taz.de/1/!5772802 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Ost-CDU vor der Sachsen-Anhalt-Wahl: Mehr Wanderwitz wagen!

> Die ostdeutsche CDU hat bei der Bekämpfung von AfD und Rechtsextremismus
> eine Schlüsselfunktion. Ihre liberalen Kräfte müssen gestärkt werden.

IMG Bild: Gefahr von rechts: AfD-Kundgebung auf dem Marktplatz in Haldensleben, Sachsen Anhalt

Vielleicht geht an diesem Sonntag ja alles noch mal gut. Die AfD bleibt bei
der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinter der CDU und wird zweitstärkste
Kraft. Und für eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen reicht es auch
wieder. Richtig gut ist das natürlich nicht. Denn es heißt ja: Etwa ein
Viertel der Wähler:innen unterstützt, wie vor fünf Jahren schon, eine
radikal rechte Partei.

Gut aber ist, dass Reiner Haseloff als Ministerpräsident und
CDU-Spitzenkandidat glaubwürdig für die Aussage steht, dass es mit ihm
keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Nur reicht auch das nicht.
Denn für den großen Zuspruch, den die AfD in den östlichen Bundesländern
erhält, trägt die ostdeutsche CDU eine Mitverantwortung.

Statt Rechtsextremismus klar zu benennen, redet sie ihn immer wieder klein
– und umwirbt seine Anhänger:innen als „besorgte Bürger“. Der ehemalige
sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der erklärte, die Sachsen
seien immun gegen Rechtsextremismus, war dafür ein besonders deutliches
Beispiel.

Und es gibt auch aktuelle Beispiele: Etwa Biedenkopfs Nach-Nach-Nachfolger
Michael Kretschmer, der sagte, das Problem beginne erst da, wo die
Staatsanwaltschaft tätig werde. Oder die südthüringischen Christdemokraten,
die auf den Kandidaten [1][Hans-Georg Maaßen] und seine neurechten Parolen
setzen.

## Gemeinsame Sache mit der AfD

Die Sachsen-Anhalt-CDU, die beim Streit über die Erhöhung der
Rundfunkgebühren und der Bekämpfung des Linksextremismus quasi gemeinsame
Sache mit der AfD macht. Oder Ministerpräsident Haseloff selbst, der in der
MDR-Wahlarena zum Lehrermangel befragt wird und mit der vermehrten
Einwanderung ab 2015 argumentiert. All das soll vermutlich Wähler:innen
von der AfD zurückholen. Doch es legitimiert die Narrative der radikal
Rechten und stärkt so die AfD.

Deshalb sind die jüngsten Äußerungen von [2][Marco Wanderwitz] ein
Fortschritt, trotz aller Fehler, die damit einhergingen. Der Ostbeauftragte
und Bundestagsspitzenkandidat der sächsischen CDU hat festgestellt, dass
ein Teil der ostdeutschen Bevölkerung für die Demokratie verloren ist. Mit
Blick auf die Wahlergebnisse von DVU, NPD und AfD ist das zwar wahrlich
keine neue Erkenntnis.

Auch ist Wanderwitz’ Analyse, dass dies auch an der DDR-Sozialisation
liege, eindimensional und rückwärtsgewandt – es verführt dazu, nicht auf
die bundesdeutsche Gegenwart und die Fehler der CDU zu schauen. Ein
Fortschritt ist seine Einlassung dennoch: Weil sie mit dem Kleinreden und
Verharmlosen bricht – und von einem nicht ganz unbedeutenden ostdeutschen
Christdemokraten kommt.

Den Konservativen kommt bei der Bekämpfung der AfD eine zentrale Rolle zu.
Jene liberalen Kräfte in der Ost-CDU wie Wanderwitz, die den
Rechtsextremismus wirklich als Gefahr für die [3][Demokratie] begreifen,
müssen gestärkt werden. Denn der Sinneswandel in der ostdeutschen CDU wird
nur aus ihr selbst heraus gelingen. Sich von der Bundespartei nichts sagen
zu lassen, gehört hier schließlich zum Selbstverständnis.

Deshalb war auch das Schweigen von Parteichef Armin Laschet zur Nominierung
von Maaßen taktisch wohl richtig, er hätte sich dabei eine blutige Nase
geholt wie vor ihm Annegret Kramp-Karrenbauer in Thüringen. Doch Laschet
steckt im Dilemma. Will er seine Partei glaubhaft nach rechts abgrenzen,
kann er eine solche Personalie nicht einfach dulden. Dreist aber ist es,
wie der CDU-Chef derzeit behauptet, dass in Sachsen-Anhalt vor allem die
CDU die AfD bekämpfen würde. Es sind doch häufig Menschen aus der
Zivilgesellschaft, die vor Ort den Kopf hinhalten. Unterstützt werden sie
dabei vor allem von SPD, Linken und Grünen.

Wanderwitz hatte sich jüngst übrigens auch klar gegen die Nominierung
Maaßens positioniert, er nannte sie „Irrsinn“. In diesem Sinne kann man die
CDU nur auffordern: Mehr Wanderwitz wagen! Und vorher gerne noch ein
bisschen an der Analyse feilen.

4 Jun 2021

## LINKS

DIR [1] /Hans-Georg-Maassens-Weltsicht/!5771469
DIR [2] /Ostbeauftragter-Marco-Wanderwitz/!5772366
DIR [3] /Zukunftszentrum-in-Ostdeutschland/!5776257

## AUTOREN

DIR Sabine am Orde

## TAGS

DIR Schwerpunkt AfD
DIR Marco Wanderwitz
DIR CDU
DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
DIR Reiner Haseloff
DIR CDU/CSU
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Deutsche Einheit
DIR DDR
DIR Hans-Georg Maaßen

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Streit um Kurs gegen AfD: Sachsens CDU im Clinch mit sich

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gibt dem der Ostbeauftragten
Marco Wanderwitz Mitschuld am schlechten Abschneiden der CDU.

DIR Umgang mit der AfD im Wahlkampf: Zwei Pole in der CDU

Marco Wanderwitz und Hans-Georg Maaßen sind beide CDU-Mitglied und
kandidieren für den Bundestag. Was sie trennt: ihr Umgang mit der AfD.

DIR Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Erleichterung ist fehl am Platz

Die CDU hat in Sachsen-Anhalt gewonnen. Doch wahr ist auch: Fast jede:r
Fünfte hat die AfD gewählt. Nicht nur das sollte Anlass zur Sorge sein.

DIR AfD stagniert in Sachsen-Anhalt: Keine strahlende Siegerin

Die AfD wollte in Sachsen-Anhalt Platz eins erreichen – und scheitert damit
klar. Sie bleibt aber mit Abstand die größte Oppositionsfraktion.

DIR Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Die guten Jahre von Kenia

Die Magdeburger Koalition aus CDU, SPD und Grünen war eine der Notwehr –
gegen die AfD. Sie war besser als ihr Ruf und könnte erneuert werden.

DIR Rassismus in Deutschland: Wer ist hier giftig?

Die ARD zeigt einen Film über Rassismus in Deutschland – und bescheinigt
ausgerechnet einem Schwarzen Fußballer eine „vergiftete“ Sprache.

DIR Zukunftszentrum in Ostdeutschland: Dezentralisiert das Zentrum!

Das geplante Transformationszentrum ist eine gute Idee, um die ostdeutsche
Lebensleistung anzuerkennen. Dabei sollte in jedem Ost-Bundesland eines
stehen.

DIR Ostbeauftragter Marco Wanderwitz: Das alte Gespenst

Teile der Ostdeutschen seien für die Demokratie verloren, sagt der
Ostbeauftragte des Bundes. Versäumnisse der CDU werden dabei überspielt.

DIR Hans-Georg Maaßens Weltsicht: Eine eindeutige Erzählung

Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen möchte für die CDU in den Bundestag.
Doch wie weit rechts steht dieser Mann? Ein Text von ihm liefert Antworten.