Italien und Spanien hinauslaufen. Ob Polen
       dabei als weitere Macht, sozusagen als Vertreter Mittelosteuropas, ins
       Spiel kommt, wird von der Politik Warschaus abhängen, letzten Endes von der
       Frage, ob die Polen wesentlich auf die amerikanische oder auf die
       europäische Karte setzen.
       
       Politisch klug wäre es für die Europäer sicherlich, die beiden
       Konsequenzen, eine gewisse Folgebereitschaft und Entwicklung strategischer
       Autonomie, nicht als sich ausschließende Alternativen zu begreifen, sondern
       zweigleisig zu fahren, um so perspektivisch die eigenen politischen
       Optionen zu vergrößern. Das aber heißt: Biden ist für die Europäer nicht
       die Rettung, sondern ein Zeitgewinn, der, wenn die Europäer ihn nutzen,
       beiden zugutekommen kann: ihnen selbst, aber auch den USA.
       
       10 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Machtwechsel-in-Washington/!5743805
   DIR [2] https://www.youtube.com/watch?v=dIaoZqMrbCo
   DIR [3] /US-Umgang-mit-China/!5759444
   DIR [4] /Umweltdesaster-in-USA/!5702587
   DIR [5] /Baschar-al-Assad/!t5010795
   DIR [6] /Wladimir-Putin/!t5008686
   DIR [7] /Kommentar-Obamas-Asien-Politik/!5304722
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Herfried Münkler
       
       ## TAGS
       
   DIR USA
   DIR Joe Biden
   DIR Europäische Union
   DIR China
   DIR G7-Gipfel
   DIR Wladimir Putin
   DIR Donald Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Joe Biden
   DIR Joe Biden
   DIR Digitalsteuer
   DIR US-Außenpolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Gipfeltreffen zwischen USA und EU: Dem „Whisky-Frieden“ zum Trotz
       
       Das Treffen zwischen US-Präsident Biden und EU-Vertretern endet mager.
       Näher kommt man sich vor allem als gemeinsame Front gegen China.
       
   DIR Besuch von Joe Biden in Europa: Den Weckruf nicht gehört
       
       Europa hat es verpasst, sich von den USA zu emanzipieren. Viele
       EU-Politiker sind aus der Zeit gefallen und schwärmen für ein Amerika, das
       es nicht mehr gibt.
       
   DIR G7-Beschluss zur Mindeststeuer: Plan zum Steuerlöcherstopfen
       
       Eine globale Mindeststeuer soll hunderte Milliarden Euro bringen. Doch noch
       sind viele Punkte offen. Sechs Fragen und Antworten zum Stand der Dinge.
       
   DIR Beziehung zwischen Russland und USA: Gipfel in frostigen Zeiten
       
       Erstmals wollen sich Joe Biden und Wladimir Putin in Genf treffen. Für
       Moskau ist der Gipfel eine Möglichkeit, sich als Weltmacht in Szene zu
       setzen.
       
   DIR Pakistans Geheimdienst: Die Schattenregierung
       
       Hat Pakistans Geheimdienst Osama bin Laden gedeckt? Oder hat er nur
       geschlafen? Kritiker sehen ihn ihm ein Machtmittel des Militärs, um
       Islamisten zu fördern.