# taz.de -- Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Das rassistische Muster
       
       > Bilanz nach einem Jahr Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG): Viele
       > Beschwerden betreffen die Polizei – doch die sieht oft kein Problem.
       
   IMG Bild: Gedenken am Todestag von George Floyd am 25.5.21 auf dem Tempelhofer Feld, Berlin
       
       Berlin taz | In einer Hinsicht wirkt das Landesantidiskriminierungsgesetz
       (LADG) auf jeden Fall: Dass es ein Rassismusproblem gibt bei der Polizei,
       ist nun amtlich. In den Beschwerden von Bürger*innen über das Verhalten
       von Polizist*innen und im Umgang der Behörde damit „erkenne ich ein
       Muster“, sagte Doris Liebscher, Leiterin der zuständigen Ombudsstelle der
       Justizverwaltung, bei einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration
       zum einjährigen Bestehen des Gesetzes am Dienstag.
       
       Und: „Ich würde mir wünschen, dass es mehr Auseinandersetzungen gibt mit
       den eigenen rassistischen Einstellungen.“ Insgesamt gab es seit
       Inkrafttreten des LADG im Juni 2020 laut Liebscher 315 Beschwerden wegen
       Diskriminierung durch eine öffentliche Stelle. Rassismus ist nach ihrer
       Darstellung das größte Problem, 111 Beschwerdeführer*innen hätten
       dies als Grund für die Diskriminierung genannt.
       
       Viele Beschwerden habe es zudem wegen Corona gegeben, etwa von Menschen,
       die sich wegen der Maskenpflicht diskriminiert fühlten. Die Polizei
       betrafen insgesamt 50 Beschwerden (12 Ereignisse lagen allerdings vor
       Inkrafttreten des Gesetzes), bei 21 davon ginge es um rassistische
       Diskriminierung.
       
       Eines der „Muster“, von denen Liebscher sprach, sieht nach ihrer
       Darstellung so aus: Zwei Polizist*innen kontrollieren einen
       nicht-weißen Menschen, eine* Kolleg*in diskriminiert, äfft zum Beispiel
       den Akzent nach oder fragt wiederholt nach, woher der oder die Betreffende
       „eigentlich“ komme. Dem anderen Kollegen/der anderen Kollegin ist das schon
       unangenehm, er/sie versucht zu beruhigen. Wenn die Ombudsstelle die Polizei
       mit so einer Beschwerde konfrontiere, so Liebscher, heiße es immer, das
       stimme nicht, es habe keine Diskriminierung gegeben.
       
       ## Weiß-Deutsche haben Bonus bei der Polizei
       
       Ähnliches sei es bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, so Liepscher: Es habe
       mehrere Fälle gegeben, wo „mehrheitsdeutsche“ Nachbarn die Polizei wegen
       Ruhestörung gerufen haben und diese den „Deutschen“ sehr schnell geglaubt
       haben, nicht aber der „nichtweißen“ Gegenseite. Letztere seien von den
       Beamt*innen „sehr schnell“ als laut und aggressiv dargestellt worden,
       „auch darin erkenne ich ein Muster“.
       
       Der Sprecher der Polizei, Thilo Cablitz, der bei der Online-Veranstaltung
       ebenfalls Bilanz zu einem Jahr LADG zog, wollte sich dazu nicht äußern, er
       kenne die Einzelfälle nicht. Er gab zu, dass es „Corpsgeist“ in der Polizei
       gebe, aber ebenso einen „Selbstreinigungseffekt“: Beamt*innen würden
       sich zunehmend dagegen stellen, wenn Kolleg*innen diskriminieren.
       
       Etwas überraschend erklärte Cablitz, die Berliner Polizei sei schon immer
       für das LADG gewesen. Die Kritik der Polizeigewerkschaft vor einem Jahr,
       das Gesetz bedeute eine „Beweislastumkehr“ und würde zu massenhaft
       ungerechtfertigten Beschwerden führen, habe man nie geteilt. Es sei gut für
       Betroffene, dass es nun eine externe Beschwerdemöglichkeit gebe, zudem sei
       das Gesetz nur eine „Konkretisierung bestehender Rechte: Was könnte man
       dagegen haben?“
       
       Insgesamt wertete Liebscher das Gesetz als Erfolg. Die Zahlen zeigten, dass
       es „von der Berliner Stadtgesellschaft schnell angenommen wurde“.
       Betroffene hätten offenbar ein gesteigertes Bewusstsein für ihre Rechte,
       auch wegen der Black-Lifes-Matter-Debatte im vorigen Jahr. Für sie sei es
       wichtig, dass man in der Anlaufstelle „ihre Beschwerden ernst nehme“, dies
       sei nämlich oft nicht der Fall. Auch nicht bei der Zentralen
       Beschwerdestelle der Polizei, mit der man prinzipiell gut zusammenarbeite:
       „Wichtig wäre hier ein selbstkritischer Blick“, so Liebscher, auch mehr
       Fortbildungen könnten der Polizei nicht schaden, glaubt sie.
       
       Dass es bislang noch keine Klagen gibt auf Basis des Gesetzes, nannte die
       Juristin nach einem Jahr Gesetz „nicht unnormal“, zumal die Hürden dafür
       hoch seien, vor allem finanziell – auch wenn Betroffene von Verbänden
       unterstützt werden könnten. „Die Leute wollen nicht klagen, sie wollen eine
       Entschuldigung und Anerkennung des Unrechts.“
       
       8 Jun 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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